Auf einen Blick
- Donald Trump wird für die nächsten vier Jahre US-Präsident
- Der Republikaner besetzt wichtige Posten – die Übersicht gibts hier
- Mit Drohungen gegen Panama, Grönland und Kanada sorgt Trump für Wirbel
Michelle Obama kommt nicht zu Trumps Amtseinführung
Michelle Obama wird nicht an der Amtseinführungszeremonie des designierten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington teilnehmen. Das berichten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Erklärung des Büros der ehemaligen First Lady. Gründe für ihre Entscheidung wurden nicht genannt.
Bereits vergangene Woche hatte Michelle Obama auf die Teilnahme an der staatlichen Trauerfeier für den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter verzichtet und blieb stattdessen in Hawaii – die Obamas besitzen dort ein Anwesen. Ihr Ehemann, der frühere Präsident Barack Obama, war hingegen anwesend, sass bei der Zeremonie direkt neben Trump und unterhielt sich mit ihm.
Michelle Obama hat sich in der Vergangenheit kritisch über den Republikaner geäussert und ihm vorgeworfen, durch seine Rhetorik die Sicherheit ihrer Familie gefährdet zu haben. Ihre Entscheidung, Trumps Amtseinführung fernzubleiben, bricht mit der Tradition, dass frühere Präsidenten und ihre Ehepartner üblicherweise – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – bei der Zeremonie anwesend sind. Laut Berichten des Senders CNN werden sowohl der frühere Präsident George W. Bush und seine Ehefrau Laura als auch Bill und Hillary Clinton der Veranstaltung beiwohnen.
Melania hat schon gepackt
Melania Trump ist nach eigener Aussage bereit für die Rückkehr ins Weisse Haus kommende Woche. «Ich habe schon gepackt, ich habe die Möbel ausgewählt, die reinsollen», sagte die 54-Jährige dem Sender Fox News. Donald Trump (78) wird am kommenden Montag als US-Präsident vereidigt und löst Joe Biden in dem Amt ab.
Im Anschluss ziehen die Trumps zurück ins Weisse Haus. Das Team, das den Machtwechsel vorbereitet, habe lediglich fünf Stunden Zeit für den Auszug der Bidens und den Einzug der Trumps, sagte die künftige First Lady.
Im Wahlkampf war Melania Trump kaum sichtbar gewesen. Es gab Spekulationen, dass das ehemalige Model künftig eher eine First Lady in Teilzeit werden und im Januar nicht wieder ins Weisse Haus einziehen könnte. Auf die Frage, wo sie am meisten Zeit verbringen werde – in Washington, New York oder in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida – sagte Melania Trump nun, sie werde im Weissen Haus sein, wenn sie dort sein müsse, und gleiches gelte für New York und Palm Beach.
Was Sohn Barron (18) angeht, äusserte Melania Trump die Erwartung, dass er zu Besuch ins Weisse Haus kommen werde. Er könne aber machen, was er wolle. «Ich respektiere immer seine Jas und Neins.» Barron studiert mittlerweile an der New York University.
Telefonat zwischen Trump und Putin soll kurz bevorstehen
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, werden sich der designierte US-Präsident Donald Trump (78) und der russische Präsident Wladimir Putin (72) demnächst per Telefon austauschen. Der Termin soll in den «kommenden Tagen oder Wochen» zustande kommen.
In dem Gespräch soll es unter anderem um den Ukraine-Krieg und mögliche Lösungen gehen, sagte der hochrangige Trump-Berater Mike Waltz gegenüber ABC. Er sagte zudem, dass es «unrealistisch» sei, dass russische Soldaten jeden Zentimeter ukrainischen Territoriums verlassen werden. «Ich glaube einfach nicht, dass es realistisch ist zu sagen, dass wir jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens vertreiben werden, sogar von der Krim. Präsident Trump hat diese Realität anerkannt, und ich denke, es ist ein grosser Schritt nach vorn, dass die ganze Welt diese Realität anerkennt. Lassen Sie uns jetzt vorwärts gehen», so Waltz.
Trump ernennt Leiter von Umwelt-Taskforce
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Experten Ed Russo zum Leiter für eine neue Umwelt-Taskforce ernannt. Diese soll seine Regierung künftig bei Initiativen zum Schutz von Bodenschätzen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beraten, wie Trump auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social mitteilte.
Die Taskforce werde seine Politik für saubere Luft und sauberes Wasser umsetzen. Gemeinsam werde man die «amerikanische Energie-Herrschaft» erreichen und die Wirtschaft wieder aufbauen, schrieb Trump. Dazu wiederholte er seinen Slogan «Drill, Baby, drill» (etwa: Bohr, Baby, bohr), mit dem er im Wahlkampf immer wieder seine Unterstützung für fossile Energien kundgetan hatte.
Berufung – Trump werde gegen den «Schwindel» vorgehen
Nach der Verkündung des Strafmasses im New Yorker Schweigegeldprozess hat Donald Trump umgehend Berufung gegen seinen Schuldspruch angekündigt. Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump, er werde gegen den «Schwindel» vorgehen und das Vertrauen der Amerikaner in die Justiz wiederherstellen.
