Nach Treff mit Aktivistin

Trump feuert Mitglieder des Sicherheitsrates

NSA-Chef und Stellvertreterin entlassen

US-Präsident Donald Trump hat den Direktor der National Security Agency (NSA), Timothy Haugh entlassen. Auch seine Stellvertreterin Wendy Noble muss gehen. Dies berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf zwei aktuelle und einen ehemaligen US-Beamten. Haugh leitete den Abhör- und Cyberspionagedienst seit 2024. Der Grund für die Entlassung ist bisher nicht bekannt. 

19 Bundesstaaten klagen gegen Verschärfung der Wahlregeln

Mehrere US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die angestrebte Verschärfung der Wahlregeln durch Präsident Donald Trump vor. In der Klage der Generalstaatsanwälte aus 19 vorwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten – darunter Kalifornien und New York – heisst es, die US-Verfassung sei in dieser Frage eindeutig: Die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen liege in erster Linie bei den Bundesstaaten.

In der Klageschrift wird Trumps jüngstes Dekret zum Wahlrecht als «beispiellose Machtausweitung» der Exekutive kritisiert. Es sei «verfassungswidrig, undemokratisch und unamerikanisch», untergrabe die Gewaltenteilung und schade den Bemühungen der Bundesstaaten, das Wahlrecht ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Trump unterzeichnete Anfang vergangener Woche eine weitreichende Anordnung. Darin beauftragte er mehrere Bundesbehörden, Schritte einzuleiten, um strengere Wahlvorgaben durchzusetzen – notfalls mit finanziellem Druck. Die Anordnung sieht unter anderem verschärfte Pflichten zum Nachweis der US-Staatsbürgerschaft vor sowie härtere Massnahmen gegen mutmasslichen Wahlbetrug und Einschränkungen zur Stimmabgabe per Briefwahl.

Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt dazu zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich. Um seine Pläne dennoch durchzusetzen, wählte Trump ein anderes Druckmittel: Bestimmte Bundesmittel will er nur noch an jene Staaten fliessen sehen, die seinen Vorgaben folgen.

Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Verteidigungsminister Hegseth

Nach der Veröffentlichung von Inhalten aus einem geheimen Gruppenchat hochrangiger US-Regierungsmitglieder hat die interne Aufsicht des Pentagons eine Untersuchung eingeleitet. Diese soll den Umgang von Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Signal-App prüfen. Das geht aus einem Schreiben der unabhängigen Kontrollinstanz hervor.

Darin heisst es, die Untersuchung folge einer Anfrage des Streitkräfteausschusses im US-Senat. Geprüft werden soll demnach, ob Hegseth unzulässigerweise operative Pläne für einen US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Messenger-App Signal kommunizierte und ob dabei Vorschriften zur Geheimhaltung sowie zur Aufbewahrung von Regierungsunterlagen eingehalten wurden. Auch anderes Ministeriumspersonal ist laut Schreiben im Fokus.

Ende März hatte das US-Magazin «The Atlantic» die Inhalte öffentlich gemacht, nachdem dessen Chefredakteur vermutlich versehentlich in den Chat geraten war. Daraus geht hervor, dass Hegseth etwa eine halbe Stunde vor Beginn einer Militäroperation den Zeitplan, die Abfolge der Bombardierung und eingesetzte Waffensysteme nannte. Wörtlich heisst es unter anderem: «Zielterrorist befindet sich an seinem bekannten Aufenthaltsort.»

Trump entlässt Sicherheitsbeamte nach Treffen mit rechtsextremer Influencerin

Eine ultrarechte Aktivistin mit wilden Verschwörungstheorien soll US-Präsident Donald Trump überredet haben, mehrere Mitglieder seines Nationalen Sicherheitsrats zu feuern. Die Aktivistin Laura Loomer, die die islamistischen Anschläge in New York und Washington vom 11. September 2001 als Inside-Job beschrieben hatte, habe Mitarbeiter bei einem Treffen mit Trump beschuldigt, nicht loyal genug gegenüber dem Präsidenten zu sein.

Die «New York Times» sprach von sechs Entlassungen, andere Mitarbeiter seien versetzt worden. Bei einem 30 Minuten langen Treffen habe Loomer die Mitarbeiter vor den Augen des Präsidenten und des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz heruntergemacht. An dem Treffen habe auch Trumps Vize J. D. Vance teilgenommen.

