Auf einen Blick
- Donald Trump wird für die nächsten vier Jahre US-Präsident
- Der Republikaner besetzt wichtige Posten – die Übersicht gibts hier
- Mit Drohungen gegen Panama, Grönland und Kanada sorgt Trump für Wirbel
Nach Begnadigung durch Trump: Krawall-Brüder aus Knast entlassen
Zwei Brüder, die wegen ihrer Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol verurteilt wurden, wurden am Montagabend aus einem Gefängnis in Washington, D.C., entlassen. Dies nur wenige Stunden, nachdem Präsident Donald Trump (78) eine Reihe umfassender Begnadigungen für die Randalierer vom 6. Januar 2021 ausgesprochen hatte. Das berichtet CNN.
Andrew und Matthew Valentin wurden erst in der vergangenen Woche zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Am Montagabend verliessen sie die Central Detention Facility in Washington, D.C., schon wieder. Das gab Paul Ingrassia bekannt, der sich gegenüber dem US-amerikanischen TV-Sender als Verbindungsmann des Weissen Hauses unter Trump zum Justizministerium ausgab.
«Die ersten beiden Angeklagten vom 6. Januar wurden freigelassen», sagte Ingrassia den vor dem Gefängnis versammelten Reportern. Er postete die Freilassung der beiden Brüder auch in den sozialen Medien, darunter ein Bild von ihnen in einem Auto, nachdem sie das Gefängnis verlassen hatten. Vor laufenden Kameras zeigte Ingrassia den beiden Verbrechern einen Daumen hoch. Ingrassia fügte hinzu, dass der Tech-Milliardär und Trump-Verbündete Elon Musk (53) bei der Freilassung der Brüder geholfen habe.
Beim Sturm auf das Kapitol hatte Matthew Valentin versucht, einem Polizisten den Schlagstock zu entreissen, während Andrew einen Stuhl auf eine Polizeiabsperrung geworfen hatte. Beide hatten sich während des Gerichtsprozesses im September des Angriffs auf Polizisten schuldig bekannt.
Erste Klage gegen Trump-Dekret
Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stösst auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will.
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heisst es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sein. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem aktuellen Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.
«Rücksichtslose und mitleidlose Ablehnung der amerikanischen Werte»
In der Klage wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen.
«Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine rücksichtslose und mitleidlose Ablehnung der amerikanischen Werte», kritisierte Anthony Romero von der Bürgerrechts-Organisation ACLU.
Trump räumte bei Unterzeichnung des Dekrets selbst ein, dass der Plan scheitern könnte. Er glaube aber, eine solide rechtliche Grundlage zu haben. «Wir werden es herausfinden.»
Trump hat mehr als 1000 Regierungsangestellte auf der Abschussliste
Donald Trump hatte es im Vorfeld angekündigt, jetzt räumt er bei den Regierungsangestellten auf: «Mein präsidiales Personalbüro ist aktiv dabei, über tausend vom Präsidenten ernannte Personen aus der vorherigen Regierung zu identifizieren und zu entfernen, die nicht mit unserer Vision, Amerika wieder gross zu machen, übereinstimmen», schreibt er auf Truth Social. In einem Beitrag nennt er prompt vier Namen.
«Jose Andres vom President's Council on Sports, Fitness and Nutrition, Mark Milley vom National Infrastructure Advisory Council, Brian Hook vom Wilson Center for Scholars, und Keisha Lance Bottoms vom President's Export Council – YOU’RE FIRED! (IHR SEID GEFEUERT!), teilt der Präsident mit.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Beamtenapparat zu verkleinern und effizienter zu gestalten. Vor dem Hintergrund wird mit massiven Umwälzungen in vielen Institutionen und der Schliessung ganzer Abteilungen gerechnet.
Phoenix-Dolmetscher rastet aus
Ein Simultanübersetzer des deutschen Fernsehsenders Phoenix (betrieben von WDR, ARD und ZDF) hatte am Montag so gar keine Lust auf die Rede von Trump. Und irgendwann reichte es ihm ganz, der Frust musste raus. «Wie lange wollt ihr noch bei dem Scheiss bleiben», hört man den Dolmetscher laut und deutlich sagen.
Beim Sender war man um Schadensbegrenzung bemüht und meinte dazu: «Aufgrund einer technischen Panne war heute die Kommunikation zwischen Dolmetscher und Regie hörbar. Sie spiegelt selbstverständlich nicht die Meinung des Senders wider.»
Wie es weiter heisst, arbeite der Sender bei Grossereignissen mit erfahrenen Dolmetschern zusammen, so auch in diesem Fall. Die Kollegen müssten dabei über Stunden auf einem sehr hohen Konzentrationslevel arbeiten, was in der Regel trotz grossen Drucks fehlerfrei geschehe. Nur diesmal habe es eben eine «Scheiss»-Panne gegeben.
