«Alles, was wir tun, ist zu versuchen, Dinge zu vereinfachen und Handelsbarrieren zwischen Grossbritannien und Nordirland zu entfernen», sagte der konservative Regierungschef am Montag dem Sender LBC. Falls die EU als Reaktion auf britische Gesetzespläne einen Handelskrieg begänne, wäre dies eine «grobe Überreaktion». Brüsseler hält Änderungen an dem ausgehandelten Vertrag für einen Bruch internationalen Rechts.
Mit dem Gesetz, das am Montag vorgestellt werden soll, will die britische Regierung Teile der Brexit-Vereinbarungen aushebeln. Um den Handel zwischen Nordirland und dem Rest Grossbritanniens zu vereinfachen, sollen beispielsweise mit einer «grünen Spur» Kontrollen wegfallen. Gemäss der ausgehandelten Einigung müssen Waren dort kontrolliert werden, da zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland keine harte EU-Aussengrenze entstehen soll. Ansonsten werden neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet.
EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic warnte vor einseitigen Massnahmen. Dies schade dem gegenseitigen Vertrauen und sorgen für Unsicherheit, so der EU-Chefverhandler nach einem Telefonat mit der britischen Aussenministerin Liz Truss. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlaments, David McAllister, bezeichnete einseitige Massnahmen ebenfalls als «nicht akzeptabel». Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man brauche gemeinsame Lösungen und «keine Alleingänge».
(SDA)