Der italienische Innenminister Matteo Salvini (45) geht mit harter Hand gegen Flüchtlinge und illegale Einwanderer vor. Letzte Woche schloss er kurzerhand die Häfen für das Flüchtlingsschiff «Aquarius», das mehrere hundert Flüchtlinge aus Nordafrika an Bord hatte.
Das Schiff musste nach langer Wartezeit schlussendlich nach Valencia ausweichen. Das bedeutete einen Umweg von vier Tagen, der stark an den Kräften der Flüchtlinge und ihrer Retter zehrte.
Und nur wenige Tage nachdem die «Aquarius» in Spanien angelegt hatte, forderte er eine «Roma-Zählung» in Italien. Damit sorgte er im Hinblick auf die faschistische Vergangenheit des Landes für grossen Aufruhr (BLICK berichtete).
Ärger vor Asyl-Gipfel am Sonntag
Nun liess der rechts-nationale Politiker im Vorfeld des Asylgipfels zwischen den am meisten von der Problematik betroffenen Ländern am Sonntag eine weitere Bombe platzen: Sollte sich die EU in der Flüchtlingsfrage nicht der Position Italiens annähern, «schliessen wir nach den Häfen auch die Grenzen an Land.» Das sagte er gemäss der Zeitung «La Repubblica» wutentbrannt während einer Krisensitzung der italienischen Regierung.
Der Ärger von Salvini entzündete sich am Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels. Der soll einen klaren deutsch-französischen Einschlag haben, und die Sicht Italiens komplett ignorieren, meint er. Er fühlt sich in die Ecke gedrängt. «Wenn sie uns einfach mit zwei Schulterklopfern abspeisen wollen, haben sie überhaupt nichts kapiert», sagt er über die Verhandlungspartner.
Mit der Grenzschliessung könnte Italien verhindern, dass abgewiesene Asylbewerber aus Frankreich und anderen europäischen Ländern gemäss Schengen-Abkommen zurückgeschickt werden. Dass damit an einem der Grundpfeiler der gesamten EU gesägt würde, nimmt Salvini billigend in Kauf.
Auch Ungarn will keine Flüchtlinge
Italien ist nicht das einzige Land in der EU, das sich mit aller Macht gegen Flüchtlinge wehrt. Die ungarische Regierung von Viktor Orban (55) hatte bereits im Spätsommer 2015 ihre Grenzen geschlossen und gar einen durchgehenden Zaun gebaut, um möglichst keine Schutzsuchenden mehr ins Land zu lassen.
Und am Mittwoch legte das ungarische Parlament noch einmal nach, und verabschiedete ein Gesetz, das sich explizit gegen Flüchtlingshilfe-Organisationen richtet. Deren Mitarbeiter müssen mit drakonischen Strafen rechnen, wenn sie «Beihilfe zur illegalen Migration» leisten. Im Wiederholungsfall drohen ihnen von nun an mehrere Jahre Gefängnis. (krj)