Ex-US-Präsident Donald Trump (76) hat eine Ermittlung wegen bei ihm gefundenen Geheimdokumenten am Hals. Sein Team soll das Nationalarchiv einem Bericht zufolge über die vermissten Dokumente in die Irre geführt haben.
Dem Nationalarchiv soll im September 2021 in einem Gespräch mitgeteilt worden sein, dass es sich bei den Unterlagen nur um Zeitungsausschnitte handele, wie die Zeitung «Washington Post» am Freitag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen berichtete.
Archiv wendete sich an Trump
Ein ehemaliger Trump-Berater soll sich in dem Telefonat mit einem Anwalt der Nationalarchivs auf Angaben des ehemaligen Stabschefs des Weissen Hauses, Mark Meadows, berufen habe. Der «Washington Post» zufolge lehnten sowohl Meadows als auch der ehemalige Berater eine Stellungnahme ab. Das Nationalarchiv hatte sich damals wegen vermisster Unterlagen an Trump und sein Team gewandt.
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht.
Trump fordert Prüfer – und kriegt ihn
Eine Richterin ernannte am Donnerstag einen neutralen Experten für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie forderten die Einsetzung des neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein.
Dieser hat nun bis Ende November Zeit, die Dokumente zu prüfen. Bis dahin hat das Justizministerium keinen Zugriff mehr auf sie. Für kommenden Dienstag hat der Prüfer, der New Yorker Jurist Raymond Dearie, ein erstes Treffen mit Trumps Anwälten und dem Justizministerium einberufen. (SDA)