Verlängerung möglich
EU hat bisher keinen neuen Brexit-Vorschlag von Johnson erhalten

Die britische Regierung hat nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht.
Publiziert: 13.09.2019 um 14:51 Uhr
|
Aktualisiert: 13.09.2019 um 14:52 Uhr
1/5
Gemäss des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli gab es seitens Grossbritanniens noch keine nennenswerten neuen Vorschläge für einen Brexit-Deal.
Foto: keystone-sda.ch

Dies teilte Sassoli am Donnerstag unter Berufung auf den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit.

EU wartet auf ernsthafte Brexit-Vorschläge

Barnier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments über den Stand der Vorbereitungen auf den für Ende Oktober geplanten Austritt Grossbritanniens aus der EU informiert.

«Bis jetzt hat Grossbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre», sagte Sassoli zum britischen Drängen auf einen Verzicht des sogenannten «Backstop».

EU könnte Verlängerung genehmigen

Das EU-Parlament sei zu einer erneuten Verschiebung des Austrittsdatums bereit, falls Grossbritannien dafür gute Gründe angebe - beispielsweise die Vermeidung eines Austritts ohne Austrittsvertrag oder eine Neuwahl. «Leider zeigen die Signale, die wir bekommen, nicht, dass es irgendeine Initiative gibt, die die Verhandlungen wieder eröffnen könnte.»

Künftiger EU-Kommissar Hogan gibt sich zuversichtlich

Im Ringen um einen geregelten Brexit hat der künftige EU-Handelskommissar Phil Hogan am Freitag verhaltene Zuversicht gezeigt. «Die jüngsten Ereignisse in London geben Grund für einigen Optimismus», sagte er laut dem irischen Sender RTE bei einer Konferenz in Irland.

«Es gibt immer noch klare Wege, um eine vernünftige Lösung für diese unglückliche Situation zu finden.» Die aktuelle Entwicklung im britischen Parlament habe die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu einer Verlängerung der Brexit-Frist kommen könnte, fügte der Ire hinzu.

Johnson will Brexit um jeden Preis

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land notfalls auch ohne Vertrag am 31. Oktober aus der EU führen. Um sein Ziel zu erreichen, hat er das Parlament in eine Zwangspause geschickt. Die Abgeordneten verabschiedeten aber ein Gesetz, das Johnson von einem EU-Ausstieg ohne Zustimmung des Parlaments zu einem Vertrag abhalten soll. Der scheidende Parlamentspräsident John Bercow unterstrich seine Entschlossenheit, dass das Gesetz auch durchgesetzt wird.

Brexit-Fahrplan: Was kommt als nächstes?

  • 16. September:
    Das EU-Parlament kehrt aus seiner Sommerpause zurück. Johnson und Jean-Claude Juncker treffen sich zu Gesprächen.
     

  • 14. Oktober:
    Das britische Parlament wird durch Verlesung des Regierungsprogramms durch die Queen wiedereröffnet.
     
  • 15. Oktober:
    Gewünschter Wahltermin der Johnson-Regierung für eine Parlamentswahl in Grossbritannien.
    In Brüssel wollen die verbliebenen 27 bleibenden EU-Mitgliedsstaaten auf Ministerebene über den Brexit beraten.
     
  • 17. und 18. Oktober:
    EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
     
  • 19. Oktober:
    Frist im Gesetz gegen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.
     
  • 31. Oktober:
    Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.

(SDA)

Brexit-News

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?