Am 16. April stimmt die Türkei über das Verfassungsreferendum ab, das Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht verleiht. Weil Umfragen ein knappes Abstimmungsresultat voraussagen, werben Erdogans Leute auch bei den Türken im Ausland für ein Ja. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu wollte am Sonntagabend auch in Zürich auftreten, sagte aber kurzfristig ab, nachdem ihn das Hotel Hilton in Zürich ausgeladen hatte.
Die geplanten Auftritte von türkischen Politikern sorgen in den europäischen Ländern für grosse Kontroversen. In Deutschland haben mehrere Städte «aus Sicherheitsgründen» Veranstaltungen verboten, Sportminister Akif Cagatay Kilic konnte jedoch am Freitag in Köln auftreten.
Auch in mehreren Städten Österreichs wurden Auftritte von AKP-Politikern abgesagt. Dänemark bat den türkischen Premierminister Binali Yildirim, einen für den 19. und 20. März geplanten Besuch zu verschieben.
Auftritte in Frankreich und Schweden genehmigt
Die Niederlande verweigerten am Samstag dem türkischen Aussenminister die Landeerlaubnis, später versperrten sie Familienministerin Kaya den Zutritt zum türkischen Konsulat in Rotterdam und wiesen sie schliesslich sogar nach Deutschland aus, von wo sie mit dem Auto gekommen war.
Spitzenpolitiker der türkischen Regierungspartei AKP äusserten sich erzürnt – allen voran Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Staatschef zog wie schon zuvor im Streit mit Deutschland Vergleiche zu den Nazis und drohte den Niederlanden mit Konsequenzen. «Sie werden für ihr Vorgehen bezahlen», sagte er am Sonntag in Istanbul. «Wir werden sie lehren, wie internationale Diplomatie funktioniert.»
Hingegen wurden in Frankreich und Schweden Auftritte von türkischen Politikern genehmigt. (gf)
Die Regierungspartei AKP um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (63) bringt ihre umstrittene Verfassungsreform vor das Volk. Konkret: Das Parlamentssystem der Türkei soll in ein Präsidialregime umgewandelt werden. Kommt die Vorlage durch, wird Erdogan nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef sein. Erdogan könnte Minister nach eigener Lust und Laune ernennen, das Parlament auflösen und bei der Besetzung der Gerichte mitreden. Gleiches gilt auch für Rektoren an den Universitäten.
Kommt das Referendum durch, könnte die Regierung auch nicht mehr mittels eines Misstrauensvotums abgesetzt werden. Gesetzesvorhaben des Parlaments liessen sich mit einem simplen Veto blockieren. Nach Angaben der AKP sollen die Bestimmungen das Land stabilisieren – die Opposition fürchtet hingegen eine Diktatur.
Die Regierungspartei AKP um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (63) bringt ihre umstrittene Verfassungsreform vor das Volk. Konkret: Das Parlamentssystem der Türkei soll in ein Präsidialregime umgewandelt werden. Kommt die Vorlage durch, wird Erdogan nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef sein. Erdogan könnte Minister nach eigener Lust und Laune ernennen, das Parlament auflösen und bei der Besetzung der Gerichte mitreden. Gleiches gilt auch für Rektoren an den Universitäten.
Kommt das Referendum durch, könnte die Regierung auch nicht mehr mittels eines Misstrauensvotums abgesetzt werden. Gesetzesvorhaben des Parlaments liessen sich mit einem simplen Veto blockieren. Nach Angaben der AKP sollen die Bestimmungen das Land stabilisieren – die Opposition fürchtet hingegen eine Diktatur.