Auf einen Blick
- Donald Trump wird für die nächsten vier Jahre US-Präsident
- Der Republikaner besetzt wichtige Posten – die Übersicht gibts hier
- Das «Time»-Magazin kürt ihn zur «Person des Jahres»
Trump zu Regierungsstillstand: Besser jetzt als später
Kurz vor dem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA hat sich der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zuversichtlich gezeigt, den sogenannten Shutdown noch abwenden zu können. «Wir haben einen Plan», sagte Johnson und kündigte Abstimmungen noch am Freitagmorgen an.
«Wenn es einen Regierungsstillstand gibt, dann unter Biden»
Ganz andere Töne schlägt der designierte Präsident Donald Trump an. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: «Wenn es einen Regierungsstillstand gibt, dann soll er jetzt unter Joe Biden beginnen, nicht nach meinem Amtsantritt».
Provokant äusserte sich auch die Republikanerin Marjorie Taylor Greene: «Ich stimme nur für das Nötigste, um Militär, Grenzschutz und Bundespolizei zu finanzieren. Alles andere kann auf Eis gelegt werden - bis zum 20. Januar 2025».
Trump hat mit Blockade-Manöver überrascht
Auslöser der Turbulenzen ist ein Blockade-Manöver des designierten Präsidenten Trump und des Tech-Milliardärs Elon Musk, der dem Republikaner kaum mehr von der Seite weicht.
Bidens Demokraten und Trumps Republikaner im Kongress müssen sich vor Ablauf der Frist in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) noch auf eine Lösung einigen, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte noch abzuwenden.
Weiterer Sieg für Trump: Staatsanwältin von Wahlbetrug-Verfahren in Georgia abgezogen
Der künftige US-Präsident Donald Trump (78) kann einen weiteren juristischen Erfolg verbuchen: Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia zieht die leitende Staatsanwältin im Verfahren gegen den Republikaner wegen Wahlbeeinflussung von dem Fall ab.
Nur so könne das öffentliche Vertrauen «in die Integrität» des Verfahrens wiederhergestellt werden, heisst es in dem Urteil, mit dem die Entscheidung eines unteren Gerichts gekippt wird. Mit dem Abzug von Staatsanwältin Fani Willis könnte das gesamte Verfahren in sich zusammenfallen.
Trump und mehrere andere sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden (82) verloren und auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bundesstaat Georgia. Zuletzt stand bei dem dortigen Verfahren aber nicht Trump im Mittelpunkt, sondern Staatsanwältin Willis. Die Anwälte Trumps und weiterer Angeklagter warfen ihr vor, von einer romantischen Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall unrechtmässig finanziell profitiert zu haben.
US-Senatorin verfasst wegen Elon Musk Brandbrief an Trump
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hat von Donald Trump mehr Transparenz über die Rolle des umstrittenen Tech-Milliardärs Elon Musk in seiner künftigen Regierung eingefordert. Warren verfasste einen Brandbrief an den designierten Präsidenten.
In dem Schreiben kritisierte die Senatorin, Musk habe die Rolle eines «inoffiziellen Co-Präsidenten» eingenommen. Der Multimilliardär sei jedoch «kein gewöhnlicher Bürger» – der Umgang der Regierung mit Arbeitsgesetzen, Umweltbestimmungen und Sicherheitsvorschriften betreffe seine Firmen direkt.
«In die Irre geführt» – Trump verklagt Zeitung und Umfrageinstitut
Der künftige US-Präsident Donald Trump verklagt Medienberichten zufolge ein Umfrageinstitut sowie eine Regionalzeitung und deren Verlag wegen der Veröffentlichung einer Wählerbefragung im US-Bundesstaat kurz vor der Präsidentschaftswahl.
In der Klage wirft Trump der Regionalzeitung «The Des Moines Register» und dem Umfrageinstitut vor, dass alle Wähler in Iowa und den USA durch die Umfrage in die Irre geführt worden seien, «um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2024 auf unzulässige Weise zu beeinflussen», wie mehrere Medien aus der Klageschrift zitieren. Es habe sich um «Absicht» gehandelt.
