Im Mai wurden dem deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (78) seine Sonderrechte entzogen. Er verlor sein Büro und seine Mitarbeiter. Diese Privilegien möchte er nun zurück, sagt sein Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur. Darum verklagt Schröder den Deutschen Bundestag.
Er habe in Schröders Auftrag eine entsprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, teilt Nagel mit. Es sei rechtswidrig gewesen, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen.
«Erinnert an absolutistischen Fürstenstaat»
Es werde «behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. ‹nachwirkenden Dienstpflichten› nicht mehr wahr». Es werde «aber nicht festgelegt, was ‹nachwirkende Dienstpflichten› überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt», heisst es in der Erklärung weiter.
Nagel sagt weiter, dem ganzen Vorgang stehe «auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der ‹neuen Regeln› vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses massgeblich waren». Solche Entscheidungen erinnerten «im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat» und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärten Schröders Anwälte.
Privilegien haben offenbar nichts mit Russland zu tun
Gerhard Schröder steht wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin und seines Engagements für russische Energiefirmen in der Kritik. Als ihm die Privilegien entzogen wurden, erklärte der Haushaltsausschuss aber ausdrücklich, das habe nichts damit zu tun. Stattdessen wurde gesagt, die «Ausstattung ehemaliger Kanzler soll nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen».
Laut deutschen Medienberichten kosteten die Personalausgaben in Schröders Büro den Steuerzahler im vergangenen Jahr 400'000 Euro – knapp 390'000 Franken. (vof)