China-Hardliner

Wird Marco Rubio neuer US-Aussenminister?

Demokrat Ruben Gallego holt Senatsssitz für Arizona

Der demokratische Kandidat Ruben Gallego hat den offenen Senatssitz für den Bundesstaat Arizona gewonnen und sich damit gegen die republikanische Herausforderin Kari Lake durchgesetzt. 

Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Damit bleibt die Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer bei 53 der insgesamt 100 Sitze.

Die bisherige Senatorin Kyrsten Sinema hatte sich von den Demokraten losgesagt und sich schliesslich als Unabhängige zurückgezogen. Das eröffnete für beide Parteien neue Chancen. 

Gallegos Sieg - ein für Arizona bemerkenswert liberaler Kandidat - ist zwar ein Erfolg für die Demokraten, jedoch ändert dies nichts an der bereits feststehenden Kontrolle der Republikaner im Senat.

Wird Marco Rubio neuer Aussenminister?

Der für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannte Senator Marco Rubio soll laut Medienberichten nächster Aussenminister der USA werden. Der designierte Präsident Donald Trump habe sich für seinen republikanischen Parteikollegen Rubio entschieden, auch wenn er seine Meinung noch ändern könne, berichtet die «New York Times» unter Berufung auf angeblich informierte Personen.

Rubio ist seit 2010 im US-Senat und versuchte 2016, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte im Vorwahlkampf an Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. 

Bericht: Ukraine-Kritiker wird Sicherheitsberater

Donald Trump will den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters einem Bericht zufolge mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und forderte ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine.

Trump habe ihm den Posten im Weissen Haus angeboten, berichtet das «Wall Street Journal». Der Sicherheitsberater ist eine Schlüsselposition für die Aussenpolitik, die ohne Zustimmung des Senats besetzt wird. 

Waltz, ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida, ist seit Jahren ein Unterstützer des designierten Präsidenten. Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: «Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.» 

Ex-Abgeordneter soll US-Umweltbehörde führen

Ein langjähriger Unterstützer von Donald Trump, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin, soll nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA werden. Zeldin werde «schnelle und faire» Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident an. Zugleich werde er aber die «höchsten Umweltstandards einhalten, inklusive der saubersten Luft und des saubersten Wassers auf dem Planeten».

Umweltregeln sollen gelockert werden

Der Republikaner Trump bestreitet, dass es eine dringende Klimakrise gibt. Für seine zweite Amtszeit kündigt er einen weitreichenden Ausbau der heimischen Förderung von Öl und Erdgas an. 

Medienberichten zufolge sollen dafür auch Umweltregeln gelockert werden, damit in mehr Gebieten gebohrt werden kann. Auch soll Trump erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen anstreben. Nach seinem Wahlsieg vergangene Woche soll Trump am 20. Januar für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden.

Mitglied des US-Repräsentantenhauses

Zu den Aufgaben der EPA (Environmental Protection Agency) gehört unter anderem, für saubere Luft und Wasser sowie für die Durchsetzung von Umweltschutzgesetzen zu sorgen.

Zeldin war für die Republikaner von 2015 bis 2023 Mitglied des US-Repräsentantenhauses. Danach versuchte er vergeblich, Gouverneur des Bundesstaats New York zu werden.

Migrations-Hardliner Miller kommt in Trumps Stab

Einer der Architekten von Ex-Präsident Donald Trumps restriktiver Einwanderungspolitik, Stephen Miller, soll laut Medienberichten in der neuen Regierung eine Schlüsselposition im Weissen Haus bekommen. Miller solle ein stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die «New York Times».. Er solle weitreichenden Einfluss bekommen, hiess es unter Berufung auf informierte Personen.

«Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner»

Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance lobte die Personalentscheidung nach ersten Medienberichten als «fantastische Wahl». Der 39-jährige Miller war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weissen Haus. Miller werden detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen zugeschrieben.

Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: «Amerika ist für Amerikaner - und nur für Amerikaner.» Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er.

Stefanik soll Trumps Uno-Botschafterin werden

Die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik (40) soll unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump (78) Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen werden. Es sei ihm eine Ehre, die New Yorker Abgeordnete «für mein Kabinett zu nominieren», erklärte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) gegenüber der «New York Post». Stefanik sei eine «unglaublich starke, harte und kluge Kämpferin» für seine America-First-Politik.

