Bidens Schlussworte
Biden witzelt selbstironisch: «Ich weiss, ich schaue nicht so aus, aber ich bin schon eine Weile auf der Welt.» Würde, Ehrlichkeit, Respekt – das sei die Grundlage des Erfolgs der USA. «In meiner Karriere, hat man mir immer gesagt, ich sei zu jung. Jetzt sagt man mir, ich sei zu alt.» Er habe immer gewusst, was es brauche. «Das Problem unserer Nation ist nicht, wie alt wir sind, sondern wie alt unsere Ideen sind.»
Unter tosendem Applaus sagt Biden: «Ich sehe eine Zukunft, in der wir die Demokratie verteidigen, nicht beschädigen. Ich sehe eine Zukunft, in der wir das Wahlrecht wiederherstellen und andere Freiheiten schützen, anstatt sie wegzunehmen. Ich sehe eine Zukunft, in der die Mittelschicht endlich eine faire Chance hat und die Reichen endlich ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen müssen. Ich sehe eine Zukunft, in der wir den Planeten vor der Klimakrise und unser Land vor Waffengewalt retten.»
Er schliesst mit den Worten: «Möge Gott euch segnen. Und möge er unsere Truppen beschützen.»
Eine Stunde und sieben Minuten dauerte die Rede von Biden. Den Namen von Trump erwähnte er kein einziges Mal.
Demokratinnen setzen Zeichen mit Kleidung
Dutzende US-Demokratinnen haben bei der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden Weiss getragen. Sie demonstrierten damit für Frauenrechte. Die weisse Kleidung ist ein Symbol für die Suffragetten-Bewegung. Anfang des 20. Jahrhunderts demonstrierten amerikanische Frauen in den USA in weisser Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht. Bereits in vergangenen Jahren hatten Demokratinnen bei Ansprachen zur Lage der Nation mit weisser Kleidung demonstriert.
Biden ermahnt Israel
Er spricht über den Krieg in Gaza. Er spricht über den 7. Oktober, an dem die Hamas Israel angriff. «Hier im Saal sind Familien, deren Angehörige als Geiseln genommen wurden.» Der Krieg könne beendet werden, wenn Hamas die Geiseln freigeben würden, die Waffen niederlegen würde und diejenigen ausliefern würde, die für den 7. Oktober verantwortlich seien. Er spricht aber auch über die humanitäre Krise in Gaza, über den Hunger. Er arbeite daran, dass Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht würden. Er fordert, dass die Zweistaatenlösung möglich gemacht werden. Es sei der einzige Weg in den Frieden.
Eindringlich wandte sich Biden an die israelische Führung, ihren Beitrag zu leisten zur humanitären Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung: «Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten», mahnte der Demokrat. «Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein oder als Verhandlungsmasse dienen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Menschen muss Vorrang haben.»
Biden spricht Waffengewalt an
Er spricht über Uvalde, über den Amoklauf an der Schule, an dem 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen wurden. Er spricht über die Reaktion von Trump, der nach einem Amoklauf gesagt habe: «Komm einfach damit klar.» Er sage: «Stoppt das!» Waffengewalt in den USA müsse eingedämmt werden.
Auch Klimakrise ein Thema
Er spricht über die Klimakrise. Er werde den Co2-Ausstoss des Landes halbieren. Er werde Jobs schaffen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Biden sagt, seine Regierung schreibe Geschichte, indem sie sich der Klimakrise stelle und sie nicht leugne – wie sein Vorgänger.
Chaos an der Grenze
Jetzt kommt er auf das Chaos an der Grenze zu sprechen, das er mit einem überparteilichen Gesetzesentwurf beenden wollte. Zu den Republikanern sagt er: «Schaut euch die Fakten an! Ihr könnt lesen.» Sein Vorgänger habe Einfluss nehmen wollen. Jetzt werden Zwischenrufe laut. Biden wehrt sich mit spontanen Einlagen gegen den Widerstand der Republikaner. «Wir müssen jetzt handeln. Macht dieses Gesetz möglich.» Biden sagt: «Wir können uns noch lange darüber streiten, die Grenze zu flicken. Oder wir flicken sie ganz einfach jetzt.»
Spontane Reaktion auf Buhrufe
Joe Biden hält sich nicht streng an sein Manuskript der Rede. Auf Zwischen- und Buhrufe der Republikaner reagiert er spontan. Als er über Steuererleichterung der Reichen spricht und dabei unterbrochen wird, ruft er: «Ach ja? Das ist nicht das, was ihr wolltet? Gut zu wissen!»
Biden will Reiche mehr besteuern
Biden spricht über die Besteuerung der Reichen und der Konzerne. «Ich bin Kapitalist! Wenn du Millionen machen kannst, toll. Aber zahl deine Steuern.» Er spricht davon, dass das Steuersystem «fair» sein werden soll. Es könne nicht sein, dass die grossen Konzerne mit tiefen Steuern davonkommen. Kein Milliardär sollte weniger stark besteuert werden als ein Lehrer. Er wolle mindestens 25 Prozent Steuern von den Reichen verlangen. «Stellt euch vor, was USA damit machen könnte»
Thema Bildung
Der US-Präsident spricht über das Bildungssystem in den USA, das dringend verbessert werden müsse. Es brauche mehr Lehrerinnen und Lehrer.
Forschung für «weibliche» Medizin
Jetzt richtet er sich direkt an seine potenziellen Wählerinnen. Medizinische Forschung, spezialisiert auf Frauen sei bisher vernachlässigt worden. Das werde er ändern.
Inmitten des US-Wahlkampfs hält Präsident Joe Biden (81) vor dem Kongress in Washington die traditionelle Rede zur Lage der Nation. In der «state of the union»-Rede unterrichten die US-Präsidenten alljährlich Senat und Repräsentantenhaus über ihre Schwerpunkte und Pläne.
Dem 81-jährigen Biden dürfte es bei seinem Auftritt zur besten Sendezeit nicht zuletzt darum gehen, die verbreitete Kritik zu entkräften, dass er zu alt und nicht dynamisch genug für eine zweite Amtszeit sei. Auch dürfte er an die oppositionellen Republikaner appellieren, ihre Blockade von neuen milliardenschweren Ukraine-Hilfen und einer Einigung in der Zuwanderungspolitik aufzugeben.
Biden wird bei der Wahl am 5. November voraussichtlich von seinem Amtsvorgänger Donald Trump herausgefordert werden, der sich nach den jüngsten Vorwahlen der Republikaner die erneute Präsidentschaftskandidatur praktisch gesichert hat. (neo)