Wegen Treffen zwischen Salvini und Orban
Tausende demonstrieren in Mailand

Tausende Menschen haben sich am Dienstag in Mailand an einer Protestkundgebung gegen ein informelles Treffen zwischen dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban beteiligt.
Publiziert: 28.08.2018 um 18:42 Uhr
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Aktualisiert: 20.10.2018 um 18:35 Uhr
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Der italienischen Innenminister Matteo Salvini (r.) und der ungarischen Regierungschef Viktor Orban trafen sich am 28. August in Milan zu einem informellen Treffen.
Foto: REUTERS / Massimo Pinca

Auch Migranten, Spitzenpolitiker linker Parteien sowie Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen nahmen an der Kundgebung mit dem Slogan «Zusammen gegen die Mauern» teil.

«Orban, geh nach Hause!», skandierten die Demonstranten. Sie trugen Transparente gegen die Einwanderungspolitik Salvinis und der italienischen Regierung.

Orban lobte unterdessen vor Beginn des Treffens mit Salvini die Linie des italienischen Innenministers und Chefs der ausländerfeindlichen Lega. «Salvini will zeigen, dass man die Migranten stoppen kann. Wegen seines Mutes schätzen wir ihn sehr. Wir werden ihn unterstützen soweit wir können«, sagte der rechtskonservative ungarische Regierungschef.

«Italien und Ungarn können gemeinsam beweisen, dass die EU-Grenzen geschützt werden können. Ungarn ist der Beweis, dass Migranten auf dem Festland gestoppt werden können. Salvini muss beweisen, dass die Migranten auch auf See aufgehalten werden können. Kein Politiker im Mittelmeerraum hat bisher diese Verantwortung übernommen», sagte Orban.

Orban sieht Salvinis Migrations-Politik als Vorbild

Orban bezeichnete den Lega-Chef als «seinen Helden». «Ich bin hocherfreut, Salvini persönlich kennenzulernen. Salvini ist mein Held«, sagte Orban laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. «Ich schätze Salvini sehr. Ich bin sicher, dass wir Erfahrungen austauschen können», sagte Orban vor dem Treffen mit Salvini.

Orban betonte, dass die Beziehungen zwischen Italien und Ungarn dank der neuen rechtspopulistischen Regierung in Rom exzellent seien. Die Beziehungen zur Vorgängerregierung unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Matteo Renzi seien dagegen sehr negativ gewesen. «Wir wurden ständig beschimpft», kritisierte Orban.

«Vom Erfolg Salvinis hängt die Sicherheit Europas ab», sagte Orban bei einer Pressekonferenz in Mailand nach seinem Treffen mit Salvini. «Salvinis Mut sorgt für uns Respekt. Wir rufen ihn auf, nicht nachzugeben und die europäischen Grenzen weiter zu verteidigen. Wir sind bereit, ihm all unsere Unterstützung zuzusichern.»

Migration sei die grösste Problematik für Europa, von der die Zukunft des Kontinents abhänge. «Ungarn hat bewiesen, dass die Einwanderung gestoppt werden kann. Zuvor sagten alle, dass dies sowohl rechtlich als auch physisch unmöglich sei», so der ungarische Premier.

Italien will mit Ungarn zusammenspannen

Ungarn hat an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien einen mehrere hundert Kilometer langen Stacheldrahtzaun errichtet. Seitdem kommen kaum mehr Flüchtlinge über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Die Zahl der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer mit Ziel Italien hat dafür stark zugenommen.

Migranten sollten nicht umverteilt, sondern in ihre Heimat zurückgeführt werden. Die EU-Eliten behaupten, dass dies unmöglich ist. Es ist möglich, man braucht dazu nur Entschlossenheit und politischen Wille», sagte Orban.

Salvini erklärte, Italien wolle mit Ungarn für eine Reform der Europapolitik zusammenarbeiten. Dabei sollen Recht auf Arbeit, Sicherheit und Gesundheit wieder in den Vordergrund stehen. «Wir stehen vor einer historischen Wende auf europäischer Ebene», sagte Lega-Chef Salvini. (SDA)

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