Beim Skandal um ein angebliches Versprechen, das US-Präsident Donald Trump (73) dem ukrainischen Staatschef gemacht haben soll, geht Trump in die Gegenoffensive. BLICK berichtete ausführlich über den Fall, der in den USA schon mit Watergate verglichen wird. Trump soll schmutzige Infos über Joe Biden (76) verlangt haben, im Austausch für Militärhilfe.
Trump verurteilt die Vorwürfe als neue «Hexenjagd» gegen sich:
Viele Details sind noch unklar, doch der «Whistleblower»-Skandal könnte auch für den bislang unangefochtenen Spitzenkandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2020 gefährlich werden.
Trumps Ukraine-Affäre
Klar ist so viel: Ein erfahrener US-Geheimdienstler war so tief beunruhigt über ein vertrauliches Telefongespräch von Trump mit dem Präsidenten der Ukraine, dass er als «Whistleblower» eine Beschwerde beim US-Generalinspektor Michael Aktinson eingab.
Zweitens erachtete dieser Generalinspektor, der von Trump ernannt wurde und langjährige Erfahrung in Fragen der nationalen Sicherheit hat, die Sorge des Informanten als legitim und dringend.
Drittens folgte die Whistleblower-Beschwerde auf Vorstösse von Trump und Mitarbeitern, den Präsidenten der Ukraine Wolodimir Selenski zu drängen, eine Korruptionsuntersuchung gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter durchzuführen. Das Wall Street Journal berichtet, dass Trump in diesem Telefonat Selenski achtmal gedrängt haben soll, mit Trump's Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.
Und viertens: Trump hielt 250 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine zurück. Er gab das Geld erst frei, nachdem die Whistleblower-Beschwerde und Kongressabgeordnete interveniert hatten.
Undurchsichtige Ukraine-Connections der Bidens
Für Biden stellt der Skandal sowohl Chancen als auch Risiken dar. Während der neue Bericht dem Spitzenkandidaten der Demokraten für November 2020 endlich den persönlichen Showdown mit Trump liefert, den Bidens Kampagne seit Monaten herbeisehnt, setzt der Skandal auch Biden und seinen Sohn Fragen aus, welche Geschäfte die beiden in der Ukraine tatsächlich verfolgten.
Eine ausführliche Diskussion über die Geschäftsbeziehungen seines Sohnes in der Ukraine ist kaum hilfreich für Bidens Wahlkampagne. Und diese Geschäfte werden jetzt neu aufgerollt: Hunter Biden hatte in Kiew lukrative Verträge erhalten, als sein Vater noch US-Vizepräsident war.
Biden versucht dem Thema seit Monaten auszuweichen. Die Geschäftsbeziehungen waren 2015 von der «New York Times» aufgedeckt worden. Die Kontroverse geht auf März 2014 zurück, als Russland die Krim-Halbinsel im Osten der Ukraine annektierte und damit eine internationale Krise auslöste. Biden leitete damals die Ukraine-Politik des Weissen Hauses.
Vergessen geglaubter Skandal
Hunter war im April 2014, kurz nach der Revolution in Kiew, in den Vorstand des ukrainischen Erdgasunternehmens Burisma Holdings berufen worden, obwohl er über keinerlei Erfahrung über die Ukraine oder den Energiesektor verfügte. Hunter erhielt eine Entschädigung von angeblich bis zu 50'000 Dollar pro Monat.
Laut «Politico» versuchte Burisma damals, mit den US-Demokraten Beziehungen aufzubauen, weil Strafuntersuchungen gegen das Unternehmen in Gang waren. Im selben Monat, als Hunter Biden das Burisma-Mandat übernahm, fror die britische Regierung Bankkonten des Burisma-Besitzers wegen mutmasslicher Geldwäscherei ein.
Zwei Jahre später drängte Joe Biden die ukrainische Regierung erfolgreich, den bei westlichen Führern unbeliebten ukrainischen Generalstaatsanwalt abzusetzen. Auch drohte Biden mit der Blockierung von Kreditgarantien. Burisma-Ermittlungen wurden eingestellt, sind im letzten Jahr aber neu eröffnet worden.
Senatorin Warren überholt Biden zum ersten Mal
Das Wiederaufleben der Geschäftsbeziehungen des jüngeren Biden wirft neue Fragen auf, denen Medien nachgehen. Das kann Biden Senior schaden und Trump in die Karten spielen.
Der Skandal mit dem Auftauchen von alter, schmutziger Wäsche hat bereits Konsequenzen für Biden. «CNN» zufolge liegt er in Iowa erstmals im Nominierungsrennen der Demokraten für November 2020 zurück.
Nach neuesten Umfragen führt das Feld seine Herausforderin Senatorin Elizabeth Warren (70) mit 22 Prozent der Stimmen vor Biden mit 20 Prozent der Stimmen an. Bernie Sanders liegt mit elf Prozent auf dem dritten Rang. (kes)
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
Alle aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen und Kandidaten gibt es immer im Newsticker, und alle Artikel zum Thema finden Sie hier auf der US-Wahlen-Seite.
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
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