Wegen Referendumsniederlage
Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist drei Tage nach der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm am Mittwoch das Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an, teilte der Sekretär des Präsidentenpalasts, Ugo Zampetti, am Abend in Rom mit.
Publiziert: 07.12.2016 um 20:09 Uhr
|
Aktualisiert: 12.10.2018 um 08:52 Uhr
Matteo Renzi tritt ab.
Foto: ALESSANDRO BIANCHI

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Er geschäftsführend im Amt bleiben, während der Staatschef Konsultationen mit den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung führt.

Das teilte das Büro des Präsidenten, Sergio Mattarella, am Abend weiter mit. Die Gespräche sollen am Donnerstag um 18.00 Uhr beginnen und bis Samstagnachmittag abgeschlossen sein. Renzi hatte seinen Rücktritt bereits am Sonntag angekündigt. Die Italiener hatten zuvor seine geplante Verfassungsänderung in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Noch ist unklar, wer auf den 41-jährigen Florentiner Renzi folgt. Als ein Favorit wird der parteilose bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt.

Präsident Mattarella könnte sich auch für Senatspräsident Pietro Grassi entscheiden. Der 71-jährige Jurist und Staatsanwalt war einst Mafia-Jäger und hatte vor der Vereidigung Mattarellas Ende Januar 2015 dessen Posten übergangsweise inne. Weitere Namen sind Kulturminister und PD-Schwergewicht Dario Franceschini und Verkehrsminister Graziano Delrio.

Renzi bleibt aber Parteichef der Sozialdemokraten. Bei der Suche nach einer neuen Regierung werde der Partito Democratico (PD) Mattarella zur Seite stehen, sagte Renzi bei einer Sitzung des nationalen Führungskreises seiner Partei am Mittwoch in Rom. Als Parteichef könnte Renzi bei den nächsten Parlamentswahlen als PD-Spitzenkandidat wieder ins Rennen gehen.

Renzi hatte die 65. italienische Nachkriegsregierung, beziehungsweise die 63. seit Gründung der Republik 1946 geführt. Er war fast drei Jahre lang im Amt - so lang wie nur wenige Ministerpräsidenten des Landes vor ihm.

Der Sozialdemokrat hatte kurz nach Bekanntwerden erster Prognosen über den Ausgang des Referendums vom Sonntag die Konsequenzen aus seiner Niederlage gezogen und seinen Rücktritt angekündigt.

Mattarella hatte Renzi am Montagabend zunächst gebeten, seinen Rücktritt bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Parlament aufzuschieben. 

Am Mittwochnachmittag nickte der Senat das Gesetz ab und machte damit auch den Weg für die Amtsniederlegung frei. Möglich ist nun, dass Mattarella eine Übergangs- oder Expertenregierung bis zu den Parlamentswahlen 2018 einsetzt oder Neuwahlen im kommenden Jahr ankündigt. (SDA)

 

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?