Es sind zwei Urnengänge, die weit über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus für Signalwirkung sorgen könnten. Österreich bekommt heute einen neuen Bundespräsidenten. Die Wahl gilt auch als erstes Barometer dafür, wie sehr der Trump-Effekt auch in Europa verfängt. Und in Italien hängt die politische Zukunft von Ministerpräsident Matteo Renzi (41) an einer einzigen Volksabstimmung.
In Österreich sind am heutigen Sonntag insgesamt 6,4 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Sie haben die Wahl zwischen dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (72) und seinem Widersacher Norbert Hofer (45) von der FPÖ. Im Falle eines Triumphs von Hofer wäre zum ersten mal ein Rechtspopulist das Staatsoberhaupt Österreichs.
Für unsere Nachbarn geht es bei dieser Wahl auch darum, sich nicht noch einmal im Rampenlicht zu blamieren. Zur Erinnerung: Die beiden Politiker traten bereits im Mai dieses Jahres zur Stichwahl an, in der sich Van der Bellen hauchdünn (50,3 Prozent der Stimmen) durchsetzen konnte. Wegen mehrerer Wahl-Pannen wurde das Resultat aber für ungültig erklärt und der Wahlkampf musste von vorne beginnen.
Matteo Renzi vor dem Aus?
Ganz am Ende könnte hingegen heute Matteo Renzi sein. Ein Referendum über eine historische Verfassungsreform in Italien entscheidet nämlich diesen Sonntag über das Schicksal des Ministerpräsidenten und dessen Regierung. Renzi hat für den Fall eines Scheiterns der Reform seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Gewinnen die Reformgegner, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet.
Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung in Italien soll bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat verkleinert werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein.
Peinlicher Patzer auch in Italien
Wie in Österreich kam es auch in Italien zu einem unter Umständen folgenschweren Patzer: Statt für «Basta un Sì» (es reicht ein «Ja») zu werben, heisst es auf dem Brief der Ja-Kampagne für die Auslanditaliener «www.bastausi.it». Die Gegner des Referendums machten sich den fehlenden Buchstaben gleich zu Nutzen: Wer auf diese Webadresse geht, wird zu der «Nein»-Kampagne umgeleitet und über die Nachteile der Reform aufgeklärt. Spötter sehen nun den Fehler als Zünglein an der Waage, denn die Briefwähler aus dem Ausland werden als entscheidend für den Ausgang des Referendums angesehen.
Rund 47 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme noch bis 23 Uhr in ganz Italien abgeben. Danach werden erste Prognosen erwartet. Das Ergebnis dürfte in der Nacht zu Montag bekanntgegeben werden. In Österreich wird die erste Hochrechnung nach Schliessung der letzten Wahllokale um kurz nach 17 Uhr erwartet. Das Endergebnis wird allerdings erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen vorliegen – wahrscheinlich am Montagabend. Letzte Umfragen deuteten auch hier auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. (cat/SDA)