In einem Interview mit «Les Echos» hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron (45) kritisch zut Taiwan-Frage geäussert. Ihm zufolge müsse Europa dem Druck widerstehen, den USA nachzueifern. «Ist es in unserem Interesse, eine Krise auf Taiwan zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns von der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion leiten lassen müssen.»
Laut Macron ist die Gefahr für Europa gross, «in Krisen verwickelt zu werden, die nicht seine sind». Stattdessen solle sich Europa auf ihre «strategische Autonomie» konzentrieren und versuchen, zur «dritten Supermacht» zu werden. Europa müsse «aufwachen».
«Naiv und gefährlich»
Politische Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks kritisierten die Haltung des Präsidenten . Der deutsche CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen (57) warf dem französischen Präsidenten vor, Europa mit« solch naiver und gefährlicher Rhetorik» zu spalten und zu schwächen. «Macron scheint von allen guten Geistern verlassen», so Röttgen zur «Bild».
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (46) monierte in dem Blatt, Macrons Position sei keine kluge Strategie für Europa. SPD-Politiker Metin Hakverdi (53) kritisierte den französischen Staatspräsidenten im «Tagesspiegel» ebenfalls: «Es ist ein schwerer Fehler, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen.»
Dovilė Šakalienė (44), eine litauische Abgeordnete, warf Macron «geopolitische Blindheit» vor und dass er «gegen die strategischen Interessen der EU und der Nato» handle.
Auch aus den USA hagelt es Kritik. In einem auf Twitter geposteten Video zog der US-Senator Marco Rubio (51) Parallelen zum Konflikt in der Ukraine, bei dem Macron auf die Hilfe Chinas hofft. Wenn Europa nicht «in der Taiwan-Frage für die USA und China Partei ergreift, dann sollten wir vielleicht auch nicht für eine Seite in der Ukraine Partei ergreifen», so der republikanische Senator.
Nicht Macrons erste kritische geopolitische Aussage
Eine Sprecherin der französischen Regierung wies die Kritik am Dienstag zurück. Macron habe oft gesagt, dass Frankreich nicht gleich weit von den USA und China entfernt sei. «Die USA sind unsere Verbündeten, wir teilen gemeinsame Werte.» China hingegen sei Partner, Konkurrent und systemischer Rivale.
Der französische Präsident geriet in der Vergangenheit in die Kritik, weil er sagte, Moskau dürfe in einem Friedensabkommen über die Ukraine nicht «gedemütigt» werden, und weil er auf Sicherheitsgarantien für Moskau als Teil der Verhandlungen zur Beendigung des Krieges bestand. (chs)