Versprechen vor dem Schicksalstag
So will Ösi-Kanzler Kern den Rechtsrutsch stoppen

Der kommende Sonntag ist für die Österreicher ein Schicksalstag. Mit Versprechen an die Bürgerlichen versucht der neue SPÖ-Kanzler Christian Kern, bei der Stichwahl des Bundespräsidenten einen Rechtsrutsch abzuwenden.
Publiziert: 21.05.2016 um 10:45 Uhr
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Aktualisiert: 05.10.2018 um 02:54 Uhr
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Seit Dienstag im Amt: Der neue SPÖ-Kanzler Christian Kern will den rechten Kräften den Wind aus den Segeln nehmen.
Foto: REUTERS
Guido Felder

Am Sonntag könnte Norbert Hofer (45) von der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden. Er hatte im ersten Wahlgang am 24. April mit 35 Prozent der Stimmen seine Konkurrenz weit hinter sich gelassen. An der Stichwahl am Sonntag tritt er gegen den zweitplatzierten Alexander Van der Bellen (72), ex-Chef der Grünen, an. Dieser hatte am 24. April 21 Prozent der Stimmen erhalten.

Der neue Kanzler Christian Kern (50) der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) ist erst seit Dienstag im Amt. Er versucht mit allen Mitteln, den rechtsgerichteten Kräften noch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Unermüdlich verspricht der ehemalige Bahn-Chef in Interviews, dass er Österreich verändern wolle.

Die letzte Chance

Für Kern ist es die letzte Chance, die Regierungskoalition der beiden einst führenden Parteien SPÖ und Österreichische Volkspartei (ÖVP) zu retten. «Wir werden unsere Hand ausstrecken, zum Koalitionspartner, aber auch zu anderen Parteien, um die Zukunft des Landes zu gestalten.»

Kern kündigt daher Kompromisse an. So will er bei den Flüchtlingen an der von den Bürgerlichen geforderten Obergrenze von 37’500 Asylanträgen jährlich festhalten und vor allem auf Integration setzen. Mehr noch: Es ist sogar davon die Rede, dass er den populären konservativen Aussenminister Sebastian Kurz (29, ÖVP) zum Vizekanzler ernennen will.

Auch der Wirtschaft macht er Versprechungen. Kern: «Die Unternehmen haben das Vertrauen in den Standort Österreich verloren. Wir müssen das Land wieder attraktiv und zu einem Vorzeigestaat in Europa machen.»

Kern hofiert bei allen Parteien, nur einer will der neue SPÖ-Kanzler die Hand nicht reichen: der erstarkten FPÖ. «Mit ihrer Einstellung und Rhetorik ist die FPÖ kein Partner. Es ist ein langer Weg, bis wir uns denkmöglicherweise zusammenfinden können», sagte Kern im ORF.

Kanzler ohne politische Erfahrung

Ob es Kern gelingt, seine Ankündigungen auch umzusetzen, wird selbst in seiner eigenen Partei bezweifelt. Kern ist zwar erfolgreicher Manager, hat aber keine politische Erfahrung. Bisher wurde erst einmal ein Kanzler ohne Regierungserfahrung gewählt: Alfred Gusenbauer (56). Der SPÖ-Vertreter trat das Amt 2007 an und scheiterte bereits nach zwei Jahren.

Würde am Sonntag Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt, würde Kern Kanzler bleiben. Gewinnt Hofer von der FPÖ, käme es möglicherweise zu Neuwahlen und zu einem Richtungswechsel in der Regierung. Zurzeit sehen Umfragen Hofer als Sieger.

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