Merkels deutliche Standpunkte vor G20-Gipfel
- «Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar», sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Herausforderungen wie der Klimawandel, der internationale Terrorismus oder der Kampf gegen die Ursachen von Flucht und Migration machten nicht vor Ländergrenzen halt, so Merkel.
- «Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum», warnte sie. «Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden», sagte Merkel. «Das gilt für die G20 genauso wie für die Europäische Union.»
- Mit Blick auf die G20 fügte sie hinzu: «Nur gemeinsam können wir etwas bewegen.» Die Stärkung des Multilateralismus sei der Gedanke, der sich «wie ein roter Faden» durch den Entwurf der Gipfelerklärung für das Treffen in Hamburg ziehe.
Knackpunkte des Gipfeltreffens in Hamburg
Die grossen Industrie- und Schwellenländer kommen in der kommenden Woche vom 7. bis 8. Juli in Hamburg zum G20-Gipfel zusammen. Dabei werden schwierige Diskussionen unter anderem über die Themen internationaler Handel, Klimapolitik und Migration erwartet.
Das gilt besonders, seit US-Präsident Donald Trump einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat. Auch bei den Themen Handel und Einwanderung will Trump einen Weg der Abschottung einschlagen.
Nach der Abkehr Trumps von der Pariser Klimavereinbarung seien auf dem G20-Gipfel zu dem Thema «keine einfachen Gespräche» zu erwarten, sagte Merkel. Sie könne den Verhandlungen nicht vorgreifen. «Aber ich bin entschlossen, sie so zu führen, dass sie dem Inhalt und dem Ziel des Pariser Abkommens dienen.»
Pariser Klimaabkommen «nicht verhandelbar»
Das Klimaabkommen war Ende 2015 bei einer UNO-Konferenz in Paris beschlossen worden, es gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Mass von «deutlich unter zwei Grad» im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad.
Die Europäische Union stehe uneingeschränkt zum Klimaabkommen von Paris, stellte Merkel klar. Seit dem von Trump angekündigten Ausstieg seien die Europäer «entschlossener denn je, es zum Erfolg zu führen». Die Kanzlerin unterstrich zudem die Bedeutung eines freien Handels. «Der Welthandel ist für den Wohlstand in Europa von überragender Bedeutung.»
Am Mittag empfängt Merkel im Kanzleramt die europäischen Gipfelteilnehmer der G20 zu einem Vorbereitungstreffen. Sie will dabei den Stand der bisherigen Verhandlungen vorstellen und mit den europäischen Partnern die Schwerpunkte des Gipfels diskutieren.
Merkel unterstrich die Bedeutung des Zusammenhalts in Europa, gerade nach dem von Grossbritannien angekündigten Austritt aus der Europäischen Union. Die Kanzlerin sagte, um den Zusammenhalt in Europa sei es «deutlich besser bestellt als es manche hitzige Debatte vermuten liesse».