Umfrage in Iowa lag deutlich daneben
Wenige Tage vor den US-Wahlen sorgte die Umfrage für grosses Aufsehen: Demnach lag die Demokratin Kamala Harris in dem konservativen Bundesstaat vor ihrem Rivalen Trump. Bei der Befragung der Regionalzeitung «The Des Moines Register» in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Selzer & Company haben 47 Prozent der befragten wahrscheinlichen Wählerinnen und Wähler angegeben, für Harris stimmen zu wollen - 44 Prozent würden ihre Stimme Trump geben.
Andere Umfragen sahen Trump vor. Dieser gewann den Bundesstaat schliesslich auch mit rund 13 Prozentpunkten Vorsprung. Die Besitzerin des Umfrageinstituts, Ann Selzer, gilt in den USA als angesehene Meinungsforscherin.
Nach der Wahl kündigte sie ihren Rückzug aus dem Geschäft an. «Hätte ich diese Ankündigung gerne nach einer finalen Umfrage gemacht, die zu den Ergebnissen des Wahltages passt? Ja, natürlich», schrieb sie.
Trump hatte bereits bei einer Pressekonferenz am Montag mit der Klage gedroht. «Es kostet eine Menge Geld, aber wir müssen die Presse gerade rücken. Unsere Presse ist sehr korrupt, fast so korrupt wie unsere Wahlen.» Während des Wahlkampfs hatte er Umfragen, aus denen er nicht als Sieger hervorging, immer wieder als gefälscht bezeichnet.
Der Sender wies die Manipulationsvorwürfe zurück. Am Wochenende legten Trump und der Sender ABC ausserdem eine Klage bei - ABC verpflichtete sich zu einer Zahlung von 15 Millionen US-Dollar. Der Republikaner hatte den Sender und dessen Moderator George Stephanopoulos wegen Verleumdung verklagt.
Wahlleute in den USA stimmen über Präsidenten ab
Die offizielle Amtsübernahme des designierten Präsidenten Donald Trump rückt am 17. Dezember mit der Abstimmung der 538 Wahlleute in den US-Bundesstaaten ein Stück näher. Die Wahlleute vergeben ihre Stimmen basierend auf den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl vom 5. November, weshalb keine Überraschungen zu erwarten sind – der Vorgang ist eine reine Formalie. Auf den Republikaner Trump entfallen 312 Wahlleute, während seine unterlegene demokratische Kontrahentin Kamala Harris auf 226 Wahlleute kommt.
Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau bekommt einen eigenen Stimmzettel, der inklusive Unterschrift an Vizepräsidentin Harris in ihrer Funktion als Präsidentin des US-Senats übermittelt wird. Kopien gehen an den Staatssekretär des Bundesstaates, den Vorsitzenden Richter des Bezirks, in dem die Wahlleute zusammenkommen, und an das Nationalarchiv der USA in Washington. Das offizielle Ergebnis wird erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben, der 47. Präsident der Vereinigten Staaten zwei Wochen später vereidigt.
Klarer Wahlsieg gegen Harris
Trump hatte die Wahl im November klar gegen Harris gewonnen. Er konnte nicht nur in allen entscheidenden Swing States siegen, sondern war auch der erste Republikaner seit George W. Bush im Jahr 2004, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen («Popular Vote») erhielt.
New Yorker Richter hält an Schuldspruch gegen Trump fest
Der designierte US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen. Der zuständige Richter Juan Merchan hielt am Schuldspruch gegen den Republikaner fest.
Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass US-Präsidenten gemäss einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt geniessen. Richter Merchan erklärte aber, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Ausserdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
Trumps Anwälte hatten zudem argumentiert, dass durch die Aussagen von Mitarbeitern des Weissen Hauses auch amtliche Quellen in Anspruch genommen worden seien und somit die Integrität des Prozesses beeinträchtigt gewesen sei. Der Richter folgte dieser Begründung nicht.
