Auf einen Blick
- Trump nominiert mit Kash Patel neuen FBI-Direktor mit kontroversen Ansichten
- Patel kritisiert «Deep State» und fordert Säuberung von FBI und Justizministerium
- Unter Patel wird Veröffentlichung von Epstein-Namenliste und JFK-Dokumenten wahrscheinlich
Paukenschlag in Washington: Der designierte US-Präsident Donald Trump (72) hat den früheren Anwalt und Regierungsagenten Kash Patel (44) als neuen Direktor des FBI nominiert, der zentralen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten. Patels Name war schon länger im Gespäch, jetzt ist er bestätigt. Patel gilt als scharfer Kritiker des Konzepts eines «tiefen Staates» – auf Englisch: «deep state».
Patel gilt wie viele andere von Trumps Nominierten als äusserst loyaler Gefolgsmann des Republikaners und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weissen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium.
«System der Geheimhaltung»
In seinem vor einem Jahr veröffentlichten Buch «Government Gangsters» fordert der New Yorker mit indischen Wurzeln ausdrücklich eine Säuberung des FBI und des Justizministeriums – was sich mit Trumps Darstellung deckt, von diesen Behörden politisch verfolgt worden zu sein.
Trump selbst hat immer wieder offen sein Misstrauen der Bundespolizei gegenüber zum Ausdruck gebracht. Die FBI-Durchsuchung seines Anwesens in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente stellte er etwa als politisch motivierte Aktion dar – nur eines von mehreren Beispielen.
In einem Gespräch zu seinem Buch hatte Patel erklärt: «Wir brauchen ein Büro, das rund um die Uhr arbeitet, um Informationen freizugeben. Und nicht nur Dokumente zu John F. Kennedy und 9/11.» Das «System der Geheimhaltung», so Trumps neuer Chef beim FBI, sei von «korrupten Beamten in der Regierung übermässig missbraucht» worden, «um die Wahrheit zu verbergen und mehr korrupte Machenschaften anzuordnen».
Neueste Bombe gegen Washingtoner Establishment
Die Patel-Ernennung ist die neueste Bombe, die Trump vor das Washingtoner Establishment wirft. In seinem sozialen Netzwerk Truth Social erklärte der 47. Präsident der Vereinigten Staaten dazu am Samstag: «Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und ‹America First›-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, die Gerechtigkeit zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen.»
Mit Patel installiert Trump einen Loyalisten als FBI-Direktor, der seine Ansichten über die Reform der Regierung teilt, möglicherweise auf Kosten der Unabhängigkeit des FBI. Bei den Demokraten und vielen einflussreichen Persönlichkeiten führen Trumps personelle Entscheidungen zu Ängsten und Kritik. Dem Republikaner wird die Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.
Mit Patel als FBI-Direktor scheint es auch nur eine Frage der Zeit zu sein, bis auch die berüchtigte «Epstein-Liste» veröffentlicht werden soll: die Liste mit den Namen jener, die den Investmentbanker und verurteilten Sexualstraftäter auf dessen Karibikinsel besucht und seine Dienste in Anspruch genommen haben sollen. Auch Trumps neuer Berater Elon Musk (56) macht sich seit langem stark dafür, die Namen der wohl auch vielen Prominenten publik zu machen.
Angeblicher Schattenstaat
Patel hat das Konzept eines angeblichen Staates im Staat, der seiner Meinung nach gegen Trump gerichtet ist, lautstark vertreten. Er teilt Trumps Ansichten über die Korruption in der Regierung und Trumps Absicht, das FBI zu reformieren oder von Elementen zu säubern, die er für illoyal hält.
Patel geniesst aufgrund seiner unverblümten Kritik an Bundesbehörden, die seiner Meinung nach gegen Trump agiert haben, eine grosse Anhängerschaft unter konservativen und MAGA-Anhängern. Seine Nominierung wird US-Kommentatoren zufolge als Signal an die Basis verstanden werden, dass Trump seinen Kampf gegen vermeintliche politische Feinde innerhalb der Regierung fortsetzt.
Mit Patels unverblümter Kritik am FBI und dem Justizministerium wird befürchtet, dass er seine neue Position für politische Rachefeldzüge nutzen, Trump-Kritiker ins Visier nehmen oder laufende Ermittlungen stören könnte. Dabei hatte der ab- und wiedergewählte Trump das FBI als Instrument für politische Vergeltung angesehen, und nicht als unabhängige Behörde.