Auf einen Blick
- Donald Trump wird für die nächsten vier Jahre Präsident
- Trump besetzt wichtige Posten – die Übersicht gibts hier
- Bitcoin erreicht nach Wahl neue Höchstwerte
Triple für Trump: Nach Wahl und Senat nun auch das Repräsentantenhaus
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichteten die Sender NBC News und CNN auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen.
Damit liegen alle Machthebel in Washington beim designierten Präsidenten und seiner Partei. Ein von den Republikanern kontrollierter Kongress wird es Trump ermöglichen, sein Kabinett und andere wichtige Positionen in der Regierung schnell zu besetzen und seine Agenda für mindestens die nächsten zwei Jahre voranzutreiben. Letzte Woche haben die Republikaner drei demokratische Sitze im Senat erobert und damit die Kontrolle über das Oberhaus gewonnen.
Nominierter US-Justizminister Gaetz gibt Mandat im Kongress auf
Der für das Amt zum US-Justizminister nominierte Matt Gaetz hat sein Mandat im US-Repräsentantenhaus mit sofortiger Wirkung niedergelegt und damit eine nähere Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss abgewendet. Der designierte Präsident Donald Trump will Gaetz als neuen Justizminister einsetzen - allerdings stösst die Nominierung des umstrittenen Abgeordneten selbst bei manchen Republikanern auf erhebliche Kritik.
Zuletzt hatte der Republikaner erklärt, nicht länger freiwillig bei der Untersuchung mitwirken zu wollen. In der Regel stellt der Ethikausschuss seine Untersuchungen ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.
Trump ernennt Matt Gaetz zum Justizminister
Donald Trump hat den Kongressabgeordneten Matt Gaetz aus Florida zum Generalstaatsanwalt seiner zweiten Amtszeit ernannt.
«Matt ist ein äußerst begabter und hartnäckiger Anwalt, der am William & Mary College of Law ausgebildet wurde und sich im Kongress durch seinen Fokus auf die Durchsetzung dringend notwendiger Reformen im Justizministerium hervorgetan hat», sagte Trump in einer Erklärung, die er auf seinem Social-Media-Konto Truth veröffentlichte.
Trump ernennt Tulsi Gabbard zur Direktorin des nationalen Geheimdienstes
Der designierte Präsident Trump will Tulsi Gabbard zur Direktorin des nationalen Geheimdienstes in seinem neuen Kabinett ernennen, wie Fox News berichtet.
In einer Erklärung sagte Trump, die ehemalige Kongressabgeordnete habe «für unser Land und die Freiheit aller Amerikaner gekämpft.»
«Als ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten genießt sie breite Unterstützung in beiden Parteien – jetzt ist sie eine stolze Republikanerin!», heißt es in der Erklärung weiter.
«Ich weiß, dass Tulsi den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienste einbringen wird, indem sie unsere verfassungsmäßigen Rechte verteidigt und Frieden durch Stärke sichert. Tulsi wird uns alle stolz machen!», so Trump.
Trump macht Senator Marco Rubio zum Aussenminister
Der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, soll Aussenminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte Trump in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
«Marco ist eine hochgeachtete Führungspersönlichkeit und eine starke Stimme für die Freiheit», hiess es darin. «Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückschrecken wird.»
Der 53 Jahre alte Rubio ist seit 2011 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte.
Weisses Haus: Trump war bei Gespräch mit Biden «freundlich gesinnt»
US-Präsident Joe Biden und sein designierter Nachfolger Donald Trump haben bei ihrem Treffen im Weissen Haus nach Angaben der Regierungszentrale rund zwei Stunden lang miteinander gesprochen. An dem Gespräch nahmen den Angaben nach auch Bidens Stabschef Jeff Zients sowie Trumps neue Stabschefin Susie Wiles teil.
Es seien «wichtige Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik» erörtert worden, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Trump sei «freundlich gesinnt» gewesen und habe «eine ganze Reihe von detaillierten Fragen» gestellt.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, in dem Gespräch sei es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegangen. Biden habe klargemacht, dass es im Interesse der USA liege, die Ukraine weiter zu unterstützen. Ein «starkes Europa, ein stabiles Europa, das sich gegen Aggressoren behauptet und deren Aggression zurückschlägt» sei von grosser Bedeutung, auch um sicherzustellen, dass die USA nicht direkt in einen Krieg hineingezogen würden, wie es im 20. Jahrhundert zweimal der Fall gewesen sei.
«Willkommen zurück»: Hier schütteln sich Biden und Trump die Hand
«Willkommen zurück»: Mit diesen Worten begrüsst Joe Biden Donald Trump im Weissen Haus. Trump bedankt sich bei seinem Vorgänger. Es kommt zum Handschlag. Biden betont erneut, dass er eine friedliche Machtübergabe will. «Politik ist hart und in vielen Fällen ist es keine schöne Welt, aber heute ist es eine schöne Welt. Der Übergang wird so reibungslos, reibungsloser geht es nicht», verspricht Trump.
