Wegen Strafermittlungen
Rumäniens Premier legt Parteivorsitz nieder

Die Schlinge zieht sich zu: Der unter Strafverfolgung stehende rumänische Ministerpräsident Victor Ponta (42) hat heute den Vorsitz seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) «vorübergehend» niedergelegt.
Publiziert: 12.07.2015 um 22:12 Uhr
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Aktualisiert: 30.09.2018 um 16:11 Uhr
Mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: der rumänische Regierungschef Victor Ponta (42).
Foto: Keystone

Auf seiner Facebook-Seite erklärte Victor Ponta, er wolle innerhalb der PSD keine Funktion bekleiden, bis seine Unschuld bewiesen sei. Einen Rücktritt als Regierungschef lehnt er jedoch weiterhin ab.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Ponta der Geldwäsche sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Das Parlament hatte einen Antrag auf Aufhebung von Pontas Immunität abgelehnt. Dies bedeutet, dass Hausdurchsuchungen bei Ponta sowie seine Verhaftung nicht möglich sind. Andere Ermittlungsschritte wie etwa Verhöre sind jedoch zulässig.

In den vergangenen Monaten haben die DNA-Ermittler eine Reihe ranghoher Personen verhaftet. Pontas Finanzminister trat im März zurück, weil Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut wurden.

Der studierte Jurist und Sozialdemokrat Ponta war von 1998 bis 2001 selbst Anti-Korruptionsermittler am Obersten Gerichtshof Rumäniens. Nach Plagiatsvorwürfen gab er 2014 seinen Doktortitel der Universität Bukarest zurück.

Ponta überstand schon mehrere Skandale, erlitt bei der Präsidentenwahl im November 2014 aber eine herbe Niederlage und verlor dabei viele Verbündete.

In der Abgeordnetenkammer, die im kommenden Jahr neu gewählt wird, verfügt er aber über eine stabile Mehrheit. Derzeit drückt die Regierung mehrere umstrittene Steuersenkungen durch das Parlament. (gr/SDA)

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