Auf einen Blick
- Trump erklärt illegale Einwanderung zum nationalen Notstand und plant drastische Massnahmen
- Abschaffung des Geburtsrechts und Erschwerung von Asylverfahren geplant
- 200 Dekrete am ersten Tag unterzeichnet, Millionen Abschiebungen angestrebt
US-Präsident Donald Trump (78) macht Ernst. Am Montag kündigte er an, «Millionen und Abermillionen illegale Fremde» aus den USA auszuschaffen. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung bekamen die ersten Migranten die Auswirkungen seiner radikalen Migrationspolitik zu spüren: Trump liess die Grenz-App CBP One abschalten. Mit dieser konnten Migranten legal in die USA einreisen und sich einen Termin für eine temporäre Aufenthaltserlaubnis holen. Kurz: Ohne App kein Zutritt zu den USA. Fotos von der mexikanischen Grenze zeigen Bilder der Verzweiflung. Der Schock sitzt tief, es fliessen Tränen.
Auch das US-Militär wird aktiv – denn Trump rief den nationalen Notstand an der Südgrenze des Landes aus. Videos auf der Plattform X zeigen LKW-Kolonnen, die Dutzende Grenzschutzfahrzeuge Richtung Mexiko transportieren. Das Militär soll Personal für den Grenzschutz stellen und beim Weiterbau der Grenzmauer aushelfen. Doch was genau plant Trump? Und wie soll das funktionieren? Blick liefert dir die wichtigsten Antworten.
Was genau hat Trump vor?
Einer Schätzung der US-Regierung zufolge hielten sich 2022 rund 11 Millionen Einwanderer illegal oder mit einem befristeten Status in den USA auf; einige Analysten gehen inzwischen von 13 bis 14 Millionen aus. Das grosse Ziel von Trump: Sie alle sollen aus den USA ausgeschafft und in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Mit der Ausrufung des nationalen Notstands ist ihm der erste grosse Schritt bereits gelungen: Nun kann er Entscheidungen auch ohne die Zustimmung des Kongresses fällen.
Laut der «New York Times» möchte die Trump-Regierung auch sogenannte «Migrations-Razzien» in Städten wie Chicago, San Francisco, New York City oder Los Angeles durchführen, um illegale Migranten aufzuspüren. Die erste «Operation Safeguard» hätte am Dienstag beginnen und eine Woche andauern sollen. Allerdings wurde sie auf unbestimmte Zeit verschoben.
Doch damit nicht genug: Neben der Grenze greift der frisch gebackene Präsident auch im Landesinneren durch. Trump will das Geburtsrecht abschaffen, das bisher Kindern von Einwanderern automatisch die US-Staatsbürgerschaft verleiht. Damit möchte er wohl den sogenannten «Schwangerschaftstourismus» eindämmen. Allerdings wurde bereits 2020 entschieden, dass Schwangere keine Einreiseerlaubnis mehr erhalten sollen, wenn die Geburt in den USA das Ziel der Reise ist.
Kann er das einfach so durchziehen?
Nicht ganz. Zwar gibt ihm der nationale Notstand grosse Befugnisse, doch seine Macht hat – zumindest theoretisch – Grenzen. Der Kongress könnte den ausgerufenen Notstand mit einer gemeinsamen Resolution der beiden Kammern beenden. Auch der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, könnte einschreiten, wenn sie seine Massnahmen für verfassungswidrig halten.
Doch hier liegt der Haken: Beide Kammern des Kongresses und auch die Mehrheit im Obersten Gerichtshof stehen hinter Trump. Das bedeutet, dass die Chancen, seine Pläne zu blockieren, gering sind.
Wie soll ein solches Vorhaben klappen?
Die Umsetzung eines solchen Vorhabens wird alles andere als einfach. Wenn man Trumps Worten Glauben schenkt, sollen Millionen Menschen ausgeschafft werden – diese müssen aber zuerst identifiziert und festgenommen werden. Doch wie soll das gehen? Der US-Präsident stellte noch keine klare Strategie vor. Ausserdem müssen die Herkunftsländer der illegalen Migranten mit den US-Behörden kooperieren. Doch viele lehnen es ab, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, darunter auch Mexiko, wie Präsidentin Claudia Sheinbaum (62) am Montag klarstellte.
Zusätzlich sind logistische Fragen ungeklärt: Wie will Trump die Betroffenen transportieren, wo sollen sie bis dahin untergebracht werden, und wer bezahlt das Ganze? Trumps Kritiker sagen, dass Massenabschiebungen die Wirtschaft stören werden, Familien trennen und den US-Steuerzahler Milliarden von Dollar kosten könnten.
Moment mal – wieso kommen mir diese Probleme bekannt vor?
Genau, auch hierzulande ist die Ausschaffung von Personen, die sich ohne Erlaubnis hier aufhalten, ein heikles Thema. Laut Gesetz müssen Personen ohne Aufenthaltsrecht die Schweiz verlassen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, können Zwangsmassnahmen wie Ausschaffungshaft angeordnet werden.
Doch in der Praxis gibt es Hindernisse: Manche Herkunftsländer weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen. Andere stellen extrem hohe Bürokratiehürden auf. Das führt dazu, dass viele Abschiebungen nicht wie geplant stattfinden. Beispielsweise weigert sich Eritrea seit Jahren, in der Schweiz abgewiesene Staatsbürger zurückzunehmen. Es mussten Lösungen mit Drittstaaten gesucht werden.
Im Herbst 2024 wurden erstmals seit der Machtübernahme der Taliban zwei schwerkriminelle Afghanen ausgewiesen. Das kam vor allem bei der SVP, die bereits länger die «zu lasche» Migrationspolitik der Schweiz moniert, gut an. Flüchtlingsorganisationen reagierten aber ernüchtert auf die Ausschaffungen.