Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat wegen des umstrittenen Erdogan-Plakats an einer Demonstration in Bern rechtliche Schritte eingeleitet. Es werde wegen «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation», «Beleidigung des Präsidenten» und «Propaganda für eine Terrororganisation» ermittelt, meldete heute die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
An einer Kundgebung in Bern am Samstag hatten mehrere tausend Menschen für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei demonstriert. Zu sehen war dabei auch ein Transparent mit einem Porträt Erdogans sowie einer auf ihn gerichteten Pistole. Darunter stand übersetzt: «Töte Erdogan mit seinen eigenen Waffen».
Auch die Berner Staatsanwaltschaft ermittelt
Das Plakat stammt aus dem Umfeld der umstrittenen Reitschule in Bern. Die Revolutionäre Jugendgruppe Bern (RJG) hat sich auf ihrer Seite «revolutionär.ch» hinter den Aufruf gestellt. Die Organisatoren der Demo vom Samstag sind sauer über die Provokation der RJG – «nicht zuletzt deswegen, weil dies Erdogan hilft, politische Stimmung zu machen und sich als Opfer darzustellen».
In Bern will Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) Strafanzeige wegen Verletzung der Auflagen zur Kundgebungsbewilligung einreichen. (BLICK berichtete). Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat wegen des Plakats ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet.
Der Schweizer Botschafter in Ankara war am Sonntag wegen der Demonstration, auf der auch Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt wurden, einbestellt worden.
Die PKK gilt in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation. Die türkische Führung kritisiert immer wieder, dass Europa zu wenig gegen PKK-Aktivitäten unternehme. (SDA)