Die Partei Die Linke will in Deutschland mit strikter Opposition gegen die «Ampel»-Regierung und die übrigen Parteien im Bundestag neues Profil gewinnen und einen Weg aus ihrer tiefen Krise finden.
«Wir brauchen eine linke Partei auf der Höhe der Zeit, die wirklich als Opposition zur Ampel und als klare Stimme gegen diesen Rechtsruck eben auch erkennbar ist», sagte die scheidende Parteivorsitzende Janine Wissler am Rande des Bundesparteitags, der am Nachmittag in Halle in Sachsen-Anhalt begann.
Ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan sagte: «Ich bin mir ziemlich sicher, dass es uns gelingt, hier ein Aufbruchsignal zu senden, auch ein Signal dafür, dass wir bereit sind, diese Auseinandersetzung, diesen Kampf anzunehmen.» Er gehe mit «kämpferischer Wehmut», sagte Schirdewan, der sich mit Wissler vom Amt zurückzieht. Als Nachfolgeduo stellen sich am Samstag der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Journalistin Ines Schwerdtner zur Wahl.
Schwierige Debatte zum Nahostkonflikt erwartet
Zuvor wird für Freitagabend eine schwierige Debatte zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus in Deutschland erwartet. Ein Landesparteitag in Berlin war vor einigen Tagen wegen dieser Themen im Eklat geendet. Nun wurde hinter den Kulissen ein Kompromissantrag verhandelt, um einen offenen Bruch zu vermeiden.
«Wir haben ja jetzt alles dafür getan, dass es einen Antrag gibt, der auch mit breiter Mehrheit getragen wird», sagte Wissler. «Ich bin zuversichtlich, dass das auch so durchkommt.» Was im Antrag steht, war zunächst nicht bekannt.
Erklärtes Ziel der Linken ist, nach der nächsten Wahl wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Derzeit liegt sie aber bundesweit in Umfragen bei nur bei drei bis vier Prozent. Bei der Europawahl im Juni und bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hatte die Partei sehr schlecht abgeschnitten.
Die Partei Die Linke ist aus der früheren DDR-Staatspartei SED hervorgegangen. Sie hat ihre Hochburgen weiterhin im Osten der Republik, wurde aber zuletzt durch die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) erheblich geschwächt. Im September flog sie in Brandenburg erstmals aus einem ostdeutschen Landesparlament.