Im Streit über den Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow die Schliessung des US-Konsulates in St. Petersburg angekündigt. Man werde zudem 60 US-Diplomaten ausweisen, sagte Lawrow am Donnerstagabend.
Die Diplomaten müssten das Land bis Donnerstag kommender Woche verlassen haben, kündigte Russland an. Darunter sind 58 Diplomaten in Moskau und zwei Konsulatsmitarbeiter in Jekaterinburg.
Der US-Botschafter in Moskau sei ins Aussenministerium einbestellt worden, wo ihn Vizeminister Sergej Rjabkow über die russischen Massnahmen informiere, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
Aus den anderen Ländern, die sich am Vorgehen gegen Russland beteiligt hätten, müssten zudem ebenso viele Diplomaten das Land verlassen, wie russische Vertreter ausgewiesen wurden. «Fürs Erste ist das alles», sagte der Minister.
27 Staaten haben russische Diplomaten ausgewiesen
Der tagelang erwartete russische Schritt ist die Reaktion darauf, dass rund 27 Staaten sowie die Nato mehr als 140 russische Diplomaten ausgewiesen haben – zuletzt am Donnerstag Georgien. Besonders scharf hatten die USA reagiert: 60 Diplomaten wurden ausgewiesen, und das russische Konsulat in Seattle muss geschlossen werden.
Anlass sind die Vorwürfe nach dem Giftangriff auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in der südenglischen Kleinstadt Salisbury. Beide waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der Innenstadt entdeckt worden. Grossbritannien macht Russland für die Attacke verantwortlich, weil angeblich der zu Sowjetzeiten entwickelte chemische Kampfstoff Nowitschok eingesetzt wurde. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und verurteilt sie als anti-russische Kampagne.
Keine Beweise gegen Moskau
Im Fall des Giftanschlags schaukelt sich der Streit seit Tagen immer höher. Doch das harte Vorgehen mit der Ausweisung von Diplomaten ist auch in der EU umstritten. Russland verweist darauf, dass London keine konkreten Beweise gegen Moskau vorgelegt habe. Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, Luxemburg und Griechenland, haben sich nicht an der Aktion beteiligt und argumentieren ebenfalls mit der unklaren Beweislage.
Seit dem Aufflammen des Streits hatten Grossbritannien und Russland bereits gegenseitig 23 Diplomaten ausgewiesen. Moskau untersagte zudem die Arbeit des britischen Kulturinstituts British Council. Zwischen beiden Ländern ist es schon in den vergangenen Jahrzehnten zu grossen Spionagefällen mit der Ausweisung Dutzender Vertreter gekommen.
UNO-Generalsekretär warnt von neuem Kalten Krieg
Angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt warnte Uno-Generalsekretär António Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg. Vorsichtsmassnahmen wie damals seien wieder notwendig, sagte Guterres am Donnerstag in New York.
Die Situation besorge ihn sehr. Sie sei «in vielen Hinsichten ähnlich dem, was wir im Kalten Krieg erlebt haben» und bedürfe «Kommunikationsmechanismen und Kontrolle, um Eskalation zu verhindern und sicherzustellen, dass die Dinge nicht ausser Kontrolle geraten, wenn die Spannungen zunehmen», sagte Guterres. «Diese Mechanismen wurden abgebaut, weil die Menschen dachten, der Kalte Krieg wäre beendet.»
Während des Kalten Krieges zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 1989 gab es beispielsweise eine spezielle Telefonverbindung zwischen Washington und Moskau. (SDA)