Trump tanzt mit Armeeangehöriger
An Eleganz hat es vielleicht gemangelt, doch Spass hatten sie: Donald Trump und seine Ehefrau Melania haben bei einem Ball zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten den traditionellen Eröffnungstanz hingelegt. Vor Hunderten begeisterten Militärangehörigen bewegten sich die Trumps, er im Smoking, sie im weiss-schwarzen Abendkleid, beim ersten von drei Bällen am Abend eher zurückhaltend über die Tanzfläche. Ihre Gesichter wirkten dabei etwas angespannt.
Nach einigen Minuten gesellten sich neben Vizepräsident J.D. Vance und seiner Ehefrau Usha auch vier Angehörige der Streitkräfte auf die Bühne, die zum Tanz aufforderten. Der Wechsel der Tanzpartner sorgte bei Trump und Melania sichtbar für Auflockerung: Trump schüttelte der Dame an seiner Seite danach anerkennend die Hand, während Melania von ihrem Tanzpartner schwungvoll um die eigene Achse gedreht wurde und dabei breit grinste.
Ende der Staatsangehörigkeit durch Geburt?
US-Präsident Donald Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Er unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret. «Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk», heisst es darin. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird.
Doch so einfach dürfte es nicht sein, dieses verfassungsmässige Recht abzuschaffen. Der Schritt dürfte sofort juristisch angefochten werden – zahlreiche Juristen sind der Auffassung, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.
Der Sender CNN berichtet, dass Trump nun Bundesbehörden die Ausstellung gewisser Dokumente an bestimmte Personen, die normalerweise an US-Bürger ausgegeben werden, untersagt habe. Trump beruft sich in seinem Dekret auf eine andere Interpretation des 14. Zusatzartikels der Verfassung, in der das Recht festgehalten wird. Er argumentiert, der Zusatzartikel würde bestimmte Personen, die in den USA geboren seien, von der Staatsbürgerschaft ausschliessen. Er zielt dabei auf Kinder ab, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten.
Fristverlängerung für Tiktok
Donald Trump hat an seinem ersten Tag als US-Präsident der Video-App Tiktok per Dekret mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zugesichert. Trump zeigte sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung eine geschäftliche Vereinbarung für die App aushandeln kann.
Trump ordnete in seinem Erlass an, dass das Justizministerium für 75 Tage die Bestimmungen des Gesetzes nicht durchsetzen soll. Bei Unterzeichnung der Anordnung erläuterte Trump auch seinen Plan, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Das sei ein angemessener Preis dafür, dass Tiktok weiter Zugang zum US-Markt haben könne. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert. Er könne entweder einen Verkauf vermitteln oder dafür sorgen, dass die App dichtmache, sagte Trump.
Zugleich spielte Trump die Datenschutz-Sorgen herunter. Es gebe grössere Probleme, als dass Informationen über junge Nutzer von Tiktok in chinesische Hand gerieten, sagte er.
Brief von Biden in der Schublade
US-Präsident Donald Trump hat den traditionellen Brief seines Vorgängers Joe Biden vor laufender Kamera im Weissen Haus gefunden. Während Trump Präsidentenerlasse unterzeichnete, wurde er von Journalisten gefragt, ob Biden ihm einen Brief hinterlassen habe. Trump gab sich unwissend – und schaute dann in die Schublade des Präsidenten-Schreibtischs, wo die Briefe üblicherweise hinterlegt werden.
Für einen Moment schien Trump zu überlegen, den Brief zu öffnen und vorzulesen – entschied sich dann aber dagegen. Er wolle ihn zunächst alleine lesen, sagte er. Der Umschlag war an «47» adressiert. Trump ist der 47. US-Präsident.
Trump verfügt Austritt aus Weltgesundheitsorganisation
US-Präsident Donald Trump hat am ersten Amtstag auch den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA.
Begnadigung für 1500 Verurteilte des Kapitol-Sturms
Nach den Feierlichkeiten und der Parade zur Amtseinführung in der Capital One Arena begab sich der neue US-Präsident Donald Trump ins Weisse Haus. Im Oval Office unterzeichnete er weitere Dekrete. Unter anderem besiegelte Trump Begnadigungen für ungefähr 1500 Verurteilte des Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021.
Trump unterzeichnet mehrere Dekrete vor dem Publikum
Der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump hat bei den Feierlichkeiten in der Capitol One Arena in Washington mehrere Dekrete unterzeichnet. Unter anderem besiegelte er den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Zudem verfügte er einen Homeoffice-Stopp für Bundesangestellte und einen Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden.