Darum gehts
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- Trump absolviert ersten Gesundheitscheck in zweiter Amtszeit
- Die US-Frist für den Verkauf von Tiktok wurde verlängert
Festnahme eines Migranten «behindert»: FBI nimmt Richterin fest
Die US-Bundespolizei FBI hat eine Richterin festgenommen, die sich der Festnahme eines Migranten widersetzt haben soll. FBI-Chef Kash Patel schrieb am Freitag im Onlinedienst X, seine Behörde habe Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Es gebe «Beweise», dass sie vergangene Woche «die Festnahme von Einwanderern behindert» habe. Nach einer ersten Anhörung vor Gericht kam die Richterin zunächst wieder auf freien Fuss, wie die «Washington Post» berichtete.
Trump setzt 36-Stunden-Frist: Für abgeschobene Migranten läuft die Zeit davon
Von den USA abgeschobene Migranten können noch 36 Stunden lang Rekurs gegen ihre drohende Ausweisung einlegen – danach werden sie definitiv abgeschoben. Dies geht aus einem Bericht des Portals «Axios» hervor. Dies ist das erste Mal, dass die Trump-Administration öffentlich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs reagiert hat. Der Entscheid besagt, dass Migranten die Chance gegeben muss, ihre Abschiebung anzufechten. Neu bekommen sie also 36 Stunden Zeit. Auch ein Telefonat ist in dieser Zeit möglich.
Zuvor hat sich die Trump-Regierung stets auf die Exekutivverordnung «Alien Enemies Act» berufen, wodurch die Anfechtungsfrist hinfällig werde. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war gross.
Hegseth nutzte Signal-App offenbar über normalen Büro-Computer
Es kommen immer mehr Informationen über den Signal-Chat-Skandal der US-Regierung ans Licht. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll die App Signal offenbar auf einem Büro-Computer genutzt haben, der über eine ungesicherte kommerzielle Leitung – eine sogenannte «schmutzige Leitung» – mit dem Internet verbunden war. Dies berichtet ABC News unter Berufung auf zwei anonyme Quellen. Der 44-Jährige gab in zwei Chat-Gruppen sensible Informationen über eine US-Militäroperation im Jemen weiter, was ihm einen öffentlichen Sturm der Entrüstung einbrachte.
Eine «schmutzige Leitung» ist ein Spitzname für ein System, über das eine Verbindung zu Websites hergestellt wird, die über die offiziellen Leitungen des Pentagons nicht verfügbar wären – so auch die App Signal. Hegseth wollte die Anwendung aber unbedingt auf seinem persönlichen Computer haben, weswegen sie installiert wurde.
Weisses Haus verteidigt Minister
Die Sicherheitsmechanismen des Weissen Hauses griffen in diesem Fall nicht. Die kommerzielle Leitung macht es unter Umständen möglich, an sensible Informationen zu gelangen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte gegenüber ABC News: «Wir können bestätigen, dass der Minister Signal auf seinem Regierungscomputer nie benutzt hat und auch jetzt nicht benutzt.» Zwei der drei Quellen der Zeitung sagten gegenüber dem Portal, das der Minister jedoch einen zweiten Computer verwendete.
Trump liebäugelt mit dritter Amtszeit – neue Fanartikel in Webshop
US-Präsident Trumps Umfeld provoziert mit einem neuen Fanartikel: Der offizielle Trump-Onlineshop verkauft nun Kappen mit der Aufschrift «Trump 2028». Dies spielt auf eine dritte Amtszeit des Republikaners an. Trump hat schon mehrmals damit kokettiert, länger im Amt bleiben zu wollen. Der 22. Verfassungszusatz legt allerdings fest, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf.
Die Kappe wird im Trump-Store für 50 US-Dollar (rund 41 Schweizer Franken) verkauft. Beworben wird sie mit den Worten: «Setzen Sie ein Zeichen mit diesem Made in America Trump 2028 Hut.» Auch ein T-Shirt für 36 US-Dollar mit der Aufschrift: «Trump 2028 (Schreib die Regeln um)» wird angeboten. Der Trump-Store wird von der Trump Organization betrieben, die derzeit von Trumps ältesten Söhnen, Donald Trump Jr. und Eric Trump, geleitet wird.
Trump lässt kein gutes Haar an Elite-Uni – «Harvard ist eine Bedrohung für die Demokratie»
Die amerikanische Elite-Uni Harvard wird erneut zum Ziel von Präsident Donald Trump. Auf Truth Social bezeichnet er die Universität als antisemitisch und als linksradikale Einrichtung mit Studenten, die das Land auseinanderreissen wollen würden. «Dieser Ort ist ein liberales Chaos», schreibt er. Es werde einer bestimmten Gruppe von Irren erlaubt, Klassenzimmer zu betreten und Wut und Hass zu verbreiten, schreibt der 78-Jährige.
Weiter in seinem Post geht er mit der Universität noch härter ins Gericht. «Harvard ist eine Bedrohung für die Demokratie», so Trump.
Trump 100 Tage im Amt: Zustimmungswerte rauschen ab
Diese Nachricht dürfte im Weissen Haus kaum für Begeisterungsstürme sorgen. Nach rund drei Monaten im Amt sinken die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump auf rund 40 Prozent. Dies berichteten US-Medien unter Berufung auf verschiedene Umfrageinstitute. Die restlichen knapp 60 Prozent der über 3500 Befragten sind nicht zufrieden mit der Performance des Republikaners.
Heisst: Seit Februar sackten Trumps Umfragewerte rund sieben Prozent ab. Zu Beginn seiner Amtszeit unterstützte ihn noch jeder zweite US-Bürger.