Vor der Wahl war Stefanik dadurch aufgefallen, dass sie in ihren Reden die Politik Trumps aggressiv verteidigte. Stefanik vertritt extreme Positionen und verbreitete in der Vergangenheit auch Verschwörungstheorien. So behauptete sie, die demokratische Regierung von US-Präsident Joe Biden (81) plane einen Umsturz des Systems in den USA. Ferner wiederholte sie die bei Rechtsextremen beliebte Lüge, dass dem Land unter den Demokraten ein «grosser Austausch» drohe, bei dem weisse Amerikaner durch nicht-weisse Einwanderer ersetzt würden. 

Trump ernennt obersten Grenzschützer

Der designierte US-Präsident Donald Trump (78) hat eine weitere Personalentscheidung für sein Regierungskabinett bekanntgegeben. Der frühere Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE, Tom Homan (62), werde «für die Grenzen unserer Nation verantwortlich sein», schrieb Trump am späten Sonntagabend (Ortszeit) im von ihm gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social.

Homan sei ein «unerschütterlicher Verfechter der Grenzkontrolle», niemand sei «besser darin, unsere Grenzen zu überwachen und zu kontrollieren». Er werde für «alle Abschiebungen illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland» verantwortlich sein.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, am ersten Tag seiner Präsidentschaft die grösste Abschiebungsaktion der US-Geschichte auszuführen. Mehrfach hatte er sich feindselig über irreguläre Migranten geäussert und unter anderem gesagt, diese «vergifteten das Blut» der USA.

Neuer Höchstwert nach Trump-Wahl: Bitcoin durchbricht erstmals 80'000-Dollar-Marke

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin hat erstmals die Marke von 80'000 Dollar (rund 70'000 Franken) überschritten. Der Bitcoin stieg am Sonntag gegen 13.00 Uhr auf einen neuen Höchstwert von 80'116 Dollar, bevor der Kurs wieder leicht sank.

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hatte die Kryptowährung am Mittwoch erstmals die Schwelle von 75'000 Dollar übersprungen und damit den bisherigen Rekord von 73'797,98 Dollar, der im März erreicht worden war, gebrochen.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle die USA zum weltweiten Zentrum «für Krypto und Bitcoin» machen. Während seiner ersten Amtszeit hatte sich der Republikaner noch ablehnend über Kryptowährungen geäussert und diese als «Abzocke» bezeichnet. Inzwischen wandelte sich seine Position grundlegend. 

Trump erteilt Pompeo und Haley eine Abfuhr

Die beiden Republikaner Mike Pompeo und Nikki Haley werden nicht der künftigen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump angehören. Der 78-Jährige schreibt auf seiner Plattform Truth Social: «Ich werde weder die ehemalige Botschafterin Nikki Haley noch den ehemaligen Aussenminister Mike Pompeo einladen, der Trump-Administration beizutreten, die sich derzeit im Aufbau befindet. Ich habe es sehr genossen und geschätzt, zuvor mit ihnen zusammenzuarbeiten und möchte ihnen für ihren Dienst für unser Land danken.»

Trump macht bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft Tempo. Am Freitag ernannte er seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weissen Haus. Wiles ist die erste Frau, die dieses wichtige Amt bekleidet. Es wird erwartet, dass Trump in den kommenden Tagen weitere Personalentscheidungen verkündet.

Im Wahlkampf sprach Trump von den «besten Köpfen» des Landes, die er sich für seine zweite Amtszeit an seine Seite holen will. Einige Namen kursierten bereits, darunter auch der von Pompeo. US-Medien zufolge wurde er als Verteidigungsminister gehandelt. Haley dagegen wurden eher schlechte Chancen eingeräumt. Sie war einst US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen unter Trump. 

Biden und Trump treffen sich am Mittwoch im Weissen Haus

Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der demokratische Amtsinhaber Joe Biden seinen ehemaligen Kontrahenten am Mittwoch im Weissen Haus. Das kündigte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre, an. Das Treffen sei geplant für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) im Oval Office, dem Amtszimmer des Präsidenten.

Das Treffen am Mittwoch ist eine der seltenen direkten Begegnungen von Biden und Trump. Zuletzt hatten sich die beiden Ende Juni bei einer Fernsehdebatte im Wahlkampf auf der Bühne gegenübergestanden.

Nach seiner Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 hatte Trump einen ordnungsgemässen Übergang verweigert. Er nahm im Bruch mit der Tradition auch nicht an Bidens Vereidigung teil. Der Rechtspopulist erhob damals völlig unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs, an denen er bis heute festhält.