Die EU will die sogenannten Beitrittshilfen für die Türkei reduzieren. «Wir haben die Kommission beauftragt, hier einen Vorschlag zu machen», sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Mit den Beitrittshilfen habe man die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen wollen, sagte Kern. Dies sei eindeutig «nicht gelungen».
Der EU-Gipfel sprach sich nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dafür aus, die Finanzhilfen «in verantwortlicher Weise zu kürzen». Damit reagiere die EU auf die «absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte» in der Türkei, erklärte Merkel in der Nacht auf Freitag. Auch Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.
Dialog mit Ankara bleibt
Gleichwohl sprach sich Merkel dafür aus, mit Ankara weiter zu reden. «Ich habe dafür geworben, das Gespräch mit der Türkei zu suchen», betonte sie. Wichtig sei eine einheitliche Position der EU-Mitglieder. Für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen gebe es in der EU keine Mehrheit.
Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sorgt seit Monaten für Diskussionen. Grund ist vor allem die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land.
Die EU-Kommission betonte zuletzt immer wieder, dass die Finanzhilfen solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen liefen. Die Möglichkeit, die Gelder verstärkt in Projekte für die Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu leiten, werde bereits genutzt, heisst es.
Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro zugesagt, 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden. (SDA)