Im syrischen Bürgerkrieg sollen die Waffen zwischen Regierungstruppen und Rebellen endlich schweigen. Nach offiziellen Angaben soll die Waffenruhe in der Nacht auf Freitag eine Waffenruhe in Kraft treten. Die Vereinbarung, die zwischen der russischen und türkischen Regierung ausgehandelt worden war, gilt allerdings nicht für alle Rebellengruppen in Syrien.
Der russische Präsident Wladimir Putin gab in Moskau bekannt, die syrische Regierung und die «wichtigsten Kräfte der bewaffneten Opposition» hätten ein Abkommen für eine Waffenruhe geschlossen. In seiner Erklärung hiess es, diese solle in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um Mitternacht inkrafttreten.
«Die erzielten Vereinbarungen sind fragil. Sie brauchen besondere Aufmerksamkeit und Begleitung, um sie zu erhalten und entwickeln», sagte Putin. Russland habe zudem zugesagt, seine Militärpräsenz in Syrien zu reduzieren.
500'000 Opfer seit Ausbruch des Krieges
Die syrische Armee gab eine landesweite Feuerpause bekannt. Auch mehrere Rebellengruppen bestätigten, dass sie dem Plan zugestimmt hätten.
Im syrischen Bürgerkrieg, der 2011 als Aufstand gegen Machthaber Baschar al-Assad begann, sind bisher etwa 500'000 Menschen getötet worden. Frühere Versuche international ausgehandelter Waffenruhen scheiterten.
Dank der Unterstützung der russischen Luftwaffe und von iranisch kontrollierten schiitischen Kampfverbänden war das syrische Regime in den letzten Monaten wieder auf dem Vormarsch.
Russland und die Türkei nähern sich an
Russland und die Türkei unterstützen im Syrien-Konflikt entgegengesetzte Seiten: Während Russland der wichtigste Verbündete von Assad ist, hilft die Türkei im Nachbarland einer Reihe oppositioneller Rebellengruppen. Zuletzt hatten sich Russland und die Türkei jedoch angenähert.
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, Russland und die Türkei sollten als Garanten für dessen Einhaltung auftreten. Dagegen sei die Rolle des Iran noch nicht abschliessend geklärt. Die auf Seiten Assads kämpfende schiitische Hisbollah-Miliz müsse in den Libanon zurückkehren. «Alle ausländischen Kämpfer müssen Syrien verlassen», sagte Cavusoglu.
Waffenruhe gilt nicht für alle
Mit dem Inkrafttreten der Kampfpause dürften jedoch kaum die Waffen schweigen. Des russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, auf Seiten der Aufständischen gelte die Vereinbarung für 62'000 Kämpfer aus sieben Gruppierungen. Diese kontrollieren Gebiete in Westsyrien zwischen Aleppo und Damaskus.
Gruppen, die vom UNO-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft werden, dürften von der Waffenruhe ausgenommen sein. Schoigu nannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den Al-Kaida-Ableger Dschabhat Fatah al-Scham, die sich früher Al-Nusra-Front nannte. Andere Rebellengruppen sagten hingegen, Dschabhat Fatah al-Scham sei Teil der Vereinbarung. Darüber hinaus erklärte aber zum Beispiel die Freie Syrische Armee, dass sie sich an die Waffenruhe halten wolle.
Von 7 Oppositionsmilizen unterzeichnet
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau haben sieben syrische Oppositionsgruppen die Vereinbarung mit der Regierung über eine Waffenruhe unterzeichnet:
1) Failak al-Scham (Stärke nach russischen Angaben geschätzt 4000 Bewaffnete)
2) Ahrar al-Scham (16'000 Bewaffnete)
3) Dschaisch al-Islam (12'000 Bewaffnete)
4) Thuwar al-Scham (2500 Bewaffnete)
5) Dschaisch al-Mudschahedin (8000 Bewaffnete)
6) Dschaisch Idlib (6000 Bewaffnete)
7) Al-Dschabhat al-Schamia (3000 Bewaffnete)
Die Milizen haben ihre Hochburgen meist in der westlichen Hälfte Syriens von Aleppo bis Damaskus. Einzelheiten sind jedoch noch nicht bekannt. (SDA)