Der Schuldenstreit mit Griechenland hat die EU gelehrt, bereits kleinste Schritte der Annäherung als Erfolg zu werten. So sagte Pierre Moscovici, EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar heute Abend nach einem erneuten Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, es habe «eine Reihe von Annäherungen», ja «durchaus Fortschritte» in den Verhandlungen zur Beilegung des Disputs um um die Auszahlung von Hilfsgeldern und damit verbundene Reformen gegeben. Diese dürfe man «nicht unterschätzen».
Konkret sollen konstruktive Gespräche über tiefgreifende Reformen bei der Mehrwertsteuer geführt worden, sagte Moscovici. Zudem hätte Griechenland seine Absicht bekundet, ein Gesetz zur Schaffung einer unabhängigen Agentur für die Verwaltung von Steuereinkünften zu schaffen.
Kein Ergebnis erwartet worden
Klingt gut. Von einer Einigung warne die zerstrittenen Parteien aber auch heute meilenweit entfernt. Bereits im Vorfeld hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Erwartungen gedämpft. «Ich erwarte für heute kein Ergebnis», sagte er. Es handle sich erst um den Beginn der Gespräche, für nächste Woche sei bereits ein weiteres Treffen anberaumt.
Doch die Zeit drängt. Griechenland steht kurz vor einem Staatsbankrott. Es wird befürchtet, dass den Hellenen spätestens kommenden Monat das Geld ausgehen könnte – mit unabsehbaren Folgen.
Sogar der stets optimistische griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich besorgt. Sein Land habe nur noch «ein paar Wochen», bis es zu Finanzengpässen komme. Die Liquiditätslage Athens sei «ein schrecklich dringendes Problem». «Das wissen alle, reden wir nicht um den heissen Brei herum.»
Noch ist man sich trotz Annäherungen in zentralen Punkten der Reformliste jedoch nicht einig. Das Dokument ist Voraussetzung für die Auszahlung der noch ausstehenden 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro.
EU fordert alternative Sparvorschläge
Es gebe eine grosse Kluft zu überbrücken, sagte Djisselbloem. Dazu zähle beispielsweise das Rentensystem, aber auch der Arbeitsmarkt.
Wenn die griechische Seite erkläre, welche Aspekte des Sparprogramms sie nicht billige, «dann müssen sie dazu Alternativen vorstellen, um das gleiche Ziel erreichen zu können», sagte der EU-Kommissar weiter. Es gelte nun, keine Zeit zu verlieren, damit es noch vor Ende des Auslaufens der Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni zu einer Einigung komme.
Weitere Rückzahlungen stehen an
Trotz seiner Finanznöte leitete Athen am Montag die fristgerechte Überweisung einer Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) über 750 Millionen Euro in die Wege. Die nächste Zahlung an den IWF steht am 5. Juni an und beträgt 302,5 Millionen Euro.
Zwischen Juni und August muss Athen insgesamt 11,5 Milliarden Euro an den IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen, was ohne Hilfe von aussen kaum zu stemmen sein dürfte. Zudem muss das Land Interessenten für die Erneuerung kurzfristiger Staatsanleihen über drei und sechs Monate mit einem Gesamtvolumen von 9,2 Milliarden Euro finden.
Die Schuldenrückzahlung könnte nun aber der EZB die Möglichkeit geben, den Geldhahn für Athen etwas mehr aufzudrehen. Auf die Frage, was er von der EZB erwarte, sagte Varoufakis: «Dass sie ihren Job macht. Genau so wie wir unseren Job machen.» Nach Angaben von Diplomaten ist man von solch einer Erhöhung des Rahmens aber noch weit entfernt. (SDA/lha)