Donald Trump (74) will seine Niederlage nicht einfach so hinnehmen. Auf Twitter kündigt er an, rechtlich gegen die Wahl vorzugehen und sein Anwalt Rudy Giuliani (76) bestärkt ihn darin. Aber hat Trump vor Gericht überhaupt eine Chance?
Besonders gegen die Briefwahl macht Trump Stimmung. Die Forderung des Trump-Lagers: Briefe, die erst nach der Wahlnacht eingetroffen sind, dürfen nicht mehr gezählt werden. Sie seien «illegale Stimmen».
Kritik an Briefwahl
Es sind eher demokratische Wähler, die per Brief abstimmten. Seine Kritik hat also Kalkül, aber keine rechtliche Grundlage, wie die in Zürich wohnhafte US-Rechtsexpertin Alexandra Dufresne erklärt: «Der Supreme Court von Pennsylvania hat entschieden, dass alle Briefe gelten, solange der Poststempel vor der Wahlnacht gemacht wurde.» Also würden auch Briefe gelten, die wegen des Postversands nicht rechtzeitig zur Wahlnacht angekommen waren.
Trump geht aber noch weiter mit seiner Kritik: Auf Twitter behauptet er, dass republikanische Wahlbeobachter von den Zählräumen ausgeschlossen worden seien. «Das ist nicht wahr», sagt Juristin Alexandra Dufresne. Dies habe sogar Trumps Anwälte-Team im Nachhinein eingeräumt. Laut der Expertin erhoffe sich Trump mit dieser Anschuldigung aber schlicht mehr Unterstützung von seinen Anhängern.
Bald wird sich Trump verantworten müssen
Insgesamt seien die Chancen sehr gering, dass Trump das Wahlergebnis anfechten kann, so Alexandra Dufresne. Viel wahrscheinlicher sei es, dass Trump selbst mit einer Strafe rechnen müsse. Mit dem Präsidentenamt verliert er nämlich auch seine diplomatische Immunität.
«Trump hat einige Verfahren zu befürchten», sagt Dufresne dazu. So würden etwa Verfahren wegen Steuerhinterziehung und ungerechtfertigter Bereicherung auf ihn zukommen. Auch die Russlandaffäre dürfte noch Folgen für den amtierenden Präsidenten haben, so die Juristin.
Doch ob abgewählt oder nicht: Donald Trump hat noch ein Ass im Ärmel, und dieses ist sein Twitter-Profil. «Das grösste Risiko besteht über die sozialen Medien», sagt Dufresne. Dort könne er seine Anhänger praktisch ungehindert mit Falschnachrichten und Behauptungen füttern und für Chaos sorgen. Egal ob im Recht oder nicht. (hac)