Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstossen.
Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen der Aussenminister in Brüssel an.
Die USA stellen Russland ein Ultimatim. Moskau habe 60 Tage Zeit, das Abkommen doch noch zu erfüllen, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo nach dem Treffen in Brüssel.
Ansonsten würden die USA ihren Rückzug aus dem Abkommen einleiten, sagte er. Die Nato-Aussenminister stärkten den USA demonstrativ den Rücken. Sie warfen Russland in einer formellen Erklärung einen klaren Verstoss gegen das 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossene Abkommen vor.
Die USA würden in den kommenden 60 Tagen davon absehen, wieder Raketensysteme zu testen, sagte Pompeo. Danach sähe sich die Regierung in Washington aber gezwungen, den sechsmonatigen Prozess zum Ausstieg aus dem Abkommen zu beginnen, wenn Russland nicht einlenke. Russland habe grosse Mengen an SSC-8-Raketen entwickelt.
Pompeo bezog sich damit auf landgestützte Mittelstreckenraketen, die auch unter der Bezeichnung Novator 9M 729 bekannt sind. «Diese Reichweite macht sie zu einer direkten Bedrohung für Europa.» Nun würden die nächsten Schritte mit den Verbündeten beraten.
Europa fürchtet Wettrüsten
Besonders in Europa wird befürchtet, dass eine Aufkündigung des Vertrages ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas betonte auf Twitter, der INF-Vertrag sei eine wichtige Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die USA räumten Russland noch einmal Zeit ein, bevor sie den Vertrag suspendieren. Dies sei zu begrüssen. «Nun ist es an Russland, den vertragsverletzenden Marschflugkörper nachprüfbar abzurüsten.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte intensive diplomatische Bemühungen an, Russland zu einer Einhaltung des Abkommens zu bewegen.
In der Erklärung der Nato-Minister wurden Russland «wesentliche Verstösse gegen seine Verpflichtungen» zur Last gelegt. Im Wortlaut: «Die Verbündeten sind zu dem Schluss gekommen, dass Russland das Raketensystem 9M729 entwickelt und erprobt hat. Das verletzt den INF-Vertrag und stellt bedeutende Risiken für die euroatlantische Sicherheit dar.»
Trump kündigte Ausstieg schon im Oktober an
US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober überraschend den Ausstieg aus dem Abrüstungsvertrag angekündigt, der den Verzicht auf landgestützte Atomraketen und Marschflugkörper in einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern vorsieht.
Auf Basis des INF-Vertrags wurden die meisten nuklearen und konventionellen Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite abgebaut. Erstmals wurden zwei Kategorien von Atomwaffen verboten, was seinerzeit als doppelte Nulllösung bezeichnet wurde. Die Zerstörung dieser Waffen wurde gegenseitig kontrolliert.
In den 1980er Jahren hatte es in Europa eine breite Protestbewegung gegen die Mittelstreckenwaffen gegeben.
In europäischen Militärkreisen wird vermutet, dass auch die USA kein grosses Interesse an einer Erhaltung des Vertrages haben. Er verpflichtet nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter bauen.
Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen. (SDA)