Die «New York Times» sprach von einem bemerkenswerten Treffen, bei dem eine Verschwörungstheoretikerin, die selbst vielen aus Trumps Bewegung als zu extrem gilt, mehr Einfluss auf Trump gehabt habe als Waltz, der den Nationalen Sicherheitsrat leitet. Zu den Entlassenen gehört den Berichten zufolge auch ein führender Mitarbeiter für Geheimdienste im Nationalen Sicherheitsrat.

Trump erklärte nach dem Medienbericht, er schätze den Rat der Aktivistin. «Laura Loomer ist eine sehr gute Patriotin», sagte er auf dem Weg nach Florida vor Journalisten. «Sie ist eine sehr starke Persönlichkeit.» Loomer mache «Empfehlungen für Dinge und Leute» und sei «für gewöhnlich sehr konstruktiv». 

Dass Loomer ihn dazu gebracht haben soll, mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats zu entlassen, wies Trump jedoch zurück. Auf die Frage, ob Loomer mit diesen Personalentscheidungen in Verbindung stehe, antwortete er: «Nein, überhaupt nicht.» Loomer habe ihm bei einem Treffen am Vortag jedoch mehrere Namen von Personen genannt, die er ihrer Meinung nach einstellen solle.

Vance: Musk wird Freund und Berater bleiben

US-Vizepräsident J.D. Vance hat Berichte über ein baldiges Ende der Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk im Weissen Haus entschieden zurückgewiesen. Entsprechende Berichte seien falsch, sagte Vance im Sender Fox News. Musk sei gekommen, um die riesige Bürokratie zu bekämpfen. «Und wir haben gesagt, dass das etwa sechs Monate dauern wird, und genau dafür hat sich Elon verpflichtet. Aber natürlich wird er auch weiterhin als Berater zur Verfügung stehen», sagte Vance.

Der inzwischen zu immensem Einfluss gelangte Milliardär durchforstet mit dem an das Weisse Haus angegliederte «Department of Government Efficiency» (Doge) alle Ministerien und Behörden, die seitdem Zehntausende Mitarbeiter entlassen haben. 

Doge habe noch Arbeit vor sich, und diese Arbeit werde auch nach Musks Weggang weitergehen, sagte Vance weiter und fügte hinzu: «Elon wird ein Freund und Berater bleiben sowohl von mir als auch vom Präsidenten.»

Medienbericht: Musk soll sich bald aus Weissem Haus zurückziehen

Elon Musk plant, sich in den kommenden Wochen aus seiner aktuellen Rolle in der Trump-Administration zurückzuziehen. Drei anonyme Quellen aus dem inneren Kreis des Präsidenten bestätigten gegenüber «Politico», dass Trump und Musk gemeinsam entschieden haben, dass es für den Tech-Unternehmer an der Zeit sei, zu seinen Unternehmen zurückzukehren. 

Trotz des geplanten Rückzugs sei Trump mit Musks Leistung und seiner Initiative zur Effizienzsteigerung in der Regierung zufrieden. Musk soll künftig eine unterstützende Rolle einnehmen.

Ein hochrangiger Regierungsbeamter erklärte weiter, Musk werde wahrscheinlich seine informelle Beraterrolle beibehalten und gelegentlich im Weissen Haus präsent sein. Ein anderer Insider warnte: «Wer glaubt, dass Musk komplett aus Trumps Umfeld verschwinden wird, täuscht sich selbst.» 

Trotz des geplanten Rückzugs bleibe Musk ein geschätzter Partner für Trump, heisst es. Seine Initiative zur Effizienzsteigerung in der Regierung werde positiv bewertet. 

Trump hatte bereits zu Wochenbeginn auf Nachfrage eines Journalisten erklärt, dass Musk «irgendwann» zu seinen Unternehmen zurückkehren wollen würde. «Er will es», sagte Trump in Washington. «Ich würde ihn so lange behalten, wie ich ihn behalten kann.»

Karoline Leavitt (27), Pressesprecherin des Weissen Hauses, bezeichnete die Meldung am Mittwochabend Schweizer Zeit auf der Plattform X als «Müll». Musk und Trump hätten beide öffentlich erklärt, dass Musk den öffentlichen Dienst als Sonderangestellter der Regierung verlassen wird, wenn seine «unglaubliche Arbeit» bei Doge abgeschlossen sei.

Der Bericht über den mutmasslich bevorstehenden Rückzug des Technologieunternehmers Elon Musk von seiner Rolle in der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat an der Börse Euphorie ausgelöst. Der Kurs von Musks Elektroautounternehmen Tesla zog am Mittwoch an der Wall Street deutlich an. 

