Ausschreitungen wegen eines neuen Gesetztes in Indien
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Studenten gegen Polizisten:Ausschreitungen wegen eines neuen Gesetztes in Indien

Werden Muslime diskriminiert?
Neues Gesetz in Indien sorgt für heftige Ausschreitungen

Nicht-Muslime sollen in Indien einfacher Staatsbürger werden können. Das neue Gesetz hat riesige Demonstrationen hervorgerufen, Hunderte Personen wurden bislang bei Ausschreitungen verletzt.
Publiziert: 17.12.2019 um 12:35 Uhr
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Aktualisiert: 17.12.2019 um 13:53 Uhr
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In Indien wird gegen ein neues Gesetz protestiert.
Foto: AFP

In Indien dauern die gewaltsamen landesweiten Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Nach schweren Zusammenstössen mit der Polizei an einer Universität in Neu Delhi, kam es am Montag zu Solidaritätsdemonstrationen von Studenten im ganzen Land.

Nach Angaben der Universität Jamia Millia Islamia in Neu Delhi waren in der Hauptstadt am Sonntag mindestens 200 Menschen verletzt worden. In mehreren Städten protestierten daraufhin am Montag hunderte Studenten gegen die Polizei, darunter in Neu Delhi, Chennai, Bangalore und Lucknow.

Dort versuchten hunderte, offenbar mehrheitlich muslimische Demonstranten, eine Polizeistation zu stürmen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Sie bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen, die sich hinter einer Mauer verschanzt hatten.

Werden Muslime diskriminiert?

Auslöser der Ausschreitungen ist ein vergangene Woche vom Oberhaus verabschiedetes Staatsbürgerschaftsgesetz. Es sieht für nicht-muslimische Einwanderer aus den indischen Nachbarstaaten Bangladesch, Pakistan und Afghanistan Vereinfachungen bei der Einbürgerung vor.

Kritiker halten der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi vor, mit der Neuregelung die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren. Bislang sind bei den Protesten sechs Menschen ums Leben gekommen.

Bundesstaaten wehren sich gegen Gesetz

In Kolkata im Osten des Landes nahmen am Montag tausende Menschen an einem Protestmarsch teil, zu dem die Regionalregierung aufgerufen hatte, die Modi äusserst kritisch gegenüber steht. Demonstranten setzten Reifen auf Bahnstrecken in Brand.

Unterdessen haben mehrere indische Bundesstaaten angekündigt, das neue Gesetz nicht anzuwenden. Sie sehen darin einen Verstoss gegen die laizistische Verfassung des Landes.

Modi beschuldigte die oppositionelle Kongresspartei, die Unruhen anzustacheln. Diejenigen, die die Proteste schürten, seien an ihrer Kleidung wiederzuerkennen. Damit spielte er offenbar auf Muslime an.

Die Vereinten Nationen hatten in der vergangenen Woche Bedenken zu dem neuen Gesetz geäussert. Menschenrechtsgruppen und mehrere islamische Parteien wollen die Neuregelung vor dem Obersten Gericht anfechten. (SDA)

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