In Deutschland haben sich CDU und CSU am Sonntag geeinigt. So sollen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen, so CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel am Montag.
Demnach sind am 18. Oktober zunächst Beratungen zwischen Union und FDP sowie zwischen Union und Grünen geplant. Am Donnerstag wollen dann FDP und Grüne sondieren, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Am Freitag schliesslich sprechen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals gemeinsam in grosser Runde, wie Merkel bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin weiter sagte.
Kompromiss zwischen CDU und CSU
Entsprechende Einladungen werde die Union jetzt versenden. Merkel bezeichnete den mit der CSU gefundenen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als gute Grundlage für die Gespräche. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Sie soll bei 200'000 pro Jahr liegen, das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben.
Die Grünen hatten die Einigung sehr zurückhaltend aufgenommen. «Das ist jetzt die Position der CDU/CSU, aber es ist nicht die Position einer künftigen Regierung», sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den Unionskompromiss eine «erste Basis» für Koalitionsgespräche. (SDA)