Trumps Anwälte gehen weiter gegen Schuldspruch vor
Der abgelehnte Antrag ist aber nicht der Einzige, der darauf abzielt, den künftigen US-Präsidenten juristisch zu entlasten. In einem weiteren Verfahren argumentiert sein Team, dass der scheidende Amtsinhaber Joe Biden seinen Sohn Hunter begnadigt und dies mit einer «ungerechten» und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet habe – Trump sei der gleichen Art von «politischem Theater» zum Opfer gefallen, deshalb sei der Schuldspruch nichtig, so die Anwälte. Hierzu steht eine Entscheidung noch aus.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an eine Pornodarstellerin zahlen liess - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Sollte der Schuldspruch bestehen bleiben, wird Trump der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Wann Trump seine Strafe erfahren könnte
Es blieb unklar, wann Richter Merchan über die Strafe für Trump entscheiden könnte. Die Staatsanwaltschaft hat sich bereits offen dafür gezeigt, die Strafmassverkündung bis nach dem Ende der zweiten Amtszeit des Republikaners im Jahr 2029 zu verschieben. Eine Verkündung der Strafe vor der Amtseinführung Trumps am 20. Januar scheint unrealistisch. Ihm würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe gilt aber als wahrscheinlicher.
Trump: Tiktok hat «Platz in meinem Herzen»
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat der Online-Plattform Tiktok eine Rolle bei seinem Wahlerfolg unter jungen Wählerinnen und Wählern zugeschrieben. «Ich habe einen warmen Platz in meinem Herzen für Tiktok», antwortete der Republikaner bei einer Pressekonferenz im Bundesstaat Florida auf die Frage, wie er das drohende Aus der populären Video-App in den USA verhindern wolle.
Trump schilderte, wie sein 18 Jahre alter Sohn Barron ihm im Wahlkampf «Leute empfohlen» habe, über deren Kanäle er dann mit jungen Menschen kommuniziert habe. «Ich habe gefragt: ‹Wer ist das?› Und Barron hat gesagt: ‹Dad, das kannst du doch nicht ernst meinen!› Und ich habe diese Interviews gemacht, und es war eigentlich ganz niedlich», erzählte Trump.
Zwar stimmte mehr als die Hälfte der Jungwähler bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November für Trumps demokratische Kontrahentin Kamala Harris. Allerdings konnte der Republikaner im Vergleich zur Wahl 2020 in dieser Altersgruppe deutlich zulegen – ein Trend, der sich auch in anderen Wählergruppen zeigte.
Tiktok geht vor Oberstes Gericht der USA
Tiktok derweil zieht vor das Oberste Gericht der USA. Damit wollen die Betreiber der Video-App ein drohendes Aus in dem Land in letzter Minute noch verhindern. Die Betreiber reichten einen Eilantrag ein.
Laut einem im April in Kraft getretenen US-Gesetz muss die Video-App bis zum 19. Januar den Besitzer wechseln. Sonst soll sie aus den App-Stores in den USA verbannt werden.
Präsident Joe Biden kann die Frist noch um drei Monate verlängern – allerdings nur, wenn es bis dahin aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt. Bisher weigerte sich Tiktok, einen Eigentümerwechsel überhaupt zu erwägen.
China-Einfluss?
Vergangene Woche war Tiktok vor einem Berufungsgericht mit einer Klage gegen das Gesetz gescheitert. Die App hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in den USA. Die Video-Plattform gehört dem in China ansässigen Konzern Bytedance. In dem Gesetz wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von US-Amerikanern verschaffen und Einfluss ausüben könne.
