Auf einen Blick
- Donald Trump wird für die nächsten vier Jahre US-Präsident
- Der Republikaner besetzt wichtige Posten – die Übersicht gibts hier
- Mit Drohungen gegen Panama, Grönland und Kanada sorgt Trump für Wirbel
Deutscher Botschafter in den USA warnt in interner Analyse vor Trump
Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis (65), befürchtet einem Dokument zufolge von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes. Trumps Agenda bedeute eine «maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten», heisst es in einer vertraulichen Analyse für die deutsche Regierung, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar vom Botschafter unterzeichnet.
Trump verfolge eine Agenda «der maximalen Disruption», so Michaelis. Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung würden weitestgehend ausgehebelt. Die Legislative, der Gesetzesvollzug und die Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht. Grosse Technologieunternehmen erhielten zudem «Mitregierungsgewalt». Bereits jetzt gingen Trump und sein Berater Elon Musk gegen Kritiker und unliebsame Medienunternehmen vor, lautet das Urteil des Botschafters.
Botschafter Michaelis spricht in seiner Analyse der US-Justiz, vor allem dem Obersten Gerichtshof, eine zentrale Rolle bei den durch Trump zu erwartenden innenpolitischen Konflikten zu. Die Strafverfolgung werde zum Instrument der Politik, heisst es in dem Papier weiter. Zentral für die Umsetzung von Trumps Zielen wie Massenabschiebungen, Vergeltungsmassnahmen sowie die Sicherung seiner rechtlichen Unantastbarkeit seien die Kontrolle über das Justizministerium und das FBI.
Angesprochen auf das Dokument, erklärte das deutsche Aussenministerium am Samstag, man äussere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten. Die USA seien einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands. «Natürlich werden wir auch mit der neuen US-Administration im Interesse Deutschlands und Europas eng zusammenarbeiten», hiess es in der Stellungnahme. «Als Bundesregierung pflegen wir in den USA ein enges Beziehungsnetz in die Breite der Gesellschaft, in die Bundesstaaten sowie im US-Kongress über Parteigrenzen hinweg.»
Trump auf dem Weg zur zweiten Amtseinführung in Washington
Donald Trump ist auf dem Weg zu seiner zweiten Amtseinführung als US-Präsident. Am Samstag verliess er mit seiner Familie sein Haus in Florida in Richtung Washington. Die Feierlichkeiten beginnen am Wochenende in Virginia mit einem Feuerwerk und einer Kundgebung.
Infantino nimmt an der Amtseinführung von Trump teil
Bei der Amtseinführung von Donald Trump wird am Montag auch Fifa-Präsident Gianni Infantino dabei sein. Der Chef des Fussball-Weltverbandes hatte den zukünftigen US-Präsidenten zuvor bereits auf dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen.
Die USA spielen in den nächsten Jahren für die Fifa als Ausrichter der Club-WM 2025 und der Fussball-WM 2026 eine wichtige Rolle. Bei der WM im kommenden Jahr sind Kanada und Mexiko Co-Gastgeber.
Wie die Fifa mitteilte, werde Infantino zukünftig auch mehr Zeit in den USA verbringen, um die Vorbereitungen auf die beiden Grossturniere zu begleiten. Ähnlich hatte es der Schweizer bereits im Vorfeld der WM 2022 in Katar gehalten.
Trump bei Kundgebung vor Anhängern in Washington einen Tag vor Vereidigung
Einen Tag vor seiner Vereidigung hält der künftige US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine Kundgebung vor Anhängern in Washington ab. Mehrere tausend Menschen werden am Abend (Ortszeit) zu der Veranstaltung in der Capitol One Arena erwartet, bei der sich Trump an die ihn unterstützende MAGA-Bewegung wenden will (Make America Great Again).
Als Redner sind neben Trump unter anderen der künftige Vizepräsident J.D. Vance, der Hightech-Milliardär Elon Musk, der frühere Wrestling-Star Hulk Hogan, der Schauspieler Jon Voight sowie der Chef des US-Kampfsportverbands UFC, Dana White, vorgesehen. Tagsüber nimmt Trump an einer Zeremonie auf dem Nationalfriedhof Arlington teil, wo er einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegen will.
Trump: Werde «Rekord»-Zahl an Dekreten am ersten Tag im Amt unterzeichnen
Der künftige US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Angaben die Unterzeichnung einer «Rekord»-Zahl von Dekreten unmittelbar nach seiner Vereidigung am Montag. Eine genaue Anzahl stehe noch nicht fest, sagte er am Samstag dem Sender NBC News. Es werde aber eine «Rekord»-Zahl sein. Auf die Frage, ob es mehr als 100 sein werden, sagte Trump, es werde sich zumindest in diesem Bereich bewegen.
