Auf einen Blick
- Tiktok verliert vor dem Obersten Gericht der USA
- Trump erwägt Aufschub statt Schliessung
- Tiktok hat über 170 Millionen Nutzer in den USA
Die Video-App Tiktok hat ihren Kampf gegen das Gesetz zum Eigentümerwechsel in den USA vor dem Obersten Gericht verloren. Das Gesetz verletze nicht die Redefreiheit, urteilten die Richter am Freitag. Mit der Entscheidung müsste Tiktok mit Ablauf der Frist zum Verkauf am Sonntag theoretisch aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren. Allerdings signalisierten bereits die aktuelle Regierung und auch der künftige Präsident Donald Trump, dass Tiktok einen Aufschub bekommen soll, statt sofort in den USA dichtmachen zu müssen.
App hat in den USA mehr als 170 Millionen Nutzer
«Amerikaner sollten sich nicht darauf einstellen, dass Tiktok am Sonntag plötzlich verboten wird», sagte ein anonym gebliebener Regierungsvertreter dem TV-Sender NBC. Man prüfe Optionen für die entsprechende Umsetzung des Gesetzes. Beim Sender ABC war das Weisse Haus noch deutlicher: Die Frist laufe an einem Wochenende am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten ab – «und es wird der nächsten Regierung zufallen, das durchzusetzen».
Biden kann per Gesetz die Frist für Tiktok um drei Monate verlängern. Als Voraussetzung dafür wird allerdings genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt – und Tiktok und Bytedance weigerten sich bisher, überhaupt über eine Trennung zu sprechen. Doch das Weisse Haus signalisiert, dass Tiktok-Schlagzeilen nicht Bidens letzte Tage im Amt überschatten sollen.
Wie das Weisse Haus weiter bekannt gab, müssten «die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Verwaltung übernommen werden müssen, die am Montag ihr Amt antritt», teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag mit.
Auch Trumps Lager lotet bereits den rechtlichen Spielraum aus. «Wir werden Massnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass Tiktok nicht ausgeht», sagte Trumps künftiger Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz dem Fernsehsender Fox News. Trump solle dadurch mehr Zeit bekommen, einen Deal einzufädeln.
Auch Trump meldete sich inzwischen zu Wort: «Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war zu erwarten, und jeder muss sie respektieren», schrieb er auf seiner eigenen Plattform Truth Social. «Meine Entscheidung zu TikTok werde ich in nicht allzu ferner Zukunft treffen, aber ich muss Zeit haben, die Situation zu prüfen. Bleiben Sie dran!»
Auch bei Telefonat mit Chinas Präsident XI ein Thema
Trump sprach das Thema Tiktok auch bei einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag an. Ein weiteres Zeichen dafür, wie hoch die Plattform inzwischen in der Gunst von Trump steht: Tiktok-Chef Shou Chew soll laut Medienberichten wie auch die Chefs der grossen amerikanischen Tech-Konzerne auf der Tribüne bei Trumps Amtseinführung am Montag sitzen.
Tiktok gehört dem Konzern Bytedance, der seine Zentrale in China hat. In den USA wird gewarnt, dass die chinesische Regierung sich Zugang zu Daten von US-Nutzern verschaffen und Einflusskampagnen auf der Plattform organisieren könnte. Deshalb muss sich Bytedance nach einem US-Gesetz zur ausländischen Kontrolle von Online-Plattformen von Tiktok trennen. Die dafür gesetzte Frist von 270 Tagen läuft am 19. Januar ab. Tiktok weist die Vorwürfe zurück. Zugleich heisst es, eine Trennung von Bytedance sei technisch schwierig bis unmöglich.
US-Richter zeigten sich wenig überzeugt von Argumenten
Tiktok stelle sich darauf ein, am Sonntag selbst den Stecker zu ziehen, berichtete die Tech-Website «The Information» vor wenigen Tagen unter Berufung auf informierte Personen. Ohne einen solchen Schritt würde die App vermutlich durch den Verlust des Zugangs zu Infrastruktur wie Rechenzentren nur allmählich die Funktionsfähigkeit verlieren.
Tiktok zog vor das Oberste Gericht der USA mit der Hoffnung, zumindest einen Aufschub zu erreichen. Die Richter zeigten sich schon bei einer Anhörung vergangene Woche jedoch wenig überzeugt von dem Argument, das Gesetz verletze die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit. Jetzt kamen sie zu dem Schluss, dass die Sicherheitsbedenken überwiegen.
Tiktok betont zwar stets, dass Bytedance mehrheitlich internationalen Investoren gehöre – aber durch die Zentrale in Peking muss sich der Mutterkonzern auch Vorgaben der Behörden beugen. Ausserdem kann die Regierung bei einem Verkauf mitbestimmen: Denn der Algorithmus, der die Videos für die Nutzer auswählt, wurde in China entwickelt. Und Peking verbot die Weitergabe solcher Software ohne spezielle Erlaubnis.