Elon Musk bekommt keinen Zugang zu den grössten Regierungsgeheimnissen von SpaceX
Vertraut ihm Trump doch nicht zu 100 Prozent? Laut einem Bericht des «Wall Street Journals» wird der Tesla-Chef Elon Musk (53) in seiner Tätigkeit als enger Berater Trumps keine vollumfänglichen Sicherheitsfreigaben bekommen – selbst wenn seine Trägerraketenfirma SpaceX Nutzlasten für das US-Militär und Spionagebehörden in die Umlaufbahn schiesst.
Er sei von den Space X-Anwälten angewiesen worden sein, sich nicht um entsprechende Freigaben zu bemühen. Der Grund: Drogenkonsum und der regelmässige Kontakt mit ausländischen Staatsangehörigen.
2018 sprach Musk in einem Podcast mit dem Amerikaner Joe Rogan (57) über den Konsum von Marihuana. Dies könnte ihm bei der Bemühung um die Freigabe zum Verhängnis worden sein.
Trump zu Drohnensichtungen: «Etwas Seltsames geht hier vor»
Der künftige US-Präsident Donald Trump (78) fordert die amtierende Regierung von Joe Biden (81) angesichts einer Reihe von Sichtungen mutmasslicher Drohnen zu mehr Transparenz auf. «Die Regierung weiss, was vor sich geht. Unser Militär weiss, von wo aus sie gestartet sind», sagte Trump ohne zu erläutern, wie er darauf kommt. Aus «irgendeinem Grund» wolle Bidens Regierung sich nicht dazu äussern und die Menschen im Ungewissen lassen, so der Republikaner. Auf die Frage, ob er Einblick in Geheimdienstinformationen zu den Drohnensichtungen erhalten habe, wollte er nicht antworten.
Trump sagte weiter, er könne sich nicht vorstellen, dass «der Feind» hinter den Drohnen stecke. Dann hätte Bidens Regierung die Flugobjekte in die Luft gesprengt. «Irgendetwas Seltsames geht hier vor», sagte Trump. Der 78-Jährige merkte an, dass die Flugobjekte auch in der Nähe seines Golfclubs in Bedminster im Bundesstaat New Jersey gesehen worden seien. «Ich glaube, ich werde das Wochenende nicht in Bedminster verbringen. Ich habe beschlossen, meine Reise abzusagen.»
Seit Tagen gibt es Berichte und Diskussionen über mögliche Drohnen am Himmel der US-Ostküste. Begonnen hatte das mysteriöse Phänomen bereits im November über New Jersey, auch in anderen Bundesstaaten wurden Flugobjekte gesichtet. Videos der mysteriösen hellen Lichter am Himmel verbreiten sich rasant in sozialen Medien und sorgen für hitzige Spekulationen. Trump hatte sich bereits vor einigen Tagen zu Wort gemeldet und vorgeschlagen, die Flugobjekte abzuschiessen.
Ex-Deutschland-Botschafter wird Sondergesandter
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, soll künftig Gesandter für Sondermissionen des designierten US-Präsidenten Donald Trump werden. «Ric wird an einigen der heissesten Brennpunkte der Welt arbeiten, darunter Venezuela und Nordkorea», schreibt Trump auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. «Ric wird weiterhin für Frieden durch Stärke kämpfen» und werde Amerika immer an die erste Stelle setzen, so Trump.
Während seiner Zeit in Berlin, wohin ihn Trump 2018 in seiner ersten Amtszeit als Präsident entsandt hatte, sparte Grenell nicht mit Kritik an der damaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Deutschland. Dabei ging es vor allem um Deutschlands finanziellen Beitrag zum Verteidigungsbündnis Nato. Auch danach teilte der heute 58-Jährige immer wieder gegen Deutschland aus. Als das Auswärtige Amt eine Aussage Trumps aus einem TV-Duell im Wahlkampf auf der Plattform X aufs Korn nahm, nannte Grenell den Beitrag Wahlbeeinflussung.
Wer sonst noch Teil von Trumps neuer Administration wird, liest du hier.