Die russische Justiz hat eine Journalistin und drei Journalisten wegen angeblicher Zusammenarbeit mit dem 2024 gestorbenen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny (†47) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Moskauer Gericht unterstellte ihnen eine Zugehörigkeit zu Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK, die in Russland als extremistische Organisation gilt.
Sie wurden jeweils zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Im Gerichtssaal verfolgten Angehörige und Freunde der Angeklagten, Kollegen und ausländische Diplomaten die Urteilsverkündung, wie das Bürgerrechtsportal «Mediazona» berichtete.
Lieferten sie verbotene Videoaufnahmen?
Nawalny, der prominenteste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin in Russland, war im Februar 2024 in einem Straflager am Polarkreis umgekommen. Kurz nach seiner Beerdigung in Moskau wurde die Journalistin Antonina Faworskaja des unabhängigen Mediums «SotaVision» festgenommen. Sie hatte die langen Menschenschlangen am Grab dokumentiert.
Faworskaja habe zwar über fast alle Prozesse gegen Nawalny berichtet, aber nie für ihn oder seine Organisation gearbeitet, teilte «SotaVision» schon damals mit. Der verurteilte Journalist Artjom Kriger ist ebenfalls Mitarbeiter von «SotaVision». Konstantin Gabow und Sergej Karelin hingegen arbeiteten für verschiedene Medien, darunter die Deutsche Welle (DW). Der Vorwurf gegen sie lautete, sie hätten Material für den später verbotenen Videokanal «Nawalny live» zugeliefert.
«Wie Schwerkriminelle»
«Mit dem Urteil gegen die vier Journalisten zeigt Russland mit aller Härte, dass es ein Unrechtsstaat ist», erklärte DW-Intendant Peter Limbourg. «Das russische Regime versucht mit aller Kraft, Fakten zu verbiegen – und stellt mutige Journalistinnen und Journalisten wie Schwerkriminelle vor Gericht.» In Putins Russland sei die in der Verfassung verbriefte Pressefreiheit nichts wert, kritisierte das deutsche Auswärtige Amt auf der Plattform X.
Die russischen Behörden gehen auch nach Nawalnys Tod gegen alle Personen vor, die ihm und seiner Arbeit verbunden waren. Im Januar wurden drei Rechtsanwälte zu Lagerhaft verurteilt, die ihn in Strafverfahren verteidigt hatten. Nawalnys Witwe Julia und andere Mitstreiter setzen die Oppositionsarbeit aus dem Exil fort. FBK veröffentlicht weiter Videos über spektakuläre Fälle von Bereicherung und Korruption in der russischen Elite.