Es wird erwartet, dass Trump vieles von dem rückgängig machen wird, was unter der scheidenden Regierung von Präsident Joe Biden eingeführt wurde. So hat Trump Massenabschiebungen angekündigt. Die Ausweisung illegaler Einwanderer werde «sehr, sehr schnell beginnen», sagte Trump gegenüber NBC. Er könne nicht sagen, in welchen Städten. «Und ich denke nicht, dass wir sagen wollen, welche Stadt. Sie werden es aus erster Hand sehen», sagte Trump in dem Telefoninterview.
Die Zahl der MAGA-Mützen in Washington steigt
Washington D.C. ist eine stark demokratisch geprägte Stadt. Doch weil die Amtseinführung von Donald Trump in grossen Schritten näher rückt, steigt nun auch die Sichtbarkeit seiner Anhängerinnen und Anhänger in der US-Hauptstadt. Viele Trump-Fans tragen die roten Schirmmützen mit der Aufschrift «Make America Great Again».
Trump selber ist ein Meister des Merchandising. Neben Kleidern hat er in letzter Zeit auch Uhren, Parfüm oder Meme-Coins lanciert. In Washington sind inzwischen an verschiedenen Orten Stände mit Fanartikeln aufgestellt, manchmal wird dort auch Partymusik gespielt. Zu den beliebten Artikeln gehören neben den roten Mützen auch T-Shirts, Jacken, Fahnen oder Turnschuhe.
Trump fliegt mit Air Force Two zur Amtseinführung nach Washington
Der designierte US-Präsident Donald Trump, seine Gattin Melania und sein jüngster Sohn Barron haben am späteren Samstagnachmittag Ortszeit in West Palm Beach, Florida, die Air Force Two bestiegen, um die offizielle Rückkehr des President Elect ins Weisse Haus anzutreten.
Der 78-jährige Trump tauschte seine marineblaue und purpurrote «Trump Force One» gegen eine speziell konfigurierte Boeing 757-200, die normalerweise von hochrangigen Beamten benutzt wird und als „Air Force Two“ bezeichnet wird, wenn sie den Vizepräsidenten befördert.
Beim Besteigen der Boeing wurden auch Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner gesichtet.
Trump zur Amtsübernahme in der US-Hauptstadt eingetroffen
Inzwischen ist Trump vom warmen Florida im kalte Washington angekommen, wo er am Montag als 47. Präsident der USA vereidigt wird.
Wegen eisiger Kälte hat der 78-Jährige seine Amtseinführung ins Kapitol verlegen lassen. Traditionell findet die Zeremonie an der Westseite des Parlamentsgebäudes unter freiem Himmel statt.
Am Montag könnte es so kalt werden wie seit Jahrzehnten nicht bei einer Amtseinführung. Vorhergesagt werden eine Höchsttemperatur von minus sechs Grad, gefühlt könnte es noch kälter sein.
Trump wird am Sonntag am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington bei Washington einen Kranz niederlegen. Am Abend will der 78-Jährige zu seinen Anhängern in der Capitol One Arena in Washington sprechen.
Trump will rasch mit Abschiebungen beginnen
Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump will zügig nach der Amtsübernahme mit Abschiebungen von Migranten ohne gültige Papiere beginnen. Die grösste Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA durchzuführen, war ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners.
Wie das «Wall Street Journal» und später auch die «New York Times» unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen berichteten, sind am Dienstag, also am Tag nach der Amtsübernahme, in Chicago Razzien geplant. Demnach soll «Operation Safeguard» (Operation Schutzmassnahme) eine Woche – möglicherweise auch in anderen Städten – dauern.
«Sehr, sehr schnell»
In einem Telefoninterview mit dem Sender NBC News sagte Trump, dass Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung für ihn höchste Priorität hätten. Er nannte weder den Beginn noch eine bestimmte Stadt für seine Pläne. «Es beginnt sehr rasch, sehr schnell», sagte er. «Wir müssen die Kriminellen aus dem Land bekommen.»
Die «New York Times» schrieb, das genaue Ausmass der Pläne sei noch nicht festgelegt, aber es seien Freiwillige in den Reihen der Sicherheitsbehörden gesucht worden. Laut «Wall Street Journal» sollen bis zu 200 Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago zum Einsatz kommen.
