Mega-Razzien in vier deutschen Bundesländern: Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Polizeibeamte mehrere Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Die Massnahmen seien zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hiess es beim deutschen Innenministerium. Das deutsche Innenministerium hatte Anfang November die Betätigung der beiden Organisationen verboten.
Insgesamt seien 15 Objekte durchsucht worden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden allein in Berlin an elf Orten Durchsuchungen durchgeführt, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen.
Polizeiaktionen als Reaktion auf radikale Islamisten
«Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). «Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.»
Faeser hatte am 2. November die Teilorganisation «Samidoun Deutschland», die zum internationalen Netzwerk «Samidoun – Palestinian Solidarity Network» gehört, verbieten und auflösen lassen. «Wir haben die islamistische Szene fest im Blick», betonte Faeser. «Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen.» Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhen. (SDA)