Auf einen Blick
- Donald Trump wird für die nächsten vier Jahre US-Präsident
- Der Republikaner besetzt wichtige Posten – die Übersicht gibts hier
- Mit Drohungen gegen Panama, Grönland und Kanada sorgt Trump für Wirbel
Begnadigung für 1500 Verurteilte der Kapitol-Attacke
Nach den Feierlichkeiten und der Parade zur Amtseinführung in der Capital One Arena begab sich der neue US-Präsident Donald Trump ins Weisse Haus. Im Oval Office unterzeichnete er weitere Dekrete. Unter anderem besiegelte Trump Begnadigungen für ungefähr 1500 Verurteilte der Kapitlol-Attacke vom 6. Januar 2021.
Trump unterzeichnet mehrere Dekrete vor dem Publikum
Der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump hat bei den Feierlichkeiten in der Capitol One Arena in Washington mehrere Dekrete unterzeichnet. Unter anderem besiegelte er den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Zudem verfügte er einen Homeoffice-Stopp für Bundesangestellte und einen Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden.
Trump macht 80 Verfügungen von Biden rückgängig
Der neue US-Präsident Donald Trump will zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden umgehend widerrufen, wie er bei seiner Rede in der Capitol One Arena erklärte. Es handle sich um annähernd 80 «zerstörerische, radikale» Dekrete, die er zurücknehmen werde, sagte der Republikaner am ersten Tag im Amt in Washington. Trump bezeichnete die Biden-Regierung als eine der schlimmsten in der Geschichte der USA.
US-Präsidenten können unter anderem mithilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Diese Dekrete ermöglichen schnelle Entscheidungen, können jedoch von Nachfolgern ebenso leicht wieder aufgehoben werden.
Schweigeminute für getöteten Feuerwehrmann
Der frisch vereidigte Präsident Donald Trump hat bei der traditionellen Parade zur Amtseinführung an den beim Attentat in Butler getöteten Mann erinnert. Trump liess eine Schweigeminute für den ehemaligen Feuerwehrmann abhalten. Dieser war als Besucher bei einer Wahlkampfveranstaltung von Trump im US-Bundesstaat Pennsylvania getötet worden. Auch die Feuerwehrkollegen des Getöteten marschierten bei der Parade, die wegen des Winterwetters in die Capitol One Arena verlegt worden war.
Parade in der Capital One Arena
Wenige Stunden nach seiner Vereidigung ist Donald Trump in der Capital One Arena in Washington D.C. eingetroffen. Dort wurde zu Ehren des 47. Präsidenten der USA eine Parade abgehalten. Es wird erwartet, dass Trump bei den Feierlichkeiten die ersten präsidialen Dekrete unterschreiben wird.
«America First»-Politik für das Aussenministerium
US-Präsident Donald Trump hat für sein Aussenministerium eine «America First»-Politik angeordnet. Das teilte das Weisse Haus nach Trumps Vereidigung mit. US-Medien berichten, dass Trumps Berater hochrangige Karrierediplomaten im Ministerium aufgefordert hätten, aus dem Ministerium auszuscheiden. Karrierediplomaten sind Fachleute, die eine berufliche Laufbahn im diplomatischen Dienst absolviert haben. Der «Washington Post» zufolge haben die zur Kündigung aufgeforderten Karrierediplomaten noch am Montag vor Trumps Vereidigung ihre Posten aufgegeben. Der Schritt deutet auf einen Bruch mit der Politik von Trumps Vorgänger im Amt, Joe Biden, hin.
Trump macht auch die Schweiz gross
In seinem ersten Post als Präsident zeigt Trump auf X einen kurzen Videoclip, der wohl eine Szene seines Helikopters in der Schweiz zeigt. Dass es sich um die Schweiz handeln dürfte, zeigen die Berge und zwei Superpumas, die den Helikopter begleiten und auf welche die Schweizer Armee setzt. Es dürfte sich um den Transfer von Zürich nach Davos handeln, wo Trump 2020 das WEF besucht hatte.
Unter dem Post schreibt Trump: «Amerika ist zurück. Jeden einzelnen Tag werde ich mit jedem Atemzug für Sie kämpfen. Ich werde nicht ruhen, bis wir das starke, sichere und wohlhabende Amerika geschaffen haben, das unsere Kinder und Sie verdienen. Dies wird wahrlich das goldene Zeitalter Amerikas sein.»
Zeigt Elon Musk den Hitlergruss?
Tech-Milliardär Elon Musk hat bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump mit einer dem Hitlergruss ähnlich sehenden Geste für Aufsehen gesorgt.
Musk war einer der Redner auf der Bühne vor dem Eintreffen von Trump in der Washingtoner Capital One Arena. Er bedankte sich bei den Anhängern des neuen Präsidenten, hielt dann seine rechte Hand an sein Herz – und streckte sie in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholte er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. «Mein Herz fliegt Euch zu», sagte er danach.
Viele Nutzer auf Musks Online-Plattform X merkten an, dass die Geste an einen Hitlergruss erinnere. Der Nachrichtensender CNN wiederholte die Szene in seinem Programm mehrfach. Die Zuschauer seien selbst klug genug, sich eine Meinung dazu zu bilden, sagte eine Moderatorin.
Von Musk gab es zunächst keine Erklärung zu der Geste. Aber er teilte auf seinem X-Account einen Mitschnitt seiner Rede vom Sender Fox News, in dem im Moment der ersten – und problematischer aussehenden – Geste die Zuhörer eingeblendet wurden.
Schon zuvor war Musk wie ein Kind auf der Bühne herumgesprungen, hatte immer wieder wild gejubelt und seine Arme erhoben.
Panama ärgert sich über Trump
Panamas Präsident José Raúl Mulino hat die Ansprüche des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf den Panamakanal entschieden zurückgewiesen. «Der Kanal ist und bleibt panamaisch», sagte Mulino. Wie seit 1999 werde die Verwaltung der für den Welthandel wichtigen Wasserstrasse unter Kontrolle des mittelamerikanischen Landes bleiben. Es gebe keine Nation in der Welt, die sich in die Verwaltung einmische.
Die Übergabe des Kanals der USA an Panama sei kein Zugeständnis, sondern das Ergebnis des Kampfes des panamaischen Volkes gewesen, sagte Mulino. Panama habe die Wasserstrasse verantwortungsvoll verwaltet und ausgebaut. Sein Land werde auf Grundlage des Völkerrechts seine Rechte geltend machen.
Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit Jahrzehnten grosse Container-Terminals. Die Firma gehört nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie.
Biden bekreuzigt sich
Gott stehe uns bei: Mit einem Kreuzzeichen hat Joe Biden beim Abschied von seinen Mitarbeitern unmissverständlich klargemacht, was er von der Antrittsrede seines Nachfolgers Donald Trump hält. «Wir verlassen das Amt. Wir werden den Kampf nicht aufgeben», sagte Biden auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews in der Nähe von Washington. «Wir haben die Antrittsrede heute gehört. Wir haben noch eine Menge zu tun», sagte Biden, lachte wie ungläubig, verfinsterte dann seine Miene und bekreuzigte sich. Bei einigen aus seinem Team sorgte das für Lacher, auch wenn die Geste des gläubigen Katholiken keineswegs ein Witz gewesen sein dürfte.
Biden hat Trump immer wieder als Gefahr für die Demokratie bezeichnet und kurz vor seinem Amtsende noch eindringlich davor gewarnt, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger extrem reicher Menschen konzentriert und dass unkontrollierter Machtmissbrauch gefährliche Folgen haben könnte.