Trumps Chef für Grenzsicherheit: Keine Entscheidung für Razzien
Der künftige Chef für die Sicherheit der US-Grenzen hat Berichte über Razzien gegen illegal in den USA lebende Migranten schon in der nächsten Woche zurückgewiesen.
Tom Homan, der die Einwanderungsbehörde unter Trump leiten soll, sagte der «Washington Post», es sei noch nichts entschieden. «Wir gucken uns diese Indiskretion an und werden auf dieser Basis dann eine Entscheidung treffen», sagte er der Zeitung. «Es ist unglücklich, denn jeder, der Operationen der Sicherheitsbehörden durchsticht, setzt deren Mitarbeiter grösseren Risiken aus.»
Tumultartige Szenen als Anti-Trump-Demonstranten auf dessen Fans treffen
Am Samstag haben sich auch einige wenige Trump-Fans zu einer Gegendemo in Washington eingefunden. Als die beiden verfeindeten Lager aufeinander treffen, beobachten die Blick-Reporter vor Ort tumultartige Szenen.
Menschen schreien sich an, teilweise gehen die Schreie wild durcheinander. Der Diskurs wird lautstark und emotional geführt, aber gewaltfrei. Schliesslich stellen sich einige Anti-Trump-Demonstranten vor die fundamentalen Christen. Ein Punktsieg? Abwarten.
New Yorkerin Andrea Kraft: «Ich habe Angst um unsere zukünftigen Generationen»
Andrea Kraft (51) zeigt auf die Frage, warum sie am Samstag in Washington demonstriert, auf drei Mädchen. «Deshalb protestiere ich, weil sie unsere Zukunft sind, und wenn sie nicht die Kontrolle über ihren Körper oder ihren Verstand haben, dann haben wir keine Zukunf», sagt die New Yorkerin zu Blick.
Trump kann sie nicht leiden. «Er ist ein verurteilter Verbrecher. Er ist ein bekannter Vergewaltiger. Da haben wir es. «Ich habe grosse Angst um unsere zukünftigen Generationen», ergänzt sie. Die Lehrerin geht jeden Tag in die Klassenzimmer «um über Menschenrechte und Bürgerrechte zu sprechen», wie sie sagt. «Wenn diese Rechte weggenommen werden, dann macht mir das grosse Angst.»
«Ich habe wirklich grosse Angst»
Sie trägt eine pinke Mütze, unterstreicht so ihren Einsatz für Frauenrechte, dazu ein Halstuch in den Farben der LGBTQ+-Community. «Ich bin einfach so begeistert, dass die Menschen hier sind», erzähllt sie. Schon 2017 hat sie in Washington gegen Trump protestiert. Dennoch bekräftigt sie zum Abschluss des Gesprächs: «Ich habe wirklich grosse Angst.»
Blick berichtet rund um die Amtseinführung von Donald Trump (78) live aus Washington. Unsere Reporter Daniel Jung und Rebecca Spring liefern laufend Eindrücke und Interviews aus der US-amerikanischen Hauptstadt.
Demonstrantin Denise Cohen: «Ich bin sehr entmutigt»
Warum demonstriert man gegen Trump? Diese Frage hat die Demonstrantin Denise Cohen Blick beantwortet.
«Ich wollte mich wirklich mit einer grossen Gruppe von Menschen zusammentun, mit Gleichgesinnten, die sich leidenschaftlich für eine Reihe von Themen engagieren, die wir für bedroht halten, wie das Klima, die Menschenrechte, die Rechte der Arbeiter und so weiter. Der Schutz der Wälder und der natürlichen Umwelt liegt mir sehr am Herzen», sagt sie. Früher hat die Rentnerin für mehrere Umweltschutzorganisationen gearbeitet. Auf ihrer Jacke klebt ein Sticker. «Verteidigt die Rechte der Immigranten» steht darauf. Ein Plakat hat sie auch extra gebastelt.
«50'000 Leute sind auch nicht nichts»
Sie hat bemerkt, dass nicht so viele Menschen protestieren, wie nach Trumps erster Amtseinführung 2017. Dafür hat sie auch eine Erklärung. «Ich habe das Gefühl, dass einfach eine allgemeine Müdigkeit herrscht, zu protestieren und zu kämpfen und viele sich enttäuscht fühlen und das Gefühl haben, dass wir machtlos dagegen sind.»
«Ich bin sehr entmutigt», sagt sie. Ganz aufgeben will sie aber auch nicht. «Ich hatte das Gefühl, dass es wichtig für mich war, hier aufzutauchen. Auch wenn es weniger Leute sind, 50'000 Leute sind auch nicht nichts.» Trumps zweite Amtseinführung wird sie sich nicht anschauen.