Trump und der Demokrat Biden sitzen im Oval Office, dem Amtszimmer des US-Präsidenten im Weissen Haus. Fragen der Presse beantworten die beiden nicht. Für ein Zweiergespräch der beiden Politiker verlässt die Presse schliesslich das Oval Office. Zuvor hatte Trump sich mit hochrangigen Republikanern im US-Kongress getroffen.
Biden trifft Trump im Weissen Haus
Aktuell kommt es zum Treffen zwischen Noch-US-Präsident Joe Biden (81) und seinem designierten Nachfolger Donald Trump (78) im Weissen Haus. Beide werden den reibungslosen Machtwechsel besprechen.
In den USA ist dafür ein kurzes Vor-Ort-Briefing im Oval Office vorgesehen. Biden drückte in einem Statement zuletzt sein Interesse an einer reibungslosen Machtübergabe aus und betonte, es sei wichtig, «das Land zusammenzuführen». Vor vier Jahren hatte Trump das Briefing verweigert.
Gleichzeitig sollen sich auch die alte und neue First Lady treffen. Doch Melania Trump (54) liess Jill Biden (73) sitzen. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren.
Sonderstaatsanwalt und sein Team planen Rücktritt
Sonderstaatsanwalt Jack Smith und sein Team wollen noch vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump zurückzutreten, wie NBC News berichtet. Smiths Büro überlege, wie es die Arbeit an den beiden ausstehenden Bundesstrafverfahren gegen Trump am besten beenden könnte, da das Justizministerium seit langem den Standpunkt vertritt, dass es einen amtierenden Präsidenten nicht wegen eines Verbrechens anklagen kann.
Vor der erneuten Wahl von Trump in der vergangenen Woche hatten Smith und sein Team entscheidende Schritte in ihrem Verfahren wegen Wahlbeeinflussung gegen Trump unternommen. Nach Trumps Sieg erklärte die für den Fall zuständige Bundesrichterin jedoch, dass sie das Verfahren aussetzen werde, damit die Sonderstaatsanwaltschaft Zeit hat zu entscheiden, wie es weitergehen soll.
«Pille danach»-Boom nach Trump-Wahl
Bestellungen der Notfallverhütungspille «Restart» der Firma Winx Health sollen innerhalb der ersten 60 Stunden nach dem Wahlsieg Trumps um 966 Prozent im Vergleich zur Vorwoche angestiegen sein, berichteten die US-Sender CNN und CBS übereinstimmend. Es handele sich überwiegend um Mehrfachbestellungen, berichtete CNN unter Berufung auf das Unternehmen.
CBS und die Zeitung «The Hill» berichteten, dass der Absatz der «Pille danach» des Anbieters Wisp seit dem Wahlsieg von Donald Trump um 1000 Prozent gestiegen sei. 92 Prozent der Bestellungen seien Sammelpackungen, schrieb «The Hill». Wisp-Chefin Monica Cepak sagte zu CBS, man habe eine ähnliche Situation erlebt, nachdem der Oberste Gerichtshof das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hatte. «Es überrascht uns nicht, dass Frauen ihre Gesundheitsversorgung erneut selbst in die Hand nehmen, indem sie diese Medikamente horten», sagte Cepak.
Auch die Familienplanungsorganisation «Planned Parenthood» habe am 6. November, dem Tag nach dem Wahlsieg, deutlich mehr Anfragen verzeichnet, berichteten die «Washington Post» und CBS übereinstimmend. So seien die Terminanfragen für das Einsetzen einer Spirale um 760 Prozent, Anfragen für Vasektomien um 1200 Prozent gestiegen. Eine Vertreterin der Organisation sagte zu CBS zu den möglichen Gründen dafür: «Die Amerikaner sind vielleicht zu Recht ängstlich und besorgt über die Aussicht auf weitere Einschränkungen unserer Freiheit, über unseren Körper zu bestimmen.»
Bestätigt: Kristi Noem wird Heimatschutzministerin
Die Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota, Kristi Noem, soll Heimatschutzministerin der künftigen US-Regierung werden. Das gibt Donald Trump in einer Mitteilung bekannt. Der TV-Sender CNN berichtete bereits zuvor über die Personalie, allerdings war diese noch nicht offiziell bestätigt.
Sie habe sich «sehr für die Grenzsicherheit» eingesetzt und sei die erste Gouverneurin gewesen, die Soldaten der Nationalgarde entsandt habe, um «Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen», erklärte Trump. Noem werde eng mit dem «Grenz-Zaren» Tom Homan zusammenarbeiten.
Wer sonst noch Teil von Trumps neuer Regierung wird, liest du hier.