Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, wird zwangsversetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles haben am Dienstag in Berlin beschlossen, den Chefposten beim Inlandgeheimdienst neu zu besetzen. Wer das Amt übernimmt, ist noch unklar.
Maassen wird ins Innenministerium versetzt. Dort wird er aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, wie es weiter heisst. Einem Bericht zufolge wird er neuer Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit im Innenministerium. Sein monatliches Grundgehalt steige damit von 11'000 Euro auf über 14'000 Euro, wie die Nachrichtenseite «bild.de» schreibt.
Dem Entscheid ging ein tagelanger Streit in der Grossen Koalition voraus. Bundesinnenminister Seehofer schätze Maassens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, wie es heisst. Allerdings bestand die SPD darauf, dass Maassen seinen Posten räumt. Grund dafür war eine Bemerkung, die der 55-Jährige im Zusammenhang mit den Unruhen in Chemnitz machte.
Hetzjagden als Falschinformation bezeichnet
Auslöser des Streits war die umstrittene Äusserung Maassens, ihm lägen keine «belastbaren Informationen» vor, dass es in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer gekommen sei. Es gebe vielmehr gute Gründe dafür, dass es sich bei einem Video, das solche Szenen zeigt, um «eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit vom Mord in Chemnitz abzulenken».
Am 26. August war in der sächsischen Stadt ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Als dringend tatverdächtig galten zuerst drei Asylbewerber – einer von ihnen wurde heute aus der Haft entlassen. Nach der Bluttat kam es zu Demonstrationen von wütenden Deutschen, von Rechtsgerichteten und Neonazis. Es folgten Gegenproteste. (SDA/gf/noo)