Paukenschlag in Brüssel: Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen den Konzern Meta eröffnet. Der Grund ist der Verdacht auf Verstösse gegen EU-Recht. Sowohl das soziale Netzwerk Facebook als auch Instagram gehören zum Meta-Konzern.
Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ihre Behörde habe Mittel geschaffen, um europäische Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. «Wenn wir einen Verstoss gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen», sagte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin.
Werden Desinformationskampagnen nicht ausreichend bekämpft?
Bei den mutmasslichen Verstössen geht es unter anderem darum, dass Meta die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nicht ausreichend bekämpft. Darüber hinaus vermutet die Kommission, dass die Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern, sich etwa über Inhalte auf den Plattformen zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts gerecht wird. Zudem gewähre Meta Forschern nur unzureichend Zugang zu Daten.
Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz künftig schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen. Sonst drohen ihnen saftige Geldbussen. Der sogenannte DSA (Digital Services Act) soll auch sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen grosse Dienste wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine.
Die Kommission betont, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einen Verdacht prüft und die vorläufige Einschätzung der Behörde noch kein endgültiges Ergebnis darstelle. Die Kommission werde weiterhin Beweise sammeln, etwa durch Befragungen. Zudem könnte die EU-Kommission theoretisch Zugeständnisse von Meta akzeptieren. (SDA)