1. Was steht im Atom-Deal?
Der Iran ist verpflichtet, Atomanlagen zu Forschungszentren umzubauen, damit keine Produkte für Atomwaffen mehr hergestellt werden können. Die Internationale Atomenergiebehörde erhält Zugang zu allen Atomanlagen, auch zu Kraftwerken und – bei Verdacht – zu Militäranlagen. Dafür sollen Wirtschaftssanktionen sowie Uno-Verbote zum Handel mit Waffen in den nächsten Jahren auslaufen.
2. Warum lässt Trump den Deal platzen?
Trump ist der Vertrag zu lasch. Er bezeichnet es als «schrecklichen Fehler», dass der Iran ab 2025 wieder Uran in grösseren Mengen anreichern dürfte. Seine Forderungen: Der Iran dürfe sein Nuklearprogramm auch unter der Schwelle der Waffenfähigkeit nicht ausweiten und müsse internationalen Inspektoren uneingeschränkten Zugang gewähren. Trumps besonderes Ärgernis: Irans Aufrüstung der ballistischen Raketen sowie die kriegerische Expansion in der Region sind im Vertrag kein Thema.
3. Hält sich der Iran an den Vertrag?
Laut der Internationalen Atombehörde in Wien ja.
4. Wie wichtig ist der Deal für den Iran?
Ohne Deal würde das Land erneut isoliert. Die Reformer unter Präsident Hassan Rohani (69) stehen hinter ihm. Anders die Hardliner: Sie sagen, das Abkommen bringe dem Land wirtschaftlich nichts.
5. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat ein Ausstieg der USA?
Der Deal steht bisher nur auf dem Papier, noch immer gelten Sanktionen gegen den Iran. Kurzfristig hätte der Deal daher keine sehr grossen Auswirkungen, die geplante Lockerung der Strafmassnahmen wären aber vom Tisch.
6. Was für Konsequenzen hat der Ausstieg innenpolitisch?
Der Deal war ein Erfolg der iranischen Reformer unter Präsident Rohani. Er sollte das Land dank Wirtschaftsreformen in die Moderne führen. Ein Ausstieg gäbe den Konservativen Auftrieb, Rohani geriete massiv ins Wanken. Irans Kurs nach Westen würde gestoppt.
7. Wie sähe das Worst-Case-Szenario aus?
Wenn der Iran auch aus andern Atombehörden und -verträgen austreten würde, dürfte das Land ohne internationale Aufsicht nach Belieben Uran anreichern. Eine Atombombe würde so in Griffnähe rücken. Wenn wieder religiöse Fanatiker an die Macht kämen, könnte dies sehr gefährlich werden!
8. Was sagen die andern Vertragsparteien?
Der Vertrag wurde 2015 von den USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland, China und dem Iran unterzeichnet. Um die Stabilität im Nahen Osten zu sichern, wollen die europäischen Länder daran festhalten. Dies bekräftigte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom.
Frankreich, Deutschland und Grosbritannien bedauern Trumps Entscheid. Dies teilte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend auf Twitter mit.
9. Wie kam der Iran zu seinem Atomprogramm?
Es waren ausgerechnet die Amerikaner, die den Grundstein dazu legten. 1959 schenkte US-Präsident Dwight D. Eisenhower (†78) der Universität Teheran einen Forschungsreaktor. Es folgten Atom-Investitionen unter anderem der Deutschen und Franzosen. Nach der islamischen Revolution 1979 wurde die Atomenergie vorübergehend als «unislamisch» erklärt, das Programm aber bald wieder aufgenommen.
10. Was hat die Schweiz mit dem Deal zu tun?
Sie ist zwar keine Vertragspartei, hat aber massgeblich zum Abschluss des Deals von 2015 beigetragen. Die Schweiz hat vor knapp zehn Jahren das erste offizielle Treffen zwischen hohen Beamten aus dem Iran und den USA in Genf ermöglicht und auch später während der Gespräche vermittelt.