Es waren eindringliche Worte, die Mike Pence bei seiner Rede auf der Nahost-Konferenz wählte. Der US-Vizepräsident warf dem Iran am Donnerstag in Wahrschau vor, der grösste Geldgeber für Terrorismus weltweit zu sein und Israel von der Landkalte tilgen zu wollen. Für Wirbel sorgte aber vor allem seine Anschuldigung, dass die Regierung in Teheran einen «neuen Holocaust» vorbereiten würde.
Das Ziel von Mike Pence ist klar: Als Bote der Trump-Regierung möchte er Europa den Ausstieg aus dem Atomabkommen schmackhaft machen. Die USA ist aus dem Abkommen, das eine iranische Atombombe verhindern sollte, im Frühsommer 2018 ausgestiegen. Die europäischen Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versuchen, die Vereinbarung zu retten. Sie haben dafür die Rückendeckung aller anderen 25 EU-Staaten.
Pence ging während seiner aussergewöhnlich scharfen Rede gar noch weiter. Er drohte indirekt damit, falls die EU am Atomabkommen festhalten sollte, anderswo die Solidarität zu entziehen. «Wenn ihr uns bei diesem edlen Anliegen zur Seite steht, dann stehen wir auch zu euch», sagte er vielsagend zu den Teilnehmern.
Nato gibt sich diplomatisch
Heute Samstag wird der US-Vizepräsident nun an der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Dort sorgt seine Rede vom Donnerstag für viel Gesprächsstoff. Wird Pence der EU heute etwa mit direkten Konsequenzen drohen? David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, sagte gegenüber der «Bild»-Zeitung: «Die iranischen Bedrohungen gegen Israel sind vollkommen inakzeptabel, aber diese Themen müssen unabhängig vom Atomabkommen gesehen werden.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält sich hingegen zurück und scheint keine Partei ergreifen zu wollen. Man sei besorgt über das Raketenprogramm des Irans, sagte er am Freitag. «Wir sind uns einig, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln darf. Das ist die Botschaft der Nato.» (nim)