«Der Dissens ist offenkundig», sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag und verwies auf den angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. «Es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun», sagte die Kanzlerin. Gleichzeitig mahnte sie, dass die grössten Industrieländer ihrer Verantwortung auch für den Rest der Welt gerecht werden müssten.
Vor allem beim Thema Welthandel und Klimaschutz erwartet Merkel schwierige Verhandlungen auf dem kommenden Freitag im norddeutschen Hamburg beginnenden G20-Gipfel. Bei dem Treffen werden etwa die Präsidenten der USA, Chinas, Russlands und anderer grosser Wirtschaftsnationen erwartet.
«Weltordnung zukunftsfähig machen»
Ziel des informellen Treffens müsse es sein, die Herausforderungen der Menschheit gemeinsam anzugehen. Mit nationalen Alleingängen könnten diese nicht mehr gelöst werden. «Wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen», sagte sie.
Die erwarteten Proteste gegen den Gipfel halte sie für «mehr als legitim in einer Demokratie», sagte Merkel. Sie hoffe, dass diese friedlich blieben. «Wir wissen, dass für die Bürger und Bürgerinnen Hamburgs die Gipfeltage und auch die Tage davor eine hohe Herausforderung sind.»
Besonders deutlich ist der Konflikt mit Trump durch den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen. «Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar», wies Merkel Forderung aus Washington nach einer Neuverhandlung zurück.
Der Klimawandel sei eine der grössten und existenziellen Herausforderungen der Menschheit.
Beim Vorbereitungstreffen der europäischen G20-Länder am Donnerstag in Berlin sei darüber gesprochen worden, «dass wir alle zum Pariser Abkommen stehen», sagte Merkel nach den Beratungen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte in Berlin: «Wir werden unser Festhalten am Pariser Abkommen noch einmal unterstreichen.»
Klares Signal für offene Märkte
Gleichzeitig wollen Merkel und Macron den US-Präsidenten nicht isolieren: «Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein wichtiger Teil der G20 und deshalb werden wir alles daran setzen, auch gemeinsam zu arbeiten und gleichzeitig Differenzen nicht zuzuschütten», sagte Merkel.
Merkel will vom G20-Treffen ein klares Signal für offene Märkte und gegen Protektionismus aussenden. Auch hier gibt es Differenzen mit der neuen US-Regierung. Handelsbeschränkungen führten nicht weiter, sagte die Kanzlerin. Es brauche offene Märkte.
Auch Chinas Vize-Finanzminister Zhu Guangyao sprach sich für eine engere Zusammenarbeit der G20-Volkswirtschaften aus. Dies beziehe sich auch auf die Abstimmung über internationale Währungskurse, sagte er in Peking.
Merkel warb zugleich für mehr Freihandelsabkommen der EU. «Mit Freihandelsabkommen kann es gleichzeitig gelingen, uns auch künftig besser vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.»
Weitere Themen beim G20-Gipfel werden der gemeinsame Antiterrorkampf, die bessere Entwicklung Afrikas, eine bessere Vorsorge gegen weltweite Pandemie-Gefahren und neue Initiativen für die Gleichberechtigung von Frauen etwa in Entwicklungsländern sein.
An dem Gipfel nehmen auch die Regierungschefs von Vietnam, Senegal und Guinea als Vertreter afrikanischer und asiatischer Regionalorganisationen sowie die Präsidenten der grossen multinationalen Organisationen wie UNO, WTO, IWF oder Weltbank teil. (SDA)