In der Wirtschaft geht es bachab
Besonders schlecht schnitt Trump im Bereich Wirtschaft ab. Dies dürfte auch mit seinem im April verhängten Zollhammer zusammenhängen. In den weiteren neun Bereichen, die abgefragt wurden, ist der Rückgang der Zustimmung bei der Wirtschaft am deutlichsten.
Und: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Gallup ist Trump der unbeliebteste US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg.
Hinzu kommt: Trumps Werte sind um einiges schlechter als die seines Vorgängers Joe Biden, als dieser 100 Tage amtete. Im April 2021 wurde er von 59 Prozent der Amerikaner unterstützt.
Trump reist im Mai nach Saudi-Arabien
US-Präsident Donald Trump wird Mitte Mai auf die arabische Halbinsel reisen und die Länder Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Dies teilte seine Pressesprecherin Karoline Leavitt am Dienstag mit.
Zugleich gab sie bekannt, dass Trump nur für einen Tag zur Bestattung von Papst Franziskus nach Italien reist. Der Präsident werde am Freitagmorgen in Washington abfliegen und am Samstagabend zurückkehren, sagte sie. Trump hatte erklärt, dass er dabei von seiner Ehefrau Melania begleitet werde. Zu weiteren Programmpunkten in Italien sagte die Sprecherin nichts.
Rubio kürzt das Aussenministerium zusammen
US-Aussenminister Marco Rubio (53) hat eine umfassende Umstrukturierung seines «aufgeblähten» Ministeriums angekündigt. Überflüssige Ämter würden abgeschafft und Programme gestrichen, die nicht mit den nationalen Kerninteressen Amerikas übereinstimmten und nicht gesetzlich vorgeschrieben seien, teilte Rubio mit.
«In seiner jetzigen Form ist das Ministerium aufgebläht, bürokratisch und nicht in der Lage, seinen wesentlichen diplomatischen Auftrag in dieser neuen Ära des Wettbewerbs der Grossmächte zu erfüllen», schrieb er weiter.
Der Sender CNN berichtete, dies sei die erste Phase der Umstrukturierung. Betroffen seien laut einem hochrangigen Beamten und Dokumenten mehr als 130 Abteilungen im Inland und rund 700 Stellen in Washington. Zu den Büros, die geschlossen werden sollen, gehören demnach solche, die sich mit Kriegsverbrechen und globalen Konflikten befassen.
Die «Washington Post» berichtete, der Plan sehe vor, dass hochrangige Beamte vorschlagen sollen, wie sie das Personal in den USA um 15 Prozent reduzieren können. Ein Entwurf habe auch vorgesehen, die gesamte Abteilung für Afrika zu schliessen und zahlreiche Vertretungen auf dem Kontinent dichtzumachen.
Bericht: US-Finanzminister spricht von Deeskalation mit China
US-Finanzminister Scott Bessent (63) soll am Dienstag bei einem nicht-öffentlichen Gipfel mit US-Investoren erklärt haben, dass der Zollstreit mit China nicht aufrechtzuerhalten sei. Er rechne mit einer Deeskalation der Situation, sagte Bessent laut Teilnehmern des Gipfels. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Bessent ergänzte, die Verhandlungen mit dem Reich der Mitte hätten noch nicht begonnen, eine Einigung sei jedoch möglich. Bloomberg beruft sich auf Personen, die bei dem von der Bank JPMorgan Chase veranstalteten Treffen zugegen gewesen sein sollen. Das Treffen war weder für die Öffentlichkeit noch für Medienvertreter zugänglich. Ein offizielles Statement des US-Finanzministeriums zu Bessents Äusserungen gibt es noch nicht.
Die US-Börsen reagierten positiv auf die Nachricht. Der S&P 500 stieg um mehrere Prozentpunkte.
US-Verteidigungsminister Hegseth: «Undichte Stellen werden identifiziert»
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich gegenüber dem Fernsehsender Fox News zur angeblichen Weitergabe sensibler US-Militärinformationen geäussert. Am Ostermontag wurde der Vorwurf laut, dass Hegseth verschlüsselte Informationen mit seiner Familie geteilt habe. Er stritt dies ab und beschuldigte die Medien und Mitarbeiter des Ministeriums, die mittlerweile entlassen wurden, «Lügen» zu verbreiten. Hegseth gab aber zu «dann und wann» unverschlüsselte Informationen geteilt zu haben.
«Eine Untersuchung diesbezüglich läuft», sagte Hegseth. Der Minister versprach, dass alle Personen, die als «undichte Stellen» identifiziert werden, dem Justizministerium zur strafrechtlichen Verfolgung übergeben werden.
«Einmal eine undichte Stelle, immer eine undichte Stelle, oft eine undichte Stelle», fügte Hegseth hinzu und wies darauf hin, dass eine umfassende Untersuchung aufdecken wird, wer die US-Pläne für den Panamakanal oder den geplanten Besuch des Technologiemoguls Elon Musk im Pentagon zur Überprüfung der Kriegsvorbereitungen gegen China durchsickern lassen hat.
Hegseth bestätigte auch, dass mehrere ehemalige hochrangige Berater aufgrund einer ersten Untersuchung «entlassen» worden seien. Am Sonntag hatte der ehemalige Pentagon-Sprecher und einstige Hegseth-Unterstützer John Ullyot ein Meinungsstück auf der Nachrichtenseite «Politico» veröffentlicht. Er schrieb, dass im vergangenen Monat «totales Chaos» im Pentagon geherrscht habe, es sei ein «Höllenmonat» gewesen. Angesprochen auf Ullyot sagte Hegseth: «Jeder, der John kennt, weiss, warum wir ihn gehen liessen.» Er würde in der Presse viele Dinge falsch darstellen. «Wir haben versucht, zu helfen. Er verdreht die Sache. Das ist schade, das ist Politik, schätze ich.»