Anklage gegen New Yorks Bürgermeister fallen gelassen

Ein Gericht in New York entspricht dem Wunsch von Präsident Donald Trump und hebt die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams auf. Bundesrichter Dale Ho gab damit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Das Verfahren wird nun nicht wie geplant in wenigen Wochen beginnen. Die Entscheidung gilt auch als Machtdemonstration Trumps bei seinem Versuch, die US-Justiz seinem politischen Willen zu unterwerfen.

Hintergrund sind schwere Vorwürfe gegen Adams. Der Demokrat war vergangenes Jahr als erstes Oberhaupt der grössten US-Stadt auf Bundesebene unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Nach Trumps Wahl zum US-Präsidenten näherte sich Adams diesem an, lobte Trump immer wieder öffentlich, flog zum Besuch nach Florida und ging sogar in eine der liebsten TV-Sendungen des neuen Präsidenten.

Richter Ho jedoch verwehrte der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Anklage in Zukunft bei Bedarf wieder aufnehmen zu können. Dies hätte Adams in den Augen vieler Kritiker direkt erpressbar gegenüber dem Weissen Haus gemacht. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einer Empfehlung eines extern eingesetzten Anwalts. Die Vorwürfe gegen Adams sind damit vom Tisch.

Chefin der Europäischen Zentralbank äussert sich zu Trumps Zöllen

«Die Auswirkungen werden auf der ganzen Welt negativ sein», sagte Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank im Interview mit dem irischen Radiosender Newstalk. «Der Schaden wird davon abhängen, wie weit sie (die Zölle) gehen, wie lange sie bestehen bleiben, welche Produkte sie betreffen und ob es zu Verhandlungen kommt.» Auf Verhandlungen hofft Lagarde, weil solche Zölle auch immer die treffen würden, die sei verursachen. So könne es zu Gesprächen und Lösungen kommen.

Trump seinerseits scheint sich auf den heutigen Tag, den er «Liberation Day» nennt, sehr zu freuen. Zumindest kann ein Post von ihm auf Truth Social so interpretiert werden.

Zölle auf praktisch alle Produkte? Trump-Team feilt offenbar an Import-Hammer

Das Trump-Team arbeitet offenbar konkrete Pläne aus, um aus den Zolleinnahmen Profit schlagen zu können. Dies berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen aus dem Weissen Haus. Trumps Mitarbeiter feilen offenbar an einem 20 Prozent-Zoll auf die meisten in die USA importierte Produkte. 

Diese Einnahmen in Billionenhöhe könnten anschliessend für eine Steuerdividende und -Rückerstattung verwendet werden. Die Berater hätten jedoch mehrere Vorschläge ausgearbeitet und es sei noch nichts final entschieden, so das Blatt. Diese Massnahmen könnten die Börsen weltweit erschüttern. 

Eine weniger drastische Massnahme wäre die Einführung von reziproken Zöllen. Trump hatte mehrfach bekräftigt, dass die USA genau die gleichen Zölle erheben würden, wie andere Länder auf Importe aus den USA verhängen. Viele Länder seien von dieser Massnahme ausgeschlossen. 

US-Richterin gewinnt Wahl in Wisconsin – Supreme Court bleibt liberal geprägt

Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump (78) können die Demokraten wieder einen grösseren Erfolg für sich verbuchen. Aus der mit Spannung erwarteten Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat Wisconsin ging die liberale Kandidatin Susan Crawford nach übereinstimmenden Medienberichten als Siegerin hervor. Das Rennen galt nicht nur als eines der teuersten um ein Richteramt in der US-Geschichte – sondern auch als eine Art Referendum über Trumps Regierung und seinen Vertrauten Elon Musk.

Der inzwischen zu immensem Einfluss gelangte Tech-Milliardär Musk hatte die Abstimmung in Wisconsin zur Schicksalswahl erklärt und den konservativen Kandidaten Brad Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar unterstützt. Mehrfach reiste er in den «Swing State» und setzte sich dort auch mit umstrittenen Geldgeschenken für den Konservativen ein. Die ganze Geschichte, warum Käsekopf Elon Musk 20 Millionen Dollar für einen Richter ausgibt,​ liest du hier​. 

Die Wahl in Wisconsin hatte insbesondere deshalb Bedeutung, weil es um die Mehrheit am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats ging, der nun liberal geprägt bleibt. Seine sieben Richter entscheiden auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können – etwa bei der Zuschneidung von Wahlbezirken und Fragen des Abtreibungsrechts. Ebenso wie am Supreme Court, dem – seit Trumps erster Amtszeit konservativ geprägten – höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, kann die politische Ausrichtung der Richter gerade bei knappen Mehrheitsentscheidungen eine wichtige Rolle spielen.