Zur Finanzierung des Aufenthalts
Deutsche nehmen Flüchtlingen das Auto weg

Wer Geld oder andere Wertsachen mitbringt, soll etwas abgeben: Auch in Deutschland müssen Migranten für ihren Aufenthalt bezahlen.
Publiziert: 25.12.2016 um 20:43 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2018 um 13:43 Uhr
Neuankömmlinge in einem Empfangszentrum in Passau (D): Wer Wertsachen auf sich trägt, muss sie abgeben.
Foto: KEYSTONE/EPA DPA/ARMIN WEIGEL

Wie war die Empörung gross, als Dänemark 2015 begann, den Flüchtlingen Wertsachen abzunehmen. Das Gesetz sieht vor, dass das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Wertsachen oder Bargeld über 3000 Kronen (rund 440 Franken) beschlagnahmt werden können. Gegenstände von persönlichem Wert, etwa Eheringe, werden nicht eingezogen.

So sollen bemittelte Flüchtlinge etwas an ihren Aufenthalt in Dänemark bezahlen. Kritiker bezeichneten das Vorgehen als «Nazi-Methoden».

Die rechtsbürgerliche Regierung in Dänemark steht damit aber nicht alleine da. Auch in Deutschland müssen Migranten an ihren Aufenthalt bezahlen, sofern sie Wertsachen besitzen.

In Mittelfranken etwa zogen Beamte dieses Jahr drei Autos ein, auch in Rheinland-Pfalz wurde das Auto eines Flüchtlings beschlagnahmt. Das schreibt der «Spiegel». Eines der Autos wurde zurückgegeben, als der Flüchtling wieder das Land verliess.

In Thüringen nahmen die Behörden den Migranten nur Bargeld ab: von August 2015 bis Oktober 2016 insgesamt 15’860 Euro, 2800 US-Dollar und 9’500 iranische Rial (umgerechnet rund 30 Rappen).

Zwölf Bundesländer haben in den Jahren 2015 und 2016 Asylbewerbern in mindestens 1489 Fällen Geld abgenommen und mit den Kosten für Verpflegung und Unterhalt verrechnet. 

Die Länder stellten so Vermögen in Höhe von mindestens 863’000 Euro sicher. Tatsächlich, so vermutet der «Spiegel», dürfte die Summe grösser sein.

Auch in der Schweiz gilt diese Praxis. Wer Wertsachen von über 1000 Franken auf sich trägt, muss sie abgeben. Bei einer freiwilligen Ausreise innert sieben Monaten werden Geld oder Wertsachen aber wieder zurückerstattet. (gf)

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