Jetzt ist es definitiv: Die USA sind raus aus der Weltgesundheitsorganisation WHO – jener Institution mit Sitz in Genf, bei der alles Wissen über die Corona-Pandemie zusammenläuft. US-Präsident Donald Trump (74) hat den lang angekündigten Austritt am Montag bei Uno-Generalsekretär António Guterres (71) eingereicht.
Die WHO ist seit Pandemie-Beginn Trumps Lieblingsfeind. Er findet: Die WHO habe die Krise «vermasselt», sei zu chinafreundlich. Das Paradoxe daran: Gerade mit seiner Entscheidung verleiht er den Chinesen nun noch mehr Macht. Denn der US-Austritt ist ein schwerer Schlag für die WHO – politisch, aber vor allem finanziell.
Europa sorgt sich vor China-Einfluss
Bislang sind die USA mit 400 Millionen US-Dollar jährlich der grösste Beitragszahler der WHO. In Anteilen sind das 14,6 Prozent des Gesamtbudgets. Dieses Geld sichert den Unterhalt für das Hauptquartier in Genf und sechs Regional- sowie zahlreiche Länderbüros, die etwa Standards und Richtlinien für die Mitgliedsländer erarbeiten. Experten sorgen sich vor allem um Notfallprogramme etwa für Afrika.
Springt China in die Bresche und schliesst die Beitragslücke, die Trump hinterlässt? Es würde der roten Wirtschaftsmacht noch mehr Einfluss in der WHO sichern. Das macht auch Europa Sorgen. Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (40) sicherte der WHO seinerseits zu, den deutschen Betrag auf 500 Millionen Euro aufzustocken. «Das ist in diesem Kontext ein sehr wichtiges Signal», sagt Olaf Wientzek, Leiter des Genfer Büros der politischen Konrad-Adenauer-Stiftung, zu BLICK.
Wientzek hält Trumps Vorwürfe gegen die WHO für völlig übertrieben. «Sicher war das bisweilen überschwängliche Lob Chinas durch den WHO-Generaldirektor übertrieben. Aber die Organisation ist nun einmal auf die konstruktive Mitarbeit der Mitgliedstaaten angewiesen. Sie hat in der Krise auch die USA nicht kritisiert!»
Joe Biden will WHO-Austritt zurücknehmen
Trotzdem drehte Trump der WHO bereits im April den Geldhahn zu. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus (55) reagierte nur mit einem säuerlichen Statement und sprach von einem «Spiel mit dem Feuer». Auch heute will die WHO keine weiteren Fragen beantworten.
Möglicherweise will die WHO das Problem schlicht aussitzen. Der Austritt wird erst am 6. Juli 2021 voll wirksam. Bis dahin müssen die USA ihren noch ausstehenden Verpflichtungen nachkommen – und der Entscheid könnte durch einen neuen Präsidenten rückgängig gemacht werden. Die Umfragen sehen aktuell schwarz für Trump und seine Republikaner. Und der Demokrat Joe Biden (77) kündigte bereits an, den WHO-Austritt im Fall seiner Wahl sofort zurückzunehmen.
Pariser Klimaabkommen
Am 1. Juni 2017 kündigte Trump an, das Pariser Klimaabkommen aufzukünden, um der Wirtschaft mehr Spielraum zu geben. Die Ankündigung sorgte für Entsetzen. Allerdings kann der Ausstieg aus Vertragsgründen nicht vor dem 4. November 2020 erfolgen – einen Tag nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen.
Iran-Deal
Das von Obama geschlossene Atomabkommen mit dem Iran, das Trump als «schlimmsten Deal aller Zeiten» bezeichnete, kündigte der US-Präsident im Mai 2018. Seit Amtsbeginn stellt sich Trump hart gegen den Iran. Eine treibende Kraft der Politik: John Bolton, der 18 Monate lang Trumps Sicherheitsberater war.
Abrüstungsvertrag mit Russland
Was die USA und die Sowjetunion vor 30 Jahren mühsam verhandelt hatten, machte Trump im August vergangenen Jahres zunichte: Er kündigte den 1987 geschlossenen INF-Vertrag auf. Der Abrüstungsvertrag verbot nukleare Mittelstreckenraketen.
Pariser Klimaabkommen
Am 1. Juni 2017 kündigte Trump an, das Pariser Klimaabkommen aufzukünden, um der Wirtschaft mehr Spielraum zu geben. Die Ankündigung sorgte für Entsetzen. Allerdings kann der Ausstieg aus Vertragsgründen nicht vor dem 4. November 2020 erfolgen – einen Tag nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen.
Iran-Deal
Das von Obama geschlossene Atomabkommen mit dem Iran, das Trump als «schlimmsten Deal aller Zeiten» bezeichnete, kündigte der US-Präsident im Mai 2018. Seit Amtsbeginn stellt sich Trump hart gegen den Iran. Eine treibende Kraft der Politik: John Bolton, der 18 Monate lang Trumps Sicherheitsberater war.
Abrüstungsvertrag mit Russland
Was die USA und die Sowjetunion vor 30 Jahren mühsam verhandelt hatten, machte Trump im August vergangenen Jahres zunichte: Er kündigte den 1987 geschlossenen INF-Vertrag auf. Der Abrüstungsvertrag verbot nukleare Mittelstreckenraketen.