Das Wort «Netzneutralität» klingt alles andere als spannend. Dennoch war es in den Vereinigten Staaten in den letzten Tagen eines der umstrittensten Polit-Themen. Sogar Porno-Webseiten wie «YouPorn» oder der Kurznachrichten-Dienst «Twitter» haben sich eingeschaltet.
Genützt hat es nichts: Die Telekom-Aufsicht FCC hat diese «Netzneutralität» abgeschafft. Nun befürchten Aktivisten grosse Auswirkungen auf das Internet. Bei dieser Neutralität geht es nämlich darum, dass die Daten auf den «Autobahnen des Internets» gleichbehandelt werden müssen.
Netflix und Co. kritisieren Gesetz
Bislang war es den grossen US-Netzbetreibern wie AT&T, Verizon oder Comcast verboten, gewisse Daten zu blockieren oder zu verlangsam. Das störte sie, weil mit dem Aufkommen datenlastiger Streaming-Webseiten wie Youtube immer schnellere «Daten-Autobahnen» gebaut werden mussten.
Mit der Abschaffung der «Netzneutralität», die vom früheren Präsident Barack Obama eingeführt wurde, können Netzbetreiber für gewisse Webseiten Extra-Kosten verlangen. Dies befürchten zumindest Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix.
Kritiker warnen auch, dass es gerade für grosse Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.
Konkurrenz mit Wettbewerbs-Vorteil
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass grosse Netzbetreiber wie etwa Comcast auch selbst Inhalte-Anbieter sind - und eigenen Diensten den Vorzug geben könnten. Ausserdem gibt es in vielen Regionen in den USA nur einen Breitband-Anbieter, so dass Verbraucher keine Alternative haben.
Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai verspricht hingegen durch die Änderung höhere Investitionen in die Telekom-Infrastruktur. Er war von Präsident Donald Trump zum Chef des Gremiums gemacht worden. Die Republikaner haben dort die Mehrheit. Die beiden demokratischen Mitglieder stimmten gegen den Vorschlag.
Gefälschte Proteste dafür und dagegen
Vor der Entscheidung hatte es auch Wirbel um Reaktionen aus der Bevölkerung in dem Verfahren gegeben. Bürger konnten sich mit Kommentaren einbringen und Gründe für oder gegen die Abschaffung der Regeln nennen.
Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte, dass dieser Prozess durch Millionen gefälschter Kommentare manipuliert worden sei. Bei zwei Millionen dieser Kommentare seien gestohlene Identitäten benutzt worden.
Schneiderman und mehrere andere Generalstaatsanwälte forderten deswegen, die Abstimmung zu verschieben. Am Donnerstag kündigte er eine Klage an. (SDA/pma)