Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstosse gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte Ursula von der Leyen (62) am Mittwoch in Brüssel. «Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.»

Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin.

Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Vorurteile gegenüber Minderheiten

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.

Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban (58), dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

Orban weist die Anschuldigungen zurück. Der Ministerpräsident bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus. «Wir schützen diese Aufgabe der Eltern», sagte Orban am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Keine Regenbogen-Beleuchtung für Münchner EM-Stadion

Der ungarische Ministerpräsident äusserte sich auch zu der Debatte über das Verbot des Europäischen Fussball-Union UEFA, das Münchner Fussball-EM-Stadion an diesem Mittwochabend in Regenbogenfarben zu beleuchten. «Ob das Münchner Fussballstadion oder ein anderes europäisches Stadion in Regenbogenfarben leuchtet, ist keine staatliche Entscheidung», erklärte er. Auch in Ungarns Hauptstadt Budapest gehörten «die Regenbogenfarben selbstverständlich zum Strassenbild».

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«Peinlich! Schämt euch!»:Münchner Arena gegen Ungarn nicht in Regenbogen-Farben

Mit der bunten Beleuchtung hatte München ein Zeichen gegen das ungarische Gesetz setzen wollen. Die Regenbogenfahne steht als Symbol für die Akzeptanz und Gleichberechtigung von Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Zuvor hatte die Uefa einen Antrag des Münchener Oberbürgermeisters Dieter Reiter abgelehnt, die Arena beim Spiel der deutschen Mannschaft gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu erleuchten. Sie sei «aufgrund ihrer Statuten eine politisch und religiös neutrale Organisation. Angesichts des politischen Kontextes dieser speziellen Anfrage - eine Botschaft, die auf eine Entscheidung des ungarischen Parlaments abzielt - muss die UEFA diese Anfrage ablehnen», teilte sie mit.

Uefa taucht Logo in Regenbogenfarben

Die Uefa, die nach der Absage an Münchens Oberbürgermeister am Dienstag im Zentrum der Debatte steht, krebste am Mittwoch zurück – zumindest teilweise. In den sozialen Netzwerken tauchte sie ihr Logo in Regenbogenfarben und teilte gleichzeitig mit, der Regenbogen sei für sie «kein politisches Symbol, sondern ein Zeichen unseres Engagements für eine vielfältigere und integrativere Gesellschaft».

Ihre Entscheidung verteidigte sie: Die Absage sei nicht politisch. «Im Gegenteil, die Anfrage selbst war politisch und verbunden mit der Anwesenheit der ungarischen Nationalmannschaft im Stadion für das Spiel am Abend gegen Deutschland.» Darum habe die Organisation die Bitte abgelehnt.

Solidaritäts-Welle für LGBTIQ-Community

Die Uefa-Erklärung wird weltweit kritisiert. «Der Regenbogen ist also nur okay, wenn man nicht gegen ein Land mit einer homophoben Regierung spielt?», twittert ein italienischer Journalist. «Nach dieser inkohärenten Aussage der Uefa sollte die Stadt München die Allianz-Arena auf jeden Fall beleuchten», kommentiert der amerikanische Sportreporter Nico Cantor.

Vor der Uefa hatten bereits zahlreiche namhafte Organisationen und Unternehmen ihre Logos in den sozialen Netzwerken geändert. Dazu gehören laut einer Sammlung von ZDF-Journalist Stefan Leifert unter anderem BMW, Siemens, Sparkasse, HypoVereinsbank, VW und die Allianz.

(SDA/bra/kin)