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USA legen erstmals Ziele für Nafta-Neuverhandlungen vor

Washington – Die US-Regierung hat erstmals konkrete Forderungen für eine Neuverhandlung des nordamerikanischen Handelsabkommens Nafta vorgelegt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer schickte das mit Spannung erwartete 17-seitige Papier am Montag an Kongressabgeordnete.
Publiziert: 18.07.2017 um 03:01 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 23:05 Uhr
Der US-Handelsbeauftragte, Robert Lighthizer, hat erstmals die US-Vorstellungen zur Änderung des Handelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko präsentiert. (Archivbild)
Foto: KEYSTONE/FR170079 AP/CLIFF OWEN

Ziel sei es, das Handelsdefizit der USA durch einen besseren Zugang zu den kanadischen und mexikanischen Märkten zu verringern, erklärte er. Unter anderem sollen Anti-Dumping-Verfahren gegen Unternehmen in den beiden Staaten erleichtert und Hindernisse für US-Agrarexporte abgebaut werden. Die Verhandlungen selbst sollen nicht vor Mitte August beginnen.

In dem Dokument wird auch ein Verbot von Währungsmanipulationen festgelegt. Dies dürfte sich weniger konkret auf Nafta beziehen, da weder gegen Kanada noch Mexiko entsprechende Vorwürfe laut geworden sind. Vielmehr dürfte diese Passage als Blaupause für zukünftige Verträge mit anderen Staaten wie Südkorea oder der Schweiz dienen.

In einer ersten Reaktion verlautete aus kanadischen Kreisen, der Katalog enthalte keine Überraschungen. Die Regierung in Washington habe in den vergangenen Monaten bereits ihre Prioritäten deutlich gemacht, sagte eine mit den kanadischen Vorstellungen vertraute Person.

US-Präsident Donald Trump hat Nafta scharf kritisiert und will das Abkommen neu verhandeln. Bisher beschränkten sich seine Erklärungen dazu jedoch auf Wahlslogans und Twitter-Botschaften. Durch das 1994 geschlossene Abkommen hat sich der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko zwar vervierfacht. Allerdings gingen von 2000 bis 2010 in den USA sechs Millionen Stellen in der Fertigung verloren. Die US-Handelsbilanz, die vor Nafta noch einen leichten Überschuss auswies, liegt nun regelmässig mehr als 60 Milliarden Dollar im Minus.

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