Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmassliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der deutschen Regierung und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben soll. Den vier Männern und einer Frau werde die Vorbereitung einer hochverräterischen Tat gegen den Staat vorgeworfen.
Das teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Die Bundesanwaltschaft tritt immer dann auf den Plan, wenn es um Terrorismus oder Spionage geht. Die Beschuldigten sitzen seit dem Zugriff im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. Der Prozess soll in Koblenz stattfinden, ein Datum ging aus der Mitteilung der Bundesanwaltschaft nicht hervor.
Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammenschloss – mit dem Ziel, «mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen».
Entführung von Karl Lauterbach sollte bürgerkriegsähnliche Zustände herbeirufen
An deren Stelle habe wieder ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etabliert werden sollen. Die Pläne sollten mit einem länger dauernden landesweiten Stromausfall und der Entführung des Gesundheitsministers einhergehen. Zu diesem Zweck wollten die Angeklagten «bürgerkriegsähnliche Zustände» herbeiführen.
Die vier Männer waren am 13. April 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Vorausgegangen war ein Treffen eines der Männer mit einem verdeckten Ermittler zu einem Waffengeschäft. Bei deutschlandweiten Durchsuchungen waren damals etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt worden. Wenig später hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Mitte Oktober hatte sie ausserdem eine pensionierte Lehrerin in Sachsen festnehmen lassen, die ebenfalls eine übergeordnete Stellung in der Gruppe gehabt haben soll. (SDA)