Es ist ein triumphaler Sieg für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Seine islamisch-konservative Partei AKP hat bei den gestrigen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit zurückerobert – völlig überraschend und entgegen allen Prognosen.
Wurde der Urnengang gar manipuliert? «Der technische Wahlablauf war korrekt», sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer, der als Wahlbeobachter des Europarates in einem «gehobenen Quartier» in der drittgrössten türkischen Stadt Izmir im Einsatz stand.
Einschränkung der Medien
Heer kritisiert jedoch die Tatsache, dass im Vorfeld der Wahlen Journalisten eingeschüchtert und Zeitungen und Fernsehsender dichtgemacht wurden. «Die Einschränkung der Medien ist ein grosses Problem», sagt er. «Das hat den Ausgang dieser Wahl sicherlich beeinflusst.»
Der SVP-Politiker bedauert zudem, dass er und seine Wahlbeobachter-Kollegen «aus Sicherheitsgründen» nicht in die Kurdengbiete im Osten des Landes reisen konnten.
«Wunsch nach Einheit»
Präsident Erdogan selbst hat nach dem Sieg seiner Partei in der Nacht auf heute verkündet, das Volk habe gezeigt, das es Taten und Entwicklung einem Streit vorziehe. Die Wähler hätten ihren «deutlichen Wunsch nach Einheit» der Türkei zum Ausdruck gebracht.
Dem widerspricht Heer: «Wer mit den Leuten spricht, merkt: Das Land ist tief gespalten.»
Zumindest in Izmir – eine Hochburg der Oppositionspartei CHP – sei es nach der Wahl aber ruhig geblieben, sagt Heer. Es habe zwar Manifestionen von AKP-Anhängern gegeben, diese seien aber friedlich verlaufen. «Es war ein bisschen wie nach einem Fussballmatch.» (bau)