Trump betonte, dass die gegen ihn verhängte «unconditional discharge» (bedingungslose Straffreiheit) zeige, dass der Fall keine Substanz habe. Die «wahren Geschworenen, das amerikanische Volk», hätten ihn bereits wieder zum Präsidenten gewählt.
Keine Strafe für Donald Trump!
Richter Juan Merchan verurteilt Donald Trump zur bedingungslosen Entlassung. Heisst: Er kommt straffrei davon!
Trump wurde in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, dennoch muss der designierte US-Präsident nun keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. «Normale Bürger geniessen diesen Rechtsschutz nicht. Es ist das Amt des Präsidenten, das dem Amtsinhaber diesen Schutz verleiht», erklärt Richter Juan Merchan den Entscheid. Dies würde aber in keiner Weise die «Schwere des Verbrechens» rechtfertigen. Den Status als verurteilter Straftäter hat das Gericht zehn Tage vor Trumps Amtseinführung bestätigt.
Merchan weist darauf hin, dass das Amt des Präsidenten aussergewöhnlich sei – nicht der Amtsinhaber.
Donald Trump: «Tatsache ist, dass ich völlig unschuldig bin»
Der designierte US-Präsident Donald Trump kommt vor der Urteilsverkündung im Schweigegeldprozess selbst zu Wort. «Dies war eine sehr schreckliche Erfahrung», sagte er vor dem Richter. Es sei ein Rückschlag für New York und das New Yorker Gerichtssystem, behauptete er und bezeichnete den Fall einmal mehr als «politische Hexenjagd».
Trump weilt aktuell auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago und ist in New York per Videostream zugeschaltet. «Tatsache ist, dass ich völlig unschuldig bin», behauptete er weiter.
Urteilsverkündung für Donald Trump im Schweigegeldprozess in Kürze
In wenigen Minuten findet die Urteilsverkündung im Schweigegeldprozess um Donald Trump statt. Ein Geschworenengericht hatte Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter die illegale Verschleierung von 130'000 Dollar, die er an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte. Trump ist bei der Urteilsverkündung nicht selber vor Ort, sondern schaltet sich von seinem Anwesen in Mar-a-Lago per Stream dazu.
Das Oberste Gericht hatte am Donnerstag Trumps Eilantrag auf Verschiebung des Verfahrens abgelehnt und bereitete damit den Boden für seine Verurteilung nur wenige Tage vor seiner Amtseinführung für eine zweite Amtszeit am 20. Januar. Der Prozess gilt als historisch: Trump ist der erste ehemalige US-Präsident in der Geschichte, der für eine Straftat verurteilt wird, die er während seines Aufstiegs ins höchste politische Amt begangen hat.
«Er will, dass wir uns sehen»: Trump bereitet offenbar Treffen mit Putin vor
Der designierte US-Präsident Donald Trump (78) bereitet nach eigenen Angaben ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. «Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren», sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor einem Treffen mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Bei dem geplanten Treffen soll es demnach um ein Ende des Krieges in der Ukraine gehen.
Trump tritt am 20. Januar sein Amt an. Er hatte im Wahlkampf die US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert und angekündigt, den Frieden in der Ukraine nach seiner Amtsübernahme «binnen 24 Stunden» wiederherzustellen. Dies stiess in der Ukraine und in den Hauptstädten der Verbündeten auf Skepsis: Kiew befürchtet, Trump könne die Ukraine zu grossen Zugeständnissen an Moskau zwingen.
Russland bereit für «Verhandlungen»
Die USA sind seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren mit Abstand der grösste Unterstützer Kiews. 65,9 Milliarden Dollar (rund 63,9 Milliarden Euro) an «Sicherheitsunterstützung» hat Washington nach Angaben des Pentagon bereitgestellt.
Aus Moskau hiess es am Freitag, Putin habe mehrfach seine Bereitschaft zu internationalen Treffen – darunter auch mit Trump – bekräftigt. «Dafür sind keine Vorbedingungen nötig. Es braucht nur den gegenseitigen Wunsch und den politischen Willen, einen Dialog zu führen und die existierenden Probleme im Dialog zu lösen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Konkreteres sei aber erst nach dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar zu erwarten, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Supreme Court: Strafmassverkündung gegen Trump findet statt
Die Strafmassverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann wie geplant an diesem Freitag stattfinden. Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der Beschluss ist eine grosse Niederlage für den 78-Jährigen.
Trump wollte mit aller Kraft verhindern, dass es zu der Verkündung am Freitag kommt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war der Republikaner bereits mit entsprechenden Gesuchen auf unterer Instanz gescheitert. Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafmassverkündung aber nicht haben – sie ist eher symbolischer Natur.
«Relativ unerheblich» für Trump
Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmassverkündung «relativ unerheblich» für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.
Künftigem US-Präsidenten droht nach New Yorker Schuldspruch keine Strafe
Der zuständige Richter hatte vergangene Woche bereits eine «unconditional discharge» («bedingungslose Straffreiheit») in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen – gemäss dem Schuldspruch der Geschworenen.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130'000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Die Geschworenen in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Der Prozess fand in einer Hochburg der Demokraten statt. Republikaner sprachen von einem politisch motivierten Schauprozess.