Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt werden soll. Ohne den Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen.
Mit dem abschliessenden Votum im Kongress endet eine lange politische Zitterpartie, die in den USA und darüber hinaus grosse Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst hatte. Bis zuletzt hatten die Demokraten von Präsident Joe Biden (80) mit den Republikanern erbittert um einen Kompromiss gerungen.
Millionen Arbeitsplätze in Gefahr
Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die politische Hängepartie in Washington hatte daher auch an Börsen für Unruhe gesorgt.
US-Finanzministerin Janet Yellen (76) äusserte sich deshalb erleichtert über die Einigung. «Dieses Gesetz schützt das volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten und bewahrt unsere finanzielle Führungsrolle, die entscheidend ist für unser Wirtschaftswachstum und unsere Stabilität», hiess es in einer Mitteilung.
Ein Zahlungsausfall hätte das Land unter anderem Millionen Arbeitsplätze kosten können, schrieb sie. Zuvor hatte Yellen gewarnt, dass die Regierung am Montag zahlungsunfähig werden könnte.
Biden muss noch unterschreiben
63 von 100 Senatoren stimmten nun für den Gesetzentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. Die nötige Mehrheit in der Kongresskammer wurde so erreicht. Damit ist sichergestellt, dass die Regierung nicht in wenigen Tagen zahlungsunfähig wird.
Jetzt wird das Gesetz Präsident Joe Biden zur Unterschrift vorgelegt, um es in Kraft zu setzen. Das gilt jedoch als reine Formalie. Biden kündigte unmittelbar nach dem Votum an, das Gesetz so schnell wie möglich zu unterzeichnen und sich am Freitagabend (Ortszeit) direkt an das amerikanische Volk zu wenden. (SDA)