Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus kündigten die USA ein neues «Sicherheits-Hilfspaket» im Umfang von 60 Millionen Dollar (51 Millionen Euro) an. Darin enthalten seien zusätzliche Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und andere Rüstungsgüter, «damit sich die Ukraine wirksamer gegen russische Aggression verteidigen kann». Die US-Unterstützung für die ukrainischen Sicherheitskräfte beläuft sich nach Angaben des Weissen Hauses auf 2,5 Milliarden Dollar seit 2014.
In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen im Weissen Haus unterstrichen die USA und die Ukraine ihren anhaltenden Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die beinahe fertiggestellte Pipeline - die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern soll - sei «eine Bedrohung für die Energiesicherheit Europas». Die USA sicherten zu, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleibe. Dafür will sich - nach einer kürzlich erfolgten Einigung mit den USA in dem Streit um das Projekt - auch die Bundesregierung engagieren. Die Ukraine ist auf die Einnahmen aus der Durchleitung angewiesen.
Bei dem Treffen im Oval Office sicherte Biden Selenskyj erneut Unterstützung zu, um sich vor russischen Angriffen schützen zu können. «Die Vereinigten Staaten bekennen sich weiterhin entschieden zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression», sagte der US-Präsident. «Die Partnerschaft zwischen unseren Ländern wird stärker.» Man unterstütze die «euro-atlantischen» Bestrebungen der Ukraine.
Zuvor hatte es von hochrangigen Beamten aus dem Weissen Haus mit Blick auf einen von der Ukraine angestrebten Nato-Beitritt geheissen, dass die Regierung zuvor tiefgreifende Reformen umsetzen müsse. Dabei mache die Ukraine Fortschritte. In der gemeinsamen Erklärung hiess es: «Die Vereinigten Staaten unterstützen das Recht der Ukraine, ihren künftigen aussenpolitischen Kurs ohne Einmischung von aussen selbst zu bestimmen.» Das gelte auch für die Bestrebungen des Landes, der Nato beizutreten. Die USA würden die Ukraine bei Reformen unterstützen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, betonte, die USA entschieden nicht darüber, wer Nato-Mitglied werde.
In der gemeinsamen Erklärung hiess es weiter, die USA würden Russlands Annexion der Krim niemals anerkennen. Die USA und die Ukraine riefen Russland zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine und zu Bemühungen für ein Ende des Konflikts auf. Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in Gebieten im Osten des Landes gegen von Moskau unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13 000 Menschen getötet worden.
(SDA)