Nach Publikwerden der umfassenden Ausspäh- und Datensammlungs-Aktivitäten der National Security Agency (NSA) durch Whistleblower Edward Snowden versprach Barack Obama vor gut einem Jahr eine Reform bezüglich der Geheimdienst-Kompetenzen. Was der US-Präsident gestern allerdings veröffentlichte, war nicht mehr als ein Reförmchen.
So dürfen die Geheimdienste weiterhin sogenannte Metadaten – bei Telefonanrufen beispielsweise Dauer und Gesprächspartner – auch von Nicht-US-Bürgern abschöpfen. Künftig sollen diese Daten allerdings nach fünf Jahren gelöscht werden – zumindest, wenn keine Sicherheitsbedenken bestehen.
Zudem sollen für Ausländer nun dieselben Rechte auf Schutz Privatsphäre gelten wie für US-Bürger. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Bericht der National Intelligence Agency hervor, dem Dachverband verschiedener US-Geheimdienste.
Merkel-Handy abgehört
Im Herbst 2013 hatte die Information, dass die USA selbst Politiker befreundeter Staaten abhört, für Furore gesorgt. Konkret war bekannt geworden, dass Angela Merkels Handy über Jahre hinweg abgehört worden ist. Obama behauptete, davon nichts gewusst zu haben – und die Lausch-Aktion zu stoppen. Bis heute sei allerdings unklar, ob nur Merkel oder auch andere Verbündete von der Abhör-Liste gestrichen wurden, schreibt die «New York Times».
Zudem lässt ein entscheidender Punkt in der von Obama angekündigten Überwachungsreform weiter auf sich warten: Der US-Präsident hatte versprochen, die von US-Amerikanern gesammelten Telefondaten sollten künftig nicht länger von der NSA, sondern von privaten Telefongesellschaften gespeichert werden. Dies sei wegen technischer Probleme noch nicht umgesetzt worden, hiess es